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Krieg gegen die Ukraine ++ Russe muss wegen Kritik an Offensive ins Straflager ++

Stand: 17.09.2024 22:21 Uhr

Ein Russe äußerte in einer Straßenumfrage Kritik an Russlands Offensive und muss dafür fünf Jahre ins Straflager. Russlands Botschafter in Berlin äußert sich zurückhaltend zu Friedensverhandlungen. Der Liveblog zum Nachlesen.

Wir beenden den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Eine mutmaßliche Verletzung des Luftraums des baltischen EU- und NATO-Staats durch ein unbekanntes Flugobjekt hat sich als harmloser Vorfall erwiesen. Bei dem Objekt, dass sich aus dem benachbarten Belarus kommend der Grenze näherte und diese im östlichen Gebiet Kraslava überquerte, handelte es sich um einen Vogelschwarm. Dies berichtete die lettische Nachrichtenagentur Leta unter Berufung auf die Luftwaffe. 

Das Verteidigungsministerium in Riga hatte zuvor darüber informiert, dass ein unbekanntes Flugobjekt erfasst worden sei. Daher seien zur Luftraumüberwachung auf dem Stützpunkt Lielvarde stationierte NATO-Abfangjäger aufgestiegen. Sie hätten aber keine verdächtigen Objekte ausfindig machen können.

Italien wird noch in diesem Monat ein zweites SAMP/T-Flugabwehrraketensystem an die Ukraine liefern, kündigte Verteidigungsminister Guido Crosetto in Rom an. Das System kann Dutzende Ziele verfolgen und gleichzeitig zehn abfangen. Es ist das einzige in Europa hergestellte System, das ballistische Raketen abfangen kann.

Das ukrainische Militär hat nach eigener Darstellung mehrere Nachschubdepots der russischen Streitkräfte in den besetzten ukrainischen Gebieten zerstört. Wie die Marineführung in Kiew mitteilte, hatten Aufklärer die Lager in der Umgebung der Hafenstadt Mariupol entdeckt. Diese seien schließlich mit Raketen angegriffen und zerstört worden. Dabei seien Tonnen von Munition zerstört worden. Ukrainische Truppen haben schon öfter russische Depots und Befehlsstellen hinter der Front angegriffen und den Besatzern dabei schwere Verluste zugefügt.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow traf heute mit seinem nordkoreanischen Amtskollegen Choe Son Hui zusammen, teilte das russische Außenministerium mit. Lawrow und Choe tauschten sich darüber aus, wie die bilateralen Beziehungen "im Einklang mit dem derzeitigen Stand der umfassenden strategischen Partnerschaft" zwischen Moskau und Pjöngjang entwickelt werden können, hieß es.

Choe hält sich derzeit in Russland auf, das seine Beziehungen zu Nordkorea seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine vertieft hat.

Wegen Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine bei einer Straßenumfrage ist ein Russe in Moskau zu fünf Jahren Straflager verurteilt worden. Wie die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass berichtete, hatte der 38-jährige Angeklagte sich bereits Ende April wegen "Diskreditierung der Armee" schuldig bekannt. In der Folge war er zu fünf Jahren Arbeitsdienst verurteilt worden, blieb aber in Freiheit.

Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein und verlangte eine härtere Strafe. Das Moskauer Gericht entschied nun, dass der 38-jährige Juri Kochowez fünf Jahre lang in ein Straflager müsse. Seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 wurden in Russland bereits hunderte Oppositionelle, Aktivisten und normale Bürger wegen Kritik am militärischen Vorgehen in dem Nachbarland inhaftiert.

Das nun ergangene Urteil ist der erste bekannte Fall einer Strafverfolgung, nachdem der Betreffende solche Kritik auf eine Journalistenfrage hin geäußert hatte. Kochowez hatte im Juli 2022 bei einer Straßenumfrage des US-Auslandssenders Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) an einer Metro-Station in Moskau spontan geantwortet und offen Kritik an der Offensive in der Ukraine geäußert. So warf er der russischen Armee vor, in Butscha in der Nähe der ukrainischen Hauptstadt Kiew "ohne Grund" Zivilisten getötet zu haben.

Auf "Einladung des russischen Grenzschutzes" befänden sich zwei Schiffe der chinesischen Küstenwache bis Freitag in Wladiwostok, erklärte das russische Außenministerium. Wie die örtliche Vertretung des Ministeriums im Onlinedienst Telegram weiter mitteilte, beteiligen sich die Schiffe an russisch-chinesischen Manövern und gemeinsamen Patrouillen.

China hatte Anfang vergangener Woche mitgeteilt, dass noch in diesem Monat ein gemeinsames Militärmanöver mit Russland stattfinden solle.  Die Übung ziele darauf ab, "die strategische Zusammenarbeit zwischen dem chinesischen und dem russischen Militär zu vertiefen", erklärte Peking.

Die langjährigen Verbündeten China und Russland haben ihre wirtschaftliche und diplomatische Zusammenarbeit seit Beginn von Moskaus Angriffskrieg in der Ukraine im Jahr 2022 weiter verstärkt. Bereits Mitte Juli hatten beide Länder ein gemeinsames Manöver in den Gewässern und im Luftraum vor der Küste der Hafenstadt Zhanjiang in der südchinesischen Provinz Guangdong abgehalten. 

In Lettland ist es durch ein verdächtiges Flugobjekt erneut zu einer Luftraumverletzung gekommen. Nach Angaben der Armee des NATO-Staats überquerte das nicht weiter beschriebene Objekt aus dem benachbarten Belarus die Grenze. Daher seien zur Luftraumüberwachung Nato-Abfangjäger aufgestiegen. Sie hätten aber keine verdächtigen Objekte im lettischen Luftraum ausfindig machen können, teile das Verteidigungsministerium mit.

Die lettischen Behörden riefen die Einwohner auf, verdächtige Objekte oder Aktivitäten an der Grenze unverzüglich zu melden. Vor zwei Wochen war eine russische Drohne über Belarus nach Lettland geflogen und rund 90 Kilometer von der Grenze entfernt zu Boden gegangen. Nach Angaben der lettischen Armee war sie mit einem Sprengsatz bestückt, der nach dem Auffinden entschärft wurde.

Russland verstärkt seine Armee nach Angaben des Kreml wegen "Bedrohungen" an seinen Grenzen. Präsident Wladimir Putin hatte gestern die Aufstockung der Armee von derzeit 1,32 Millionen Soldaten auf 1,5 Millionen angeordnet. "Dies ist auf die extrem feindselige Situation an den westlichen Grenzen und die Instabilität an den östlichen Grenzen zurückzuführen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Mit dem Ausbau der russischen Armee werde diese zur weltweit zweitgrößten nach dem chinesischen Militär, berichteten russische Medien.

Die Unterstützung der Ukraine ist nach Überzeugung von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch eine Überlebensgarantie für die benachbarte Republik Moldau. "Alles, was wir an Unterstützung der Ukraine tun, bedeutet auch, dass es mit Blick auf Moldau zu einer Stabilisierung führt", sagte Baerbock bei einem Treffen der Moldau- Partnerschaftsplattform in der Hauptstadt Chisinau. "Klar ist, die größte Sorge hier der Menschen vor Ort ist, dass wenn die Ukraine fällt, dann Moldau als nächstes Land dran ist."

Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat sich zurückhaltend zu möglichen Friedensverhandlungen im Krieg gegen die Ukraine geäußert. Zuerst müsse es einen Friedensplan geben, sagte Netschajew im Deutschlandfunk. Erst wenn ein Text vorliege, könne Russland sehen, inwieweit dieser Plan den eigenen Vorstellungen entspreche.

Netschajew bezog sich auf Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich vor gut einer Woche im ZDF-Sommerinterview dafür ausgesprochen hatte, die Bemühungen um einen Friedensschluss zu beschleunigen. Zu den diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Kriegs sagte Scholz: "Es wird auf alle Fälle eine weitere Friedenskonferenz geben." Einen Zeitpunkt nannte der Kanzler nicht. Er sei sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aber "einig, dass es auch eine sein muss mit Russland dabei".

Netschajew bezeichnete die aktuelle Situation als "viel ernsthafter" als zu Zeiten des Kalten Kriegs und warf den westlichen Staaten vor, sich nicht an Regeln zu halten. Der russische Botschafter verwies im Deutschlandfunk auch auf die derzeitige Diskussion über die von der Ukraine angestrebte Erlaubnis, westliche Raketen mit großer Reichweite für Angriffe auf russisches Staatsgebiet zu nutzen, um sich damit besser gegen russische Angriffe verteidigen zu können. Dies würde die NATO-Länder in einen Konflikt mit Russland bringen, sagte Netschajew.

In der nordostukrainischen Region Sumy ist es nach russischen Drohnenangriffen zu Stromausfällen gekommen. Betroffen sei unter anderem die Gebietshauptstadt Sumy, teilte der örtliche Stromversorger mit. Trotz laufender Reparaturarbeiten waren am Morgen noch über 280.000 Haushalte ohne Elektroenergie.

Objekte der kritischen Infrastruktur wie Krankenhäuser und Wasserwerke werden nach Behördenangaben über Reserveleitungen mit Strom versorgt. Über dem Gebiet Sumy sind den Angaben zufolge 16 russische Kampfdrohnen abgeschossen worden. Das Gebiet grenzt an die umkämpfte russische Region Kursk, in die ukrainische Truppen Anfang August eingedrungen waren. Insgesamt hat das russische Militär nach ukrainischen Angaben mindestens 51 Kampfdrohnen in der Nacht gegen Ziele in der Ukraine eingesetzt. 34 davon will die ukrainische Flugabwehr abgeschossen haben. Zwölf weitere russische Drohnen seien mit elektronischen Mitteln vom Kurs abgebracht und zum Absturz gebracht worden.

Deutschland stellt der Ukraine weitere 100 Millionen Euro an Winterhilfe zur Verfügung. Das gab Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei einem Besuch in der Republik Moldau bekannt.

"Klar ist, der Herbst kommt, der Winter steht vor der Tür", sagte Baerbock vor einem Treffen der Moldau- Partnerschaftsplattform in Chisinau, der Hauptstadt der früheren Sowjetrepublik. Russland plane erneut einen "Winterkrieg, mit dem Ziel, das Leben der Menschen in der Ukraine so furchtbar wie möglich zu machen".

Die Ukraine hat einen weiteren größeren russischen Drohnenangriff gemeldet. Die Luftabwehr habe über Nacht 34 von 51 russischen Drohnen abgeschossen, teilt die Luftwaffe mit. Sie sei in fünf Regionen im Einsatz gewesen. Bei den Angriffen wurde laut den örtlichen Behörden auch Energieinfrastruktur in der nordöstlichen Region Sumy attackiert. Allein dort seien 16 russische Drohnen abgefangen worden. Angaben über Opfer oder Schäden lagen zunächst nicht vor.

Russland hat nach eigenen Angaben über seinen Grenzregionen Brjansk und Kursk 16 ukrainische Drohnen abgeschossen. Fünfzehn Drohnen seien in der Nacht über Brjansk und eine Drohne über Kursk abgefangenen worden, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock nimmt heute an einer internationalen Konferenz zur Unterstützung des an die Ukraine grenzenden Landes Moldau teil. Das Treffen in der Hauptstadt Chisinau ist bereits die fünfte Konferenz der sogenannten Moldau- Partnerschaftsplattform, die kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine von Deutschland, Frankreich und Moldaus Nachbarland Rumänien ins Leben gerufen worden war.

Wegen des Ukraine-Kriegs ist in Moldau die Angst vor russischer Einflussnahme gewachsen. Außerdem hat das kleine südosteuropäische Land viele ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Im Mittelpunkt der Konferenz stehen laut dem Auswärtigen Amt die wirtschaftliche Entwicklung, eine sichere Energieversorgung und die Rechtsstaatsreform in Moldau. Als Beitrag zum Schutz des kleinen Landes vor russischer Einflussnahme soll eine deutsch-moldauische Kooperationsvereinbarung zur Cybersicherheit unterzeichnet werden.

Die ukrainische Staatsführung will der russischen Bevölkerung ein realistisches Bild vom Kriegsgeschehen verschaffen und damit die kremltreue Propaganda im Nachbarland aushebeln. "Für uns ist es wichtig, dass sich die Wahrnehmung des Krieges in Russland verschlechtert", sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Die russische Gesellschaft müsse erfahren, welche negativen Ergebnisse die Politik von Kremlchef Wladimir Putin habe.

Selenskyj sprach zugleich von einem "Siegesplan" seiner Regierung, den er bei seinem USA-Besuch in den nächsten Tagen dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden vorstellen wolle. Akute militärische Fragen dürften nicht außer Acht gelassen werden, sagte der Präsident. "Natürlich bereiten wir uns auch auf das vor, was Russland als nächstes in den Kämpfen an der Front tut", sagte Selenskyj. Die ukrainische Führung arbeite etwa ständig daran, um über genügend Kräfte und Mittel zu verfügen, um Drohnen herzustellen und zu liefern.

Sieben Wochen vor der US-Präsidentenwahl schiebt der Facebook-Konzern Meta der Verbreitung russischer Staatspropaganda über Medien wie den TV-Sender RT einen Riegel vor. RT (vormals Russia Today) sowie mehrere angeschlossene Organisationen werden weltweit aus den Apps des Unternehmens verbannt, wie Meta mitteilte. Zum Konzern gehören neben Facebook unter anderem Instagram, WhatsApp und Threads.

In der EU ist RT bereits seit Frühjahr 2022 wegen Desinformations-Kampagnen rund um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesperrt. Am vergangenen Freitag hatte die US-Regierung RT Einmischung in "die souveränen Angelegenheiten von Ländern auf der ganzen Welt" vorgeworfen. Der Staatssender beteilige sich an Operationen zur verdeckten Einflussnahme und arbeite Hand in Hand mit dem russischen Militär, sagte Außenminister Antony Blinken.