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Krieg gegen die Ukraine ++ Berichte: Selenskyj will USA besuchen ++

Stand: 21.12.2022 00:06 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj will US-Berichten zufolge Washington besuchen. Bundespräsident Steinmeier hat Chinas Präsidenten Xi gebeten, Kremlchef Putin zu einer Beendigung des Krieges zu bewegen. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir unseren Liveblog. Herzlichen Dank für Ihr Interesse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will US-Medienberichten zufolge am Mittwoch bei seiner ersten Auslandsreise seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land Washington besuchen. Der Nachrichtensender CNN berichtete, geplant sei ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus. Laut dem Nachrichtensender Fox News und der Website "Punchbowl News" ist auch ein Besuch des Kongresses vorgesehen.

Selenskyj hat die Ukraine seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen sein Land am 24. Februar nicht verlassen. Am Dienstag reiste er bei seinem bislang wohl riskantesten Frontbesuch in die hart umkämpfte Stadt Bachmut im Osten der Ukraine. Die USA sind in dem seit knapp zehn Monaten andauernden Krieg der wichtigste Unterstützer der Ukraine.

Das russische Justizministerium will die älteste Bürgerrechtsorganisation des Landes schließen lassen. Das Verbot der Moskauer Helsinki-Gruppe (MHG) sei vor Gericht beantragt worden. Zur Begründung verwies das Ministerium darauf, dass die MHG gesetzeswidrig außerhalb der Moskauer Region tätig geworden sei, teilte die Gruppe mit.

Die Moskauer Helsinki-Gruppe ist als regional tätige Nichtregierungsorganisation (NGO) registriert. Weil Mitglieder der NGO bei Prozessen in anderen Regionen anwesend waren, soll sie nun aufgelöst werden. Eva Merkatschewa, Mitglied des Menschenrechtsrats des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sprach von einem rein "formalen" Vorwand für die Schließung.

Die MHG wurde 1976 kurz nach der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) gegründet, als die sowjetische Delegation die Schlussakte von Helsinki unterzeichnete. Zu Sowjetzeiten wurde die Gruppe allerdings verfolgt. Erst später ließ der behördliche Druck nach.

Nach seinem Besuch in der Frontstadt Bachmut im Osten der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Willen zur vollständigen Befreiung aller russisch besetzten Gebiete bekräftigt. "Wir werden alles Mögliche und Unmögliche, Erwartete und Unerwartete tun, damit unsere Helden alles haben, was sie brauchen, um zu gewinnen", sagte Selenskyj am Abend in seiner täglichen Videoansprache. Die Truppen sollten das erreichen, was "alle Ukrainer erwarten". Selenskyj listete die zu befreienden Gebiete auf. "Das ist unsere Region Luhansk, das ist unser Süden der Ukraine, das ist unsere Krim", sagte er. "Die Ukraine wird dem Feind nichts Eigenes überlassen."

Russland hat die Gebiete völkerrechtswidrig annektiert. Bei seinem Besuch im Osten des Landes habe er auf dem Weg nach Bachmut viele schwer beschädigte und zerstörte Dörfer gesehen, die erst vor kurzem von ukrainischen Truppen befreit worden seien, sagte Selenskyj.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat in Moskau mit den von ihm eingesetzten Besatzungschefs der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk die aktuelle Lage an der Front besprochen. Wie schon tags zuvor hob Putin die extrem schwierige Lage in den beiden Regionen hervor, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtete. In der Unterredung mit dem Donezker Besatzungschef Denis Puschilin und dessen Lugansker Kollegen Leonid Paschetschin wollte sich Putin zunächst mit "lebenswichtigen Fragen" der Versorgung der Zivilbevölkerung in den beiden besetzten Gebieten mit Wasser, Heizung und Gesundheitsdiensten befassen, hieß es. "Erst danach werden wir zu Fragen der Sicherheit übergehen."

Vor allem die Stadt Donezk, deren Zentrum nur knapp zehn Kilometer von der Frontlinie entfernt ist, wird immer wieder von Angriffen ukrainischer Artillerie getroffen. Putin hatte zuletzt den Sicherheitskräften Russlands den Auftrag gegeben, die Bevölkerung der "neuen Gebiete" der Russischen Föderation besser zu schützen. Mit diesen "neuen Gebieten" sind die besetzten Regionen im Süden und Osten der Ukraine gemeint, die Russland völkerrechtswidrig annektiert hat. Das Militär der Ukraine wiederum hat sich zum Ziel gesetzt, diese Regionen zu befreien, ebenso wie die von Russland bereits 2014 annektierte Halbinsel Krim.

Nach dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Frontstadt Bachmut im Osten des Landes ist es in der Umgebung offenbar erneut zu schweren Kämpfen gekommen. "Der Feind setzt seine Bemühungen um Offensivoperationen gegen Bachmut und Awdijiwka fort", teilte der Generalstab in Kiew mit. Unter anderem seien aus der Region Panzerangriffe gemeldet worden, ebenso wie Artillerieangriffe und vereinzelte russische Luftschläge. Nördlich davon hätten russische Truppen versucht, bei Kupjansk bessere Stellungen zu erreichen. Dort habe die russische Armee "ihr ganzes Spektrum" der Artillerie gegen mindestens 15 Siedlungen eingesetzt, hieß es weiter. Die Angaben aus Kiew ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Selenskyj hatte am Morgen überraschend Bachmut besucht und unter Soldaten Orden und Geschenke verteilt.

Das russische Militär hat ukrainischen Medienberichten zufolge erneut mit der Verlegung stärkerer Truppenverbände an die Grenze von Belarus zur Ukraine begonnen. Neben Panzern, Schützenpanzern und Transportern sei auch diverses militärisches Gerät in die Nähe der Grenze gebracht worden, berichteten die "Ukrajinska Prawda" und die Agentur Unian unter Berufung auf das belarusische Hacker-Kollektiv "Hajun Project". Die Gruppe verfolgt alle Aktionen der dort stationierten russischen Truppen.

Die Beobachter gingen davon aus, dass es sich entweder um eine Verlagerung von russischen Truppen aus dem Norden und der Mitte von Belarus oder um eine kurzfristige Verlegung zu gemeinsamen Manövern mit der belarusischen Armee an der Grenze zur Ukraine handelte. Für Angriffshandlungen seien die an die Grenze verlegten Verbände gegenwärtig nicht stark genug, hieß es.

Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich nach Kreml-Angaben am Mittwoch mit hochrangigen Militärvertretern, um knapp neun Monate nach Beginn der Offensive in der Ukraine die Ziele seiner Armee für das kommende Jahr festzulegen. Bei dem Treffen, an dem rund 15.000 Menschen per Videokonferenz teilnehmen, soll Verteidigungsminister Sergej Schoigu demnach "über den Stand der militärischen Spezialoperation" in der Ukraine und über Waffenlieferungen an die Streitkräfte informieren. Wenige Tage vor dem Treffen war bekannt geworden, dass Putin in diesem Jahr erstmals seit 2001 auf seine traditionelle Pressekonferenz zum Jahresende verzichtet.

Bei einer großen Explosion an einer Gasleitung in der russischen Teilrepublik Tschuwaschien sind drei Arbeiter ums Leben gekommen. Die Männer, die an der für den Export von sibirischem Gas in europäische Länder bestimmten Pipeline gearbeitet hatten, starben, als sich das Gas an einem Leck aus noch unbekannter Ursache entzündete. Ein Mensch wurde Ermittlern zufolge verletzt. Auf Fotos und Videos war ein riesiger Feuerschwall zu sehen. Zu dem Unglück kam es nach Behördenangaben nahe dem Dorf Jambachtino an der in den 1980er-Jahren gebauten Leitung Urengoj-Pomary-Uschgorod.

In Russland gehen nach US-Angaben die Meinungen über eine etwaige erneute Offensive in der Ukraine auseinander. "Sicher gibt es einige, die meiner Meinung nach Offensiven in der Ukraine vorantreiben wollen", sagte ein hochrangiger Vertreter des US-Außenministeriums vor Journalisten. "Andere wiederum haben ernsthafte Zweifel an der Fähigkeit Russlands, das tatsächlich umzusetzen." Die USA hätten Hinweise auf einen "signifikanten Mangel" an Munition in Teilen der russischen Armee. Dies sei ein zunehmendes Problem für die Regierung in Moskau.

Im US-Kongress haben sich Demokraten und Republikaner auf einen neuen Jahreshaushalt verständigt, der auch rund 45 Milliarden Dollar an neuen Hilfen für die Ukraine vorsieht. Der Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2023 hat einen Gesamtumfang von 1,7 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro), wie die Haushaltsausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus mitteilten.

Die Ukraine soll mit weiteren 44,9 Milliarden Dollar unterstützt werden. Das umfasst Militärhilfen, wirtschaftliche Unterstützung und humanitäre Hilfe. Der Kongress hatte bereits im Mai ein 40 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land verabschiedet.

Großbritannien unterstützt die ukrainische Armee im Abwehrkrieg gegen Russland mit Winterausrüstung. "Wir gehen davon aus, dass bis Weihnachten 10.000 weitere Ausrüstungen gegen kaltes Wetter ausgeliefert werden", sagte Verteidigungsminister Ben Wallace im Parlament in London. Dazu gehörten extrem warme Kleidung, strapazierfähige Schlafsäcke und isolierte Zelte. Bisher habe London bereits 15.000 solcher Ausrüstungen sowie 900 Generatoren zur Stromerzeugung geliefert, sagte Wallace. Insgesamt habe die internationale Gemeinschaft rund 1,23 Millionen Winterausrüstungsartikel in die Ukraine geschickt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den chinesischen Präsidenten Xi Jinping aufgefordert, sich bei Russlands Präsident Wladimir Putin für ein Ende des Ukraine-Krieges einzusetzen. "Der Bundespräsident unterstrich das gemeinsame Interesse Chinas und Europas an einem Ende des Krieges sowie an der Achtung der ukrainischen Souveränität und dem Abzug russischer Truppen, die dafür notwendig sind", erklärte das Präsidialamt in Berlin nach einem Telefonat Steinmeiers mit Xi. "In dem Gespräch bekräftigte der Bundespräsident die Entschlossenheit Deutschlands, die Ukraine weiter zu unterstützen", hob das Präsidialamt weiter hervor. Europa werde vor russischen Drohungen nicht zurückweichen und habe Vorkehrungen gegen die Energiekrise getroffen. Die Wehrhaftigkeit der Ukraine und der Zusammenhalt Europas seien durch die russische Aggression gestärkt worden, betonte demnach Steinmeier in dem Telefonat. Hier habe sich Putin fundamental verkalkuliert.

Rund 100.000 russische IT-Spezialisten haben nach Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine nach Behördenangaben ihre Heimat verlassen. "Tatsächlich sind, wenn wir beide Ausreisewellen betrachten, bis zu zehn Prozent der Mitarbeiter von IT-Unternehmen aus dem Land ausgereist und nicht wiedergekommen", sagte Digitalisierungsminister Maxut Schadajew in Moskau bei einer Anhörung vor dem Parlament. Allerdings seien 80 Prozent von ihnen weiterhin bei russischen Unternehmen beschäftigt. Schadajew sprach sich deshalb dagegen aus, diesen Russen die Arbeit aus dem Home-Office zu verbieten.

Die Vereinten Nationen haben seit Beginn des Angriffskriegs Russlands vor knapp zehn Monaten mehr als 700 militärische Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen in der Ukraine registriert. Dabei seien Personal und Patienten gleichermaßen verletzt und getötet worden, sagte der Beauftragte der Weltgesundheitsorganisation in der Ukraine, Jarno Habicht, in einer Videokonferenz in Genf.

Zudem machten die Engpässe infolge der russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur den Krankenhäusern, Kliniken, Praxen und anderen Gesundheitseinrichtungen schwer zu schaffen. Die Einrichtungen könnten oft nicht die Grundversorgung der Bevölkerung aufrechterhalten. Inmitten der anhaltenden Kämpfe liefere die WHO in Abstimmung mit dem ukrainischen Gesundheitsministerium und nationalen Partnern lebensrettende medizinische Hilfsgüter, insbesondere in die von den Besatzern wiedergewonnenen Gebiete.

Angesichts des Wintereinbruchs hat die Tierschutzorganisation International Fund for Animal Welfare (IFAW) seine Winternothilfe für Ukrainerinnen und Ukrainer mit Haustieren ausgeweitet. Viele Menschen wüssten nicht, wie sie ihre Haustiere warmhalten und ernähren sollen, erklärte die Hilfsorganisation. Aufgrund anhaltender Angriffe auf die Energieinfrastrukturen komme es regelmäßig zu Unterbrechungen der Strom- und Wasserversorgung. In der umkämpften Region Mykolajiw stelle der IFAW gemeinsam mit dem Roten Kreuz bedürftigen Familien mit Tieren Lebensmittel, Betten, Matratzen und Decken zur Verfügung, zudem würden kostenlose Hausbesuche von Tierärzten organisiert.

Der IFAW arbeitet laut eigenen Angaben in der Ukraine mit 80 lokalen Partnern zusammen, um vor Ort auch die Grundversorgung von Haustieren sicherzustellen. "Wir sehen das als wichtigen Bestandteil der psychosozialen und gesundheitlichen Unterstützung", sagt Andriy Skorokhod, Direktor des Roten Kreuzes von Mykolajiw. Landesweit kümmert sich der IFAW mit der Wohltätigkeitsorganisation "Nova Ukraine" um verletzte Tiere, verteilt Tierfutter und baut wärmegedämmte Unterkünfte für Hunde und Katzen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend in die seit Monaten zwischen russischen und ukrainischen Truppen hart umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut gereist. "Er hat die vordersten Positionen besucht, Kämpfer mit Orden und wertvollen Geschenken ausgezeichnet", teilte Selenskyjs Sprecher Serhij Nykyforow dem Staatssender Freedom zufolge mit. Danach habe der 44-jährige Staatschef die Kleinstadt im Donezker Gebiet wieder verlassen.

Selenskyj hatte erst am Vortag Bachmut als den "heißesten Punkt" entlang der über 1300 Kilometer langen Front bezeichnet. Die Ukraine erwehrt sich seit knapp zehn Monaten einer russischen Invasion. In der Zeit hat Selenskyj das Land nicht verlassen. Mehrfach reiste der ukrainische Präsident ins Kampfgebiet. Im Gegensatz dazu ist der russische Präsident Wladimir Putin bislang kein einziges Mal an der Front gewesen.

Der russische Präsident Wladimir Putin versucht nach Einschätzung britischer Geheimdienstexperten, die Verantwortung für die verlustreiche und teilweise misslungene Invasion in die Ukraine sowie die wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung mit dem Krieg von sich abzuwälzen.

Dazu habe ein Besuch beim Hauptquartier der von Russland bezeichneten "militärischen Spezialoperation" in der vergangenen Woche gedient, hieß es in dem täglichen Geheimdienstupdate des britischen Verteidigungsministeriums auf Twitter. Bei dem von Kameras begleiteten Besuch, in dem auch Generalstabschef Waleri Gerassimow zu sehen war, sei es dem Kremlchef wohl auch darum gegangen, Gerüchten über dessen Absetzung entgegenzutreten, so die Briten.

Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des Kriegs gegen die Ukraine unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor.

Trotz ständiger Reparaturen hat die ukrainische Hauptstadt Kiew nach den russischen Drohnenangriffen vom Montag weiter mit Problemen bei der Stromversorgung zu kämpfen. Teile des U-Bahn-Systems standen zeitweise still, wie Bürgermeister Vitali Klitschko im Nachrichtenkanal Telegram mitteilte. Ursache seien "starke Spannungsschwankungen".

Wegen einer Notabschaltung der Pumpen fiel im gesamten Stadtgebiet zudem die Wasserversorgung aus. Damit verbunden kam es bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auch zu Ausfällen der Fernwärme. Am Vortag hatte Klitschko Journalisten gesagt, dass aufgrund der jüngsten russischen Drohnenangriffe der Strombedarf der Dreimillionenstadt nur noch zu 50 Prozent gedeckt werden könne. Zuvor war das Stromdefizit mit etwa 30 Prozent beziffert worden.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat große Probleme in den vier ukrainischen Regionen eingeräumt, die Moskau laut eigener Sichtweise annektiert hat. "Die Situation in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk sowie in den Regionen Cherson und Saporischschja ist extrem schwierig", sagte Putin verschiedenen Nachrichtenagenturen zufolge in einem an Mitarbeiter von russischen Geheim- und Sicherheitsdiensten gerichteten Video.

Putin lobte die Arbeit der russischen Sicherheitskräfte, die in den "neuen Regionen von Russland" eingesetzt seien. "Die Menschen, die dort leben, die Bürger Russlands, verlassen sich auf Sie, auf Ihren Schutz", sagte der russische Präsident. Putin hatte im September erklärt, Russland habe vier Regionen im Süden und Osten der Ukraine annektiert. Zuvor hatten Vertreter Moskaus dort "Referenden" abgehalten, die der Westen und die Ukraine als Betrug bezeichneten. Russland kontrollierte die vier Regionen zu keinem Zeitpunkt komplett.

Dunkelgrün: Vormarsch der russischen Armee. Schraffiert: Von Russland annektierte Gebiete.

In 300 Tagen seit Kriegsbeginn hat Russland nach Schätzungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereits 99.000 Soldaten verloren. "In wenigen Tagen erhöhen sich die Verluste der Besatzer auf 100.000", sagte Selenskyj in seiner Videoansprache am Montagabend. Gemeint sind getötete Soldaten. Die Verantwortlichen in Moskau "verschwenden Menschenleben - das Leben anderer Menschen, nicht das ihrer Angehörigen, nicht ihr eigenes Leben, sondern das anderer", sagte er.

Genaue Angaben zu den Verlusten der russischen und ukrainischen Streitkräfte machen beide Seiten aus Sicherheitsgründen nicht. Westliche Militärs haben jedoch zuletzt die Zahl der getöteten und verwundeten russischen Soldaten auf weit über 100.000 geschätzt. Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak gab vor kurzem die Zahl der ukrainischen Gefallenen mit 13.000 an.

Im Verlaufe neuer schwerer Kämpfe im Osten der Ukraine nahmen ukrainische Einheiten am Montag russische Stellungen unter Beschuss. Dabei seien zwei russische Befehlsstellen sowie russische Soldaten getroffen worden, erklärte der Generalstab in Kiew am Montagabend. Zudem seien zwei russische Hubschrauber abgeschossen worden. Orte des Geschehens wurden nicht genannt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen.

Bei einem russischen Artillerieüberfall auf die vor wenigen Wochen befreite Stadt Cherson im Süden der Ukraine wurde ein Mann getötet, wie die private Agentur Unian berichtete. Bei dem Angriff seien mehrere Verwaltungsgebäude getroffen worden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat ein viermonatiges Programm zur Sicherung der wirtschaftlichen Stabilität der Ukraine durch Geberländer genehmigt. "Eine umfangreiche und vorhersehbare finanzielle Unterstützung aus dem Ausland wird für den Erfolg der Strategie der Behörden von entscheidender Bedeutung sein, und Auszahlungen zu Beginn des Jahres 2023 würden dazu beitragen, Spannungen zu bewältigen", teilt die IWF-Vize-Direktorin Gita Gopinath mit. Das Land benötigt nach Schätzungen des IWF im Jahr 2023 zwischen 40 und 57 Milliarden Dollar an externer Finanzierung.

Die USA werfen UN-Generalsekretär Antonio Guterres vor, "offenbar russischen Drohungen nachzugeben" und keine Beamten in die Ukraine zu entsenden, um die möglicherweise aus dem Iran stammenden Drohnen zu inspizieren. "Wir sind enttäuscht, dass das Sekretariat, das offenbar russischen Drohungen nachgegeben hat, den erteilten Untersuchungsauftrag des Rates nicht ausgeführt hat", sagte der stellvertretende US-Gesandte Robert Wood.

Guterres erklärte, der Vorwurf werde "im größeren Rahmen all dessen, was wir im Zusammenhang mit dem Krieg tun, geprüft, um festzustellen, ob und wann wir Beamte nach Kiew schicken sollten". Russland bestreitet, iranische Drohnen in der Ukraine eingesetzt zu haben. Es gebe auch kein Mandat für UN-Beamte, nach Kiew zu reisen, um die Herkunft der Drohnen zu untersuchen. Der Iran hat eingestanden, Moskau mit Drohnen beliefert zu haben - allerdings vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine.

Russlands Präsident Wladimir Putin ordnet Medienberichten zufolge einen verstärkten Schutz der Grenzen und eine größere Kontrolle der Gesellschaft an. "Jeder Versuch, sie (die Grenze) zu verletzen, muss schnell und effektiv vereitelt werden, und zwar mit allen Kräften und Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, einschließlich mobiler Aktionseinheiten und Spezialeinheiten", zitierte die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Putin.

Zudem müsse es "heftige Gegenmaßnahmen" gegen ausländische Dienste geben, Verräter und Spione müssten enttarnt werden, melden russische Nachrichtenagenturen. "Es ist notwendig, die Aktionen ausländischer Spezialdienste zu vereiteln und Verräter, Spione und Saboteure schnell zu identifizieren", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur TASS den Kremlchef.