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Münchner Sicherheitskonferenz ++ Rohstoffvertrag laut Selenskyj nicht fertig ++

Stand: 15.02.2025 22:50 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat einem Rohstoffvertrag mit den USA bisher nicht zugestimmt und will nachverhandeln. Außenministerin Baerbock widerspricht US-Vize Vance nach dessen Rede. Der Liveblog vom Samstag zum Nachlesen.

Für heute beenden wir den Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse!

US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow haben erstmals nach Amtsantritt der neuen US-Regierung miteinander telefoniert. "Es wurden regelmäßige Kontakte, darunter auch zur Vorbereitung eines russisch-amerikanischen Gipfels auf höchster Ebene vereinbart", teilte das Außenministerium in Moskau mit. Es sei verabredet, einen Kommunikationskanal zum Abbau der sich angestauten Probleme zu schaffen. 

In der kommenden Woche soll es nach Informationen des US-Senders Fox News zu direkten Gesprächen zwischen Russland und den USA über ein Ende des Krieges in der Ukraine kommen. Von US-Seite würden Außenminister Marco Rubio, der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz sowie der Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff an den Unterredungen in Saudi-Arabien teilnehmen. Wer von russischer Seite nach Saudi-Arabien kommen soll, war zunächst nicht klar.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat den US-Gesandten für die Ukraine, Keith Kellogg, zu einem Besuch an der Front in der Ostukraine eingeladen. "Es ist sehr wichtig für mich, dass er das sieht", sagte Selenskyj. Die USA benötigten "mehr Wissen darüber, was passiert". Kellogg solle US-Präsident Donald Trump von der Realität an der Front berichten. "Ich möchte wirklich, dass er all das zu Präsident Trump bringt", betonte Selenskyj. "Und ich denke, dass er danach wahrscheinlich besser versteht, wie wir es sehen."

Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa hat die US-Regierung Deutschland und andere europäische Alliierte aufgefordert, mögliche Beiträge zu Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu melden. Demnach sollen die Länder unter anderem angeben, wie viele Soldaten sie für eine Friedenstruppe oder Ausbildungsprogramme nach einem Ende des russischen Angriffskriegs in die Ukraine schicken könnten. Zudem soll es auch um Waffensysteme gehen und die Frage, was von den USA erwartet wird. 

Der ukrainische Präsident habe auf der Sicherheitskonferenz eine beeindruckende Rede gehalten, sagt ARD-Korrespondent Stephan Stuchlik - "ich würde sagen, eine Generalabrechnung mit den letzten zehn Jahren europäischer Sicherheitspolitik". Selenskyj habe viel Applaus bekommen: zum einen aus Solidarität, aber auch, weil viele das Gefühl gehabt hätten, endlich spreche jemand unbequeme Wahrheiten aus.

Die Außenministerinnen und Außenminister der G7-Staaten haben der Ukraine ihre "unerschütterliche Unterstützung" zugesagt. Nach einem Treffen am Rande der Konferenz bekräftigten sie ihre "Entschlossenheit, sich gemeinsam für einen dauerhaften Frieden und eine starke und wohlhabende Ukraine einzusetzen", wie es in einer gemeinsamen Erklärung hieß. Zudem verwiesen sie auf die Notwendigkeit, solide Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu entwickeln.

An dem Treffen nahmen demnach die Außenminister der G7 Staaten - Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und USA - sowie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teil. In der Erklärung wurde auf die bisherigen Sanktionen gegen Russland verwiesen. Die Verhängung neuer Sanktionen werde davon abhängig gemacht, "ob die Russische Föderation echte, in gutem Glauben unternommene Anstrengungen für ein dauerhaftes Ende des Krieges gegen die Ukraine" unternehme, hieß es. 

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat erneut die deutsche Hilfe für die Ukraine gewürdigt. Auf die Frage, ob er bei einem Wahlsieg von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf die Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern hoffe, wollte er auf einer internationalen Pressekonferenz aber nicht antworten. "Wir kennen uns gut. Er ist ein sehr guter Typ", sagte er über den CDU-Chef lediglich. 

Selenskyj sