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Krieg gegen die Ukraine ++ NATO rechnet nicht mit russischem Durchbruch ++

Stand: 16.05.2024 21:56 Uhr

Die NATO-Führung sieht aktuell keine Gefahr für einen russischen Durchbruch in der ukrainischen Region Charkiw. Der ukrainische Innenminister Klymenko wirft russischen Truppen die Gefangennahme und Tötung von Zivilisten in Wowtschansk vor. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt vor Gefahren auch für Europa durch russische Raketenangriffe auf das Gastransportsystem. Darüber habe er mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk gesprochen, berichtete Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft.  

Attacken auf die Gasinfrastruktur in der Westukraine stellten eine Gefahr für alle in Europa dar, "nicht nur für uns, sondern auch für unsere Nachbarn. Dagegen müssen wir gemeinsam vorgehen", sagte Selenskyj.

Die US-Regierung hat angesichts des freundschaftlichen Treffens von Chinas Präsident Xi Jinping mit Kreml-Chef Wladimir Putin die chinesische Unterstützung für Russland als Hindernis für eine Annäherung an den Westen bezeichnet. China könne nicht "gleichzeitig auf zwei Hochzeiten tanzen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Washington.

Bessere Beziehungen zu Europa und anderen Ländern seien für Peking nicht möglich, wenn es zugleich "die größte Bedrohung für die europäische Sicherheit in einer langen Zeit anheizt", betonte der Sprecher unter Bezug auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.

Die NATO-Militärführung rechnet vorerst nicht mit einem russischen Durchbruch in der ukrainischen Region Charkiw. "Die Russen haben für einen strategischen Durchbruch nicht die nötige Truppenstärke", sagte der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Europa, Christopher Cavoli, nach einer Sitzung der Militärchefs der Mitgliedsländer. Die Russen hätten zudem "nicht die Fähigkeiten und das Können", fügte der US-General hinzu.

Cavoli äußerte sich zuversichtlich, dass die Ukrainer die Front gegen die Offensive verteidigen könnten. Weitere militärische Unterstützung der NATO-Partner sei unterwegs. Die Ukrainer erhielten derzeit "große Mengen an Munition, große Mengen an Kurzstrecken-Luftabwehrsystemen und erhebliche Mengen an gepanzerten Fahrzeugen", betonte Cavoli.

Als Reaktion auf den Rauswurf des eigenen Vertreters aus Großbritannien weist Russland den britischen Militärattaché aus. Der britische Diplomat sei zur unerwünschten Person erklärt worden und müsse Russland innerhalb einer Woche verlassen, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Es handele sich um eine Reaktion auf die unfreundlichen Handlungen der britischen Seite. London hatte den Russen am 8. Mai wegen Spionageverdachts ausgewiesen.

Russland hält nach ukrainischen Angaben Dutzende Zivilisten in der umkämpften Grenzstadt Wowtschansk im Nordosten des Landes gefangen und nutzt sie als "menschliche Schutzschilde". Es handele sich um 35 bis 40 Zivilisten, sagte der Leiter der Kriminalabteilung der Regionalpolizei Charkiws, Serhij Bolwinow.

"Die Russen halten sie an einem Ort als menschliche Schutzschilde fest, da sich ihre Kommandozentrale in der Nähe befindet." Die meisten dieser Geiseln seien ältere Menschen, sagte er überdies. Zuvor hatte der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko Moskau vorgeworfen, in der Grenzstadt Wowtschansk Zivilisten gefangen genommen und erschossen zu haben. Aus Moskau gab es bisher keine Reaktion auf die Anschuldigungen. 

Dänemark stellt der Ukraine ein Hilfspaket in Höhe von umgerechnet etwa 728 Millionen Euro bereit. Das Außenministerium teilte mit, der Schwerpunkt liege auf Luftverteidigung und Artillerie.

Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko hat den russischen Truppen die Gefangennahme und Tötung von Zivilisten in der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw vorgeworfen. "Die ersten Erschießungen von Zivilisten durch das russische Militär wurden bekannt", schrieb Klymenko auf seinem Telegramkanal. Demnach sei ein Einwohner, der versucht habe, zu fliehen und sich den Befehlen der Russen widersetzt habe, getötet worden. Andere Bewohner der umkämpften Stadt seien an der Evakuierung gehindert, "entführt und in Keller getrieben" worden, schrieb er. Unabhängig lassen sich die Anschuldigungen nicht belegen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bei einem Besuch in der von Russland angegriffenen Region Charkiw die Lage dort als stabil bezeichnet. "Stand heute ist die Situation im Gebiet Charkiw insgesamt kontrollierbar, unsere Kämpfer fügen den Okkupanten spürbare Verluste hinzu", teilte er auf seinem Telegram-Kanal mit. Er habe bei einer Besprechung des Generalstabs die Lageberichte von Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj und der für den Frontabschnitt zuständigen Armeekommandeure gehört. Zugleich räumte er bestehende Schwierigkeiten ein.

Das ukrainische Militär teilte mit, es habe die russischen Truppen bei ihrer Offensive im Norden der Region Charkiw ausgebremst. Die Verteidigungsmaßnahmen haben demnach dazu geführt, dass Russlands Armee ihr Tempo reduzieren musste. Im nördlichen Teil der Stadt Wowtschansk wurden die Kämpfe demnach fortgesetzt. Die Lage sei unter Kontrolle.

Karte der Ukraine, schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Beim Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Peking hat sich Chinas Präsident Xi Jinping für eine "politische Lösung" für den Krieg in der Ukraine ausgesprochen. "Beide Seiten sind sich einig, dass eine politische Lösung für die Krise in der Ukraine der richtige Weg ist", so Xi. Chinas Position in dieser Frage sei immer klar gewesen, sagte er in einem vom russischen Fernsehen ausgestrahlten Video. Diese Position umfasse "die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität aller Länder" sowie "die Achtung der berechtigten Sicherheitsbedenken aller Seiten".

China nimmt für sich in Anspruch, im Ukraine-Krieg eine neutrale Position einzunehmen. Peking wurde aber vom Westen für seine Weigerung kritisiert, seinen Verbündeten Russland für dessen Invasion in der Ukraine zu verurteilen.

Der SPD-Politiker Michael Roth sieht in den jüngsten russischen Angriffen in der Ukraine eine neue Dimension. Auf diese müsse reagiert werden, so Roth im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Regeln für den Einsatz westlicher Waffen sollten seiner Meinung nach überarbeitet werden.

"Bislang war es so, dass die Russen von ukrainischem Staatsgebiet angegriffen haben", so der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag. Dies habe sich nun geändert. Es gebe aber "eine klare Regelung zwischen allen internationalen Partnern: Man darf mit unseren Waffen, die wir zur Verfügung gestellt haben, nicht Russland auf russischem Staatsterritorium angreifen." Hier brauche es nun "sicherlich eine neue pragmatische Lösung", forderte Roth.

Im Osten der Ukraine hat es offenbar erneut russische Angriffe gegeben. Wie das ukrainische Militär in der Nacht mitteilte, wurden Truppen in Richtung Kupiansk verlegt. "In bestimmten Bezirken gruppierten sich unsere Einheiten aufgrund des intensiven feindlichen Feuers in vorteilhaftere Stellungen neu", hieß es in einer Mitteilung des Generalstabs.

Die Stadt Kupiansk liegt etwa 100 Kilometer östlich von Charkiw. Sie war in den ersten Wochen der Invasion im Februar 2022 von russischen Truppen besetzt worden. Die ukrainische Armee konnte sie jedoch zurückerobern.

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dessen Besuch in Peking eine enge Zusammenarbeit zugesichert. Eine beständige Entwicklung der chinesisch-russischen Beziehungen sei nicht nur für beide Länder und Völker von grundlegendem Interesse, sondern trage auch zu Frieden, Stabilität und Wohlstand in der Region und der Welt bei, sagte Xi im Gespräch mit Putin, wie Staatsmedien berichteten.

Xi gratulierte seinem "alten Freund", wie er Putin begrüßte, zu dessen fünfter Amtszeit und äußerte sich zuversichtlich, dass Russlands Entwicklung unter ihm "große Fortschritte" machen würde. Moskaus Krieg gegen die Ukraine sprach der Chinese den Staatsmedienberichten zufolge in der Begrüßungsrede nicht an. Xi sagte, die China-Russland-Beziehungen seien stärker geworden und hätten den "Test einer sich international verändernden Landschaft" überstanden. 

Die Lage im Gebiet Charkiw ist durch die russischen Gebietsgewinne der vergangenen Wochen extrem angespannt. Der ukrainische Generalstab sprach von intensiven Gefechten. Bewohner fliehen aus dem Ort Wowtschansk.

Mit Blick auf die Lage in der Region Charkiw ist der ukrainische Präsident um Beruhigung bemüht. In seiner Videobotschaft sagte er, "der Besatzer, der in die Region Charkiw eingedrungen ist, wird mit allen verfügbaren Mitteln vernichtet." Artillerie, Drohnen und Infanterie arbeiteten ziemlich akkurat. Es sei gelungen, die Situation teils zu stabilisieren, so Selenskyj.

Nach den Worten von Präsident Selenskyj hat sich die Lage im Gebiet Charkiw teilweise stabilisiert. Für die Ukraine-Friedenskonferenz in der Schweiz gibt es laut Bundespräsidentin Amherd bereits 50 Zusagen. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.