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Krieg gegen die Ukraine ++ Biden lädt Selenskyj für Dienstag ins Weiße Haus ein ++

Stand: 10.12.2023 22:00 Uhr

US-Präsident Biden hat seinen ukrainischen Amtskollgen Selenskyj ins Weiße Haus eingeladen. Die Ukraine verhandelt nach eigenen Angaben mit Schweden über den Erhalt von "Gripen"-Kampfflugzeuge. Der Liveblog vom Sonntag zum Nachlesen.

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US-Präsident Joe Biden hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den kommenden Dienstag zu einem Besuch ins Weiße Haus eingeladen. Damit wolle Biden das unerschütterliche Engagement der USA für die Unterstützung des ukrainischen Volkes bei der Verteidigung gegen die brutale russische Invasion zu unterstreichen, teilte das Weiße Haus mit. Biden und Selenskyj wollten den dringenden Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld erörtern und auch über eine Fortsetzung der US-Hilfen in dieser entscheidenden Phase sprechen.

Nach Angaben der Regierung in Washington werden die bisher vom Parlament bewilligten Mittel für die Ukraine zum Jahresende komplett aufgebraucht sein. Die Freigabe neuer US-Hilfen wird derzeit allerdings von einem innenpolitischen Streit zwischen Demokraten und Republikanern im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab.

Ein jüngst verabschiedeter Übergangshaushalt enthält erneut keine neue Mittel für die Ukraine, obwohl Biden bereits im Oktober große Milliardensummen für Kiew beim Kongress beantragt hatte. Mit zunehmender Vehemenz und teils dramatischen Appellen fordern Biden und sein Team den Kongress seit Wochen zum Handeln auf. Bewegung ist dort bislang aber nicht in Sicht.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat während seines Treffens mit Präsidenten südamerikanischer Staaten in Buenos Aires die Chancen eines Gipfeltreffens Ukraine-Lateinamerika ausgelotet. Das berichteten ukrainische Medien am Sonntag nach Selenskyjs Gesprächen mit den Präsidenten Paraguays, Ecuadors und Uruguays. Über die Reaktionen der Gesprächspartner auf diesen Vorstoß lagen zunächst keine Informationen vor. Der ukrainische Präsident ist bemüht, die Unterstützung von Ländern des sogenannten Globalen Südens für sein Land zu sichern. Viele von ihnen tun sich schwer, die harte Linie westlicher Industrienationen gegenüber Russland mitzutragen.

Selenskyj war zur Amtseinführung des neugewählten argentinischen Staatschefs Javier Milei nach Buenos Aires gereist. Es war das erste Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf sein Land, dass der Regierungschef nach Südamerika reiste. Im Gegensatz zur linken Vorgängerregierung in Buenos Aires gilt Milei als entschlossener Unterstützer der Ukraine.

Die ukrainische Militärführung verhandelt nach eigenen Angaben mit Schweden über den Erhalt von Kampfflugzeugen vom Typ "Gripen". "Die schwedische Seite könnte die Menge (an Kampfjets), die sie bisher hat, an die Ukraine weitergeben", sagte der ukrainische Luftwaffensprecher Juri Ihnat. Genaue Zahlen wollte er nicht nennen.

Er verwies darauf, dass Schweden seine bisher verwendeten "Gripen" durch neue, technisch aufgewertete und verbesserte Modelle ersetzen wollte. Ukrainische Piloten hätten Flugzeuge bereits getestet. Über den Stand der Verhandlungen wollte sich Ihnat nicht äußern. Allerdings werde die Ukraine weiterhin an der F-16 aus amerikanischer Produktion als Rückgrat seiner künftigen Luftstreitkräfte festhalten.

Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Bydén, hat nach Militärangaben die Front im Osten der Ukraine besucht. Er schaute sich Stellungen der 45. selbstständigen Artilleriebrigade an und sprach mit Soldaten, wie aus einem Video der Einheit hervorgeht, das ukrainische Medien verbreiteten. Die Artilleriebrigade wurde im Herbst mit schwedischen Geschützen vom Typ Archer ausgestattet. Bydén versprach den Ukrainern im Video weitere Unterstützung.

Schweden war seit den napoleonischen Kriegen Anfang des 19. Jahrhunderts neutral und bündnisfrei. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat das skandinavische Land einen Kurswechsel vollzogen und strebt nun zu seiner eigenen Sicherheit einen Beitritt zur westlichen Militärallianz NATO an. Stockholm unterstützt Kiew in dessen Abwehrkampf gegen Moskau finanziell und mit militärischem Gerät.

