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Krieg gegen die Ukraine ++ Rutte trifft Selenskyj in Odessa ++

Stand: 15.04.2025 22:31 Uhr

NATO-Chef Rutte hat die südukrainische Hafenstadt Odessa besucht und dort Präsident Selenskyj getroffen. Nach Angaben aus Russland hat es bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die westrussische Stadt Kursk mindestens eine Tote gegeben.

Die wichtigsten Entwicklungen:

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die US-Unterhändler in den Gesprächen mit Russland vor unzulässigen Zugeständnissen bei den besetzten Gebieten der Ukraine gewarnt. "Alle Territorien gehören zum Einheitsstaat Ukraine", sagte der Staatschef bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte in der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer. 

Nur das ukrainische Volk entscheide über sein Staatsgebiet. "Und Sie wissen, dass dies für uns eine rote Linie ist - alle vorübergehend besetzten Gebiete nicht als ukrainisch, sondern als russisch anzuerkennen", sagte Selenskyj örtlichen Medien zufolge.

Die ukrainische Stadt Sumy trauert um die Dutzenden Toten des russischen Angriffs vom Palmsonntag. Unter den Opfern war auch Olena Kohut, Pianistin und Soloorganistin der regionalen Philharmonie. Im örtlichen Theater, in dem sie oft spielte, fand eine Gedenkzeremonie statt.

Dutzende kamen vorbei, um von der begabten Musikerin und Klavierlehrerin Abschied zu nehmen, die auf dem Weg zu einer Probe aus dem Leben gerissen wurde. Trauernden mit roten Rosen in den Händen flossen Tränen über die Gesichter, als sie sich Kohuts Sarg in dem Theater näherten.

In der Kulturstätte hatte sie Unterricht gegeben und junge Musiker betreut. Die Menschen klatschten respektvoll, als der Sarg der Musikerin weggefahren wurde.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat bei einem Besuch in der Ukraine die "unerschütterliche" Unterstützung der Militärallianz für das von Russland angegriffene Land unterstrichen.

In den ersten drei Monaten dieses Jahres hätten NATO-Verbündete bereits mehr als 20 Milliarden Euro an Sicherheitsunterstützung für die Ukraine zugesagt, sagte er bei einem Besuch in der Hafenstadt Odessa, bei dem er auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj traf.

"Ich bin heute hier, weil ich glaube, dass die Menschen in der Ukraine echten Frieden und echte Sicherheit in ihrem Land, in ihren Häusern, verdienen", sagte Rutte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj. Beide besuchten das Krankenhaus in Odessa und trafen verletzte ukrainische Soldaten.

Vier der Zusammenarbeit mit dem verstorbenen Kremlkritiker Alexej Nawalny beschuldigte Journalisten sind in Russland zu jeweils fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Sie wurden in einem Prozess hinter verschlossenen Türen des Vorwurfs des Extremismus schuldig gesprochen. Der Vorwurf stand im Zusammenhang mit einer von Nawalny gegründeten Anti-Korruptions-Gruppe. Antonina Faworskaja, Kostantin Gabow, Sergej Karelin und Artjom Kriger seien in eine Gruppe verwickelt gewesen, die als extremistisch eingestuft worden sei, urteilte ein russisches Gericht.

Die Verurteilten wiesen die Anschuldigung zurück. Sie sagten, sie würden wegen ihrer Arbeit als Journalisten strafrechtlich verfolgt.

Die Gespräche mit den USA über ein Mineralabkommen mit der Ukraine laufen nach Angaben von Präsident Selenskyj "positiv". Im Laufe der Woche werde es weitere Treffen auf technischer Ebene geben. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump fordert im Gegenzug für ihre Unterstützung Kiews einen Zugriff auf ukrainische Mineralvorkommen, darunter auch Seltene Erden.

Das Oberlandesgericht München hat die Anklage gegen drei mutmaßliche russische Spione zugelassen, die in Deutschland Sabotageaktionen geplant haben sollen. Den Deutsch-Russen wird vorgeworfen, für den russischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Der Kopf des Trios soll darüber hinaus als Teil einer bewaffneten terroristischen Vereinigung in der Ukraine gekämpft haben.  Der Fall hatte vor einem Jahr hohe Wellen geschlagen, als die bayerische Polizei zwei der Männer im Raum Bayreuth festnahm.

Die Bundesanwaltschaft hatte im Oktober Anklage gegen den mutmaßlichen Anführer wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Volksrepublik Donezk" erhoben. Im Dezember kam eine weitere Anklage gegen alle drei Männer unter anderem wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit hinzu.

Der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts hat diese beiden Anklagen nun verbunden und unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Vom 20. Mai an sind zunächst 44 Termine geplant, das Urteil könnte unmittelbar vor Weihnachten fallen. 

NATO-Chef Mark Rutte hat überraschend die südukrainische Hafenstadt Odessa besucht und dort Präsident Wolodymyr Selenskyj getroffen. Selenskyj forderte bei dem Treffen erneut mehr Unterstützung für sein Land. Die Ukraine benötige "dringend" mehr Luftabwehrsysteme und mehr Raketen.

Rutte verurteilte ein "empörendes" und "schreckliches Muster" der russischen Armee, die immer wieder Zivilisten angreife. Nicht zuletzt im Hinblick auf diese "schreckliche Gewalt" seien die von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe im Ukraine-Krieg nicht einfach. "Aber wir alle unterstützen Präsident Trumps Drängen auf Frieden", sagte der NATO-Chef weiter.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat sich nach seinem Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin in St. Petersburg zuversichtlich gezeigt, dass sich ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine abzeichnet. Das fünfstündige Gespräch sei "eindrucksvoll" gewesen, sagte Witkoff dem US-Sender Fox News. Putin strebe einen "dauerhaften Frieden" über einen Waffenstillstand hinaus an. Eine Einigung kristallisiere sich heraus, so Witkoff. 

Der US-Sondergesandte sagte weiter, dass es bei einem Friedensabkommen neben der NATO auch um "die sogenannten fünf Gebiete" gehen werde. Er führte das nicht weiter aus.

Witkoff hatte vergangenen Freitag stundenlang mit Putin über eine Beendigung des russischen Angriffskrieges verhandelt. Es war das dritte Treffen der beiden in den vergangenen Wochen. Witkoff hatte sich nach seinen Gesprächen mit Putin mehrfach auffallend positiv über den Kremlchef geäußert.

Ein russisches Militärgericht hat fünf Personen wegen Sabotage für die Ukraine zu Haftstrafen von bis zu 18 Jahren verurteilt. Sie seien für schuldig befunden worden, im vergangenen Jahr Eisenbahninfrastruktur und einen Hubschrauber außerhalb Moskaus in Brand gesteckt zu haben, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Dem Bericht zufolge erklärte die Staatsanwaltschaft, die Gruppe habe auf Befehl von Personen gehandelt, die dem ukrainischen Militärgeheimdienst GRU nahestehen. Dieser hatte damals ein Video veröffentlicht, das den brennenden Hubschrauber des russischen Verteidigungsministeriums zeigen sollte. Bekannt hat sich der Geheimdienst jedoch nicht zu dem Anschlag.

Das Gericht hat hinter verschlossenen Türen getagt. Laut Tass habe es erklärt, die Angeklagten - vier Männer und eine Frau - hätten im April 2024 einen Eisenbahn-Relaiskasten und einen Such- und Rettungshubschrauber in Brand gesteckt, der auf dem Flugplatz Ostafjewo bei Moskau geparkt war. Die Angeklagten, die damals zwischen 19 und 22 Jahre alt waren und aus der nordrussischen Stadt Norilsk stammten, wurden Tass zufolge wegen Sabotage und Terrorismus angeklagt. Russischen Ermittlern zufolge wurde einer der Männer vom ukrainischen Geheimdienst angeworben und organisierte die Anschläge.

Moskaus Auslandsgeheimdienstchef Sergej Naryschkin hat für die Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine mehrere Bedingungen genannt. Die Ukraine müsse dafür etwa auf einen NATO-Beitritt und auf die von Moskau einverleibten Gebiete verzichten, sagte Naryschkin der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge. 

Moskaus Kriegsziele bleiben demnach unverändert, nachdem am Freitag der US-Sondergesandte Steve Witkoff stundenlang mit Kremlchef Wladimir Putin verhandelt hatte. Bei dem Treffen in St. Petersburg ging es auch um eine Beendigung des Krieges. Eine Einigung, so Naryschkin weiter, müsse zudem "die Anerkennung der Souveränität und der territorialen Grenzen der Russischen Föderation - die aktuellen territorialen Grenzen" einschließen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem verheerenden russischen Raketenangriff in Sumy die Entlassung des Militärgouverneurs des Gebiets, Wolodymyr Artjuch, eingeleitet. Sein Antrag wurde von der Regierung unterstützt, teilte der Regierungsvertreter im Parlament, Taras Melyntschuk, bei Telegram mit. 

Artjuch hatte am Tag zuvor dem ukrainischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zufolge eingeräumt, dass zu der Zeit des Angriffs eine Ordensverleihung an Soldaten stattgefunden hat. Gleichzeitig hatte er jedoch erklärt, dass diese Veranstaltung nicht von ihm veranlasst worden sei. Bei dem Angriff in der nordostukrainischen Stadt sind mindestens 35 Menschen ums Leben gekommen. Unter den gemeldeten Opfern waren inoffiziellen Angaben zufolge allerdings nur zwei Soldaten.

Für ein Abkommen mit den USA für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg gibt es Russland zufolge noch keinen klar umrissenen Rahmen. Es bestehe jedoch der politische Wille, in Richtung einer Vereinbarung voranzukommen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow zu Journalisten. Die Kontakte mit den USA seien positiv und nützlich. Peskow lehnte es jedoch ab, einen Zeitplan für eine Friedensregelung zu nennen.

Die Ukraine und einige ihrer europäischen Verbündeten werfen Russland vor, es mit dem Wunsch nach einer Beendigung des Krieges nicht ernst zu meinen. Sie beschuldigen die Führung in Moskau, die Gespräche mit den USA in die Länge zu ziehen.

Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Naryschkin, hat eine proaktive Bereitschaft der Sicherheitsdienste von Russland und Belarus angekündigt. Grund sei die zunehmende Eskalation von europäischer Seite im Ukraine-Konflikt, sagte Naryschkin laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA. Im Falle eines Angriffs auf Russland oder Belarus werde Russland gegen die NATO als Ganzes zurückschlagen, zitierte ihn RIA. Polen und die baltischen Staaten würden jedoch zuerst leiden.

Ein russisches Militärgericht hat einem Zeitungsbericht zufolge einen Soldaten wegen Fahnenflucht und freiwilliger Kapitulation gegenüber der Ukraine zu 15 Jahren Haft verurteilt. Das Gericht auf der Pazifikinsel Sachalin in der Region Ferner Osten befand ihn im ersten derartigen Prozess in Russland für schuldig, wie die Zeitung "Kommersant" berichtete.

Der Soldat sei 2022 eingezogen worden und habe in der ostukrainischen Region Donezk gekämpft. Im Juni 2023 sei er von ukrainischen Truppen gefangengenommen worden. In einem im Internet veröffentlichten Video verurteilte er den russischen Militäreinsatz in der Ukraine und rief andere Soldaten auf, zu desertieren. Aus dem Zeitungsbericht ging nicht hervor, ob er in dem Video unter Zwang gesprochen hatte. Der Soldat kam im Januar 2024 über einen Gefangenenaustausch nach Russland zurück.

Russland hat der Ukraine erneut Angriffe auf Energieanlagen trotz eines mit den USA vereinbarten Moratoriums vorgeworfen. Die Ukraine habe in den vergangenen 24 Stunden sechs Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur verübt, teilt das Verteidigungsministerium mit. Einzelheiten dazu lagen zunächst nicht vor. Die Angaben waren nicht unabhängig zu überprüfen.

Russland und die Ukraine hatten sich im vergangenen Monat unter Vermittlung der USA darauf geeinigt, Angriffe auf Energieeinrichtungen vorerst einzustellen. Beide Seiten haben sich jedoch wiederholt vorgeworfen, gegen dieses Moratorium zu verstoßen.

In der Ukraine sind durch russische Angriffe nach Behördenangaben binnen 24 Stunden mindestens sechs Zivilisten getötet worden. Ein Mann sei im südukrainischen Gebiet Saporischschja ums Leben gekommen, teilte Gouverneur Iwan Fedorow am Morgen bei Telegram mit. In der benachbarten Region Donezk wurde ein weiterer Mann in der Stadt Pokrowsk getötet. Die Frontlinie verläuft nur wenige Kilometer von der Bergarbeiterstadt entfernt. 

Am Montagabend war schon der Tod von vier Menschen in der Region Charkiw bekanntgeworden. Etwa 17 Menschen wurden zudem in mehreren Gebieten durch russischen Beschuss verletzt. 

Nach der öffentlichen Vorführung von zwei chinesischen Kriegsgefangenen in der Ukraine hat Peking Manipulationsvorwürfe erhoben. Außenamt-Sprecher Lin Jian mahnte "die relevanten Parteien", die "objektive und unparteiische Haltung Chinas" anzuerkennen und die "politische Manipulation und den Medienwirbel" zu unterlassen.

Auf einer Pressekonferenz der Ukraine hatten am Montag zwei chinesische Kriegsgefangene erklärt, dass sie auf eine Rückkehr in ihre Heimat hoffen. Zudem warnten sie ihre Landsleute von einer Teilnahme am Ukraine-Krieg. Unklar blieb, ob die chinesischen Soldaten sich freiwillig äußerten. 

Peking erklärte nun, wiederholt Sicherheitshinweise veröffentlicht zu haben: Chinesische Staatsbürger seien gewarnt worden sich von den Konfliktgebieten fernzuhalten, "um in keiner Weise in den Krieg hineingezogen zu werden", sagte Lin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Peking bereits am Freitag vorgeworfen in den Konflikt "verwickelt" zu sein und erklärt, dass mehrere hundert Chinesen an der Frontlinie für Russland kämpften. China wies Selenskyjs Äußerungen als unverantwortlich zurück.

Die Festlegung wichtiger Punkte für ein Friedensabkommen für die Ukraine zusammen mit den USA ist Russland zufolge schwierig. "Es ist nicht einfach, sich auf die Schlüsselkomponenten zu einigen", sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview der Zeitung Kommersant. Darüber werde derzeit diskutiert. "Wir wissen genau, wie ein für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen aussieht, was wir nie abgelehnt haben, und wie ein Abkommen aussieht, das uns in eine weitere Falle führen könnte."

Russland werde nie wieder zulassen, sich wirtschaftlich vom Westen abhängig zu machen. Präsident Wladimir Putin habe Russlands Standpunkt im Juni 2024 klar und deutlich dargelegt: Die Ukraine müsse ihre Ambitionen, NATO-Mitglied zu werden, aufgeben und ihre Soldaten aus den vier von Russland beanspruchten Regionen zurückziehen.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Worten des US-Sondergesandten Steve Witkoff bereit zu einem "dauerhaften Frieden" in der Ukraine. "Putins Forderung ist es, hier einen dauerhaften Frieden zu haben", sagte Witkoff, der Putin vergangene Woche in St. Petersburg getroffen hatte, in einem Interview im konservativen US-Nachrichtensender Fox News. Das sei eine "Antwort" für die Zeit nach einer möglichen Waffenruhe.

Es habe "eine Weile gedauert, zu diesem Punkt zu gelangen", sagte Witkoff weiter. "Ich denke, wir könnten kurz vor etwas stehen, das für die gesamte Welt sehr, sehr wichtig sein würde."

Russische Behörden in Kursk melden einen ukrainischen Drohnenangriff auf die Grenzstadt. "Kursk wurde über Nacht massiv angegriffen", teilt die Verwaltung der Region Kursk auf Telegram mit. Eine 85-jährige Frau sei getötet und neun Menschen verletzt worden. Der Bürgermeister von Kursk, Sergej Kolijarow, schreibt auf Telegram, ein mehrstöckiges Wohnhaus sei beschädigt worden. Mehrere Wohnungen hätten Feuer gefangen. Die Bewohner seien in eine nahegelegene Schule evakuiert worden. Die Informationen konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Der Angriff auf Kursk erfolgte zwei Tage nach einem russischen Angriff auf die nahegelegene ostukrainische Stadt Sumy mit mehr als 30 Toten. Der Angriff löste international Empörung aus.

Nach russischen Angaben hat es einen ukrainischen Drohnenangriff auf Kursk gegeben - dieses Bild soll ein beschädigtes Wohnhaus in Kursk zeigen.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hält eine gemeinsame Entscheidung mit der SPD zur möglichen Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern an die Ukraine für möglich. Der voraussichtlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) habe seine Bereitschaft wiederholt, "den Taurus auch als Hebel für eine Politikänderung durch Russland einzusetzen", sagte Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Dies sei "ein wichtiges Signal". 

"Auch die SPD weiß - nicht zuletzt seit den erneuten russischen Kriegsverbrechen in Sumy -, dass man mit Putin anders umgehen muss", sagte Wadephul mit Bezug zu dem Raketenangriff auf die ostukrainische Stadt Sumy mit mehr als 30 Toten am Sonntag. Dies sei auch "das gemeinsame Verständnis und der Geist in der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der Koalitionsverhandlungen" gewesen. 

Die Ukraine könnte nach Einschätzung ihres Botschafters in Deutschland, Oleksii Makeiev, Bundeswehrsoldaten im Umgang mit Drohnen schulen. "Erfahrungsaustausch findet schon jetzt statt. Auch für Ausbildung stünden wir zur Verfügung", sagte Makeiev dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er könne sich dies "gut vorstellen". "Kein deutscher Soldat hat die Erfahrungen, die wir haben", argumentierte er.

Deutschland würde nach Makeievs Ansicht zudem aus einem von Kiew angestrebten NATO-Beitritt der Ukraine profitieren. Sein Land verfüge über "eine riesige Armee von fast einer Million Menschen, die ganz genau wissen, wie man gegen die Russen kämpft", begründete der Spitzendiplomat seine Haltung. Die ukrainische Armee sei "die stärkste Armee in Europa". Weiter sagte Makeiev, die Ukrainer würden für die NATO "einen sehr wichtigen Beitrag leisten". "Wir würden nicht lange überlegen, wenn ein Bündnisfall ausgerufen würde."

Die EU bereitet laut der Außenbeauftragten Kallas eine Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland vor. Der Kreml wertet das Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem US-Sondergesandten Witkoff als äußerst "nützlich".