Vor dem EU-Gipfel kommende Woche in Brüssel hat CDU-Chef Friedrich Merz den Zusammenschluss einer Gruppe von europäischen Staaten vorgeschlagen, die "eng und geschlossen" die Ukraine weiterhin unterstützen: "politisch, humanitär und militärisch". Nach dem kommende Woche anstehenden Regierungswechsel in Warschau böte sich für Deutschland die Gelegenheit, zusammen mit Frankreich und Polen die Initiative zu ergreifen, schrieb Merz in seinem wöchentlichen Newsletter. Der EU-Gipfel beginnt am Donnerstag; vor wenigen Tagen hatte der ungarische Regierungschef Viktor Orban mit einem "Scheitern" des Gipfels gedroht, wenn EU-Ratspräsident Charles Michel nicht die beiden Hauptbeschlüsse zur Unterstützung der Ukraine von der Tagesordnung des Gipfels streiche. Merz schrieb, Orban verweigere sich "grundsätzlich" einer europäischen Geschlossenheit - das "verhindert einstimmige Beschlüsse".  "Wenn die EU sich so schwer tut, Entscheidungen zu treffen, dann müsste wenigstens eine Gruppe von Staaten in Europa eng und entschlossen zusammen handeln", forderte Merz.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu einem Besuch in Argentinien eingetroffen. "Während ich in Argentinien bin, habe ich mit Emmanuel Macron gesprochen", schrieb er auf der Plattform X, ehemals Twitter. "Ich habe ihn über die Entwicklungen an der Front informiert und ihm für die von Frankreich geleistete Militärhilfe gedankt." Das nächste französische Verteidigungspaket werde die Feuerkraft der Ukraine "erheblich stärken", meinte Selenskyj.

Selenskyj wollte am Sonntag an der Amtseinführung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei teilnehmen. Im Gegensatz zur linken Vorgängerregierung in Buenos Aires gilt der ultraliberale Ökonom als entschlossener Unterstützer des von Russland angegriffenen Landes. Zu der Amtseinführung wurden auch mehrere konservative Regierungschefs aus der Region erwartet, die ebenfalls auf der Seite der Ukraine stehen wie Uruguays Staatschef Luis Lacalle Pou, der paraguayische Präsident Santiago Peña und der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa. Mit seiner Reise nach Argentinien dürfte Selenskyj bezwecken wollen, sich Unterstützung von Ländern im sogenannten Globalen Süden zu sichern. Viele von ihnen tun sich schwer damit, die harte Linie der westlichen Industrienationen gegenüber Russland mitzutragen.

Bei russischem Beschuss sind innerhalb von 24 Stunden zwei ältere Frauen in der nordöstlichen ukrainischen Region Charkiw getötet worden. Das teilte Gouverneur Oleh Synjehubow mit. In einem Beitrag in der Messaging-App Telegram erklärte er, beide Frauen seien bei einem Angriff auf den Osten der Region zu Tode gekommen. Teile dieses Gebiets liegen nahe an der Front und waren in den vergangenen Wochen Schauplatz heftiger Kämpfe. In der südlichen Region Cherson wurden bei russischem Beschuss am Samstag und in der Nacht zum Sonntag ein Zivilist getötet und vier weitere verletzt, wie Regionalgouverneur Olexander Prokudin am Sonntag bei Telegram mitteilte.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Führung der von ihm überfallenen Ukraine als "Idioten und Neofaschisten" bezeichnet. "Sie sind völlig verrückt geworden, oder um es einfacher auszudrücken, sie sind völlig unverfroren geworden", sagte Putin mit einem Glas Sekt in der Hand bei einem Treffen im Kreml mit in der Ukraine kämpfenden russischen Militärs. Ausschnitte davon zeigte der kremlnahe Berichterstatter des russischen Staatsfernsehens, Pawel Sarubin, am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal.

Putin behauptete, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bewusst einem Altnazi zugeklatscht. Der Kremlchef spielte damit auf einen Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten in Kanada an, als zu seiner Rede vor dem Parlament ein 98-jähriger SS-Veteran bewusst eingeladen und als Gegner Russlands beklatscht wurde. Wegen des Skandals musste anschließend der Parlamentschef in Kanada zurücktreten. Putin wertete die Szene als Beweis für die neofaschistische Haltung der aktuellen Führung in Kiew.

Auch den Krieg habe Russland nur angefangen, weil die Ukraine damit begonnen habe, "Russland auf seinen historischen Gebieten zu zerstören", behauptete er. Beim gleichen Treffen lobte der Kremlchef die eigene Rüstungsindustrie. "Sie produziert um ein Vielfaches mehr" im Vergleich zum Kriegsbeginn, sagte Putin. Im Vergleich dazu seien die Ressourcen der Ukraine erschöpft. Das Land habe keine eigene Basis, weder ideologisch, noch industriell, noch finanziell. Damit habe die Ukraine auch keine Zukunft, so Putin. Der 71-Jährige, der 2022 einen bis heute dauernden brutalen Angriffskrieg gegen das Nachbarland startete, hat wiederholt das Existenzrecht der Ukraine in Frage gestellt.

Dass Russland nach mehr als zwei Monaten Unterbrechung wieder Ziele in der Ukraine mit der strategischen Luftwaffe angegriffen hat, könnte nach britischer Einschätzung der Beginn einer größeren Kampagne sein. Die russische Luftwaffe habe in der Nacht des 7. Dezember erstmals seit dem 21. September mit ihrer Bomberflotte große Angriffe auf Kiew und die Zentralukraine geflogen, teilte das britische Verteidigungsministerium auf der Plattform X mit.

"Das war wahrscheinlich der Beginn einer weiteren konzertierten Kampagne von Russland, die darauf abzielt, die Energieinfrastruktur der Ukraine zu schwächen", schrieben die Briten in ihrem Update.

Russische Ärzte haben einen offenen Brief an Kremlchef Wladimir Putin mit der Forderung nach medizinischer Behandlung für den in Haft erkrankten Kriegsgegner Alexej Gorinow veröffentlicht. Die Verweigerung ärztlicher Hilfe verstoße gegen die russische Verfassung, heißt es in dem Brief, den bislang mehr als 100 russische Ärzte unterschrieben haben.

Gorinow, ein Moskauer Kommunalpolitiker, ist der erste in Russland wegen Diskreditierung der russischen Armee verurteilte Kriegsgegner. Die Anwälte Gorinows berichteten zuletzt über eine drastische Verschlechterung seines Gesundheitszustands.

Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, wegen seines Gedenkens an die Kriegsopfer scharf kritisiert. "Es ist sehr schade, dass der deutsche Botschafter vergessen hat, seiner Regierung für die regelmäßigen Waffenlieferungen ins Gebiet des ukrainischen Konflikts zu 'danken'", schrieb die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, auf ihrem Telegram-Kanal.

Lambsdorff hatte zuvor bei einem Weihnachtskonzert in Moskau vor mehreren Hundert Zuschauern an die Kriegsopfer in der Ukraine und im Nahen Osten gedacht und Krieg als "nicht unausweichlich" bezeichnet. Sacharowa warf dem Diplomaten daraufhin Doppelzüngigkeit vor. Schließlich habe die Regierung in Berlin das Weihnachtsfest noch nie zum Anlass für offizielle Friedensaufrufe genommen

Die Ukraine ist über die Teilnahme an den Olympischen Spielen in Paris im nächsten Jahr noch unsicher. "Die Entscheidung für eine Teilnahme sollte auf der Grundlage dessen getroffen werden, was sie dem Land bringt, wie die Reaktion darauf sein wird und inwieweit sie uns dem Sieg näher bringt", sagt der ukrainische Minister für Jugend und Sport, Matwіj Bіdni.

Eine Teilnahme sei unmöglich, wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) seine "nicht-konstruktive Position" nicht ändert, so der Minister. Bіdni bezieht sich dabei auf die Entscheidung des IOC, dass russische und weißrussische Athleten in Paris als neutrale Sportler ohne Flaggen, Embleme oder Hymnen antreten können.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unternimmt seine erste Reise nach Lateinamerika. Der Ankündigung über Telegram und ukrainischen Medienberichten zufolge soll er an der Amtseinführung des neuen argentinischen Präsidenten Javier Milei teilnehmen. Die Regierung in Kiew hat versucht, Beziehungen zu afrikanischen, asiatischen und lateinamerikanischen Regierungen aufzubauen.

Bei einem russischen Drohnenangriff in der südukrainischen Region Cherson ist Behördenangaben zufolge ein Zivilist getötet worden. Bundeskanzler Scholz hat der Ukraine weitere Hilfe zugesichert. Die Entwicklungen vom Samstag zum Nachlesen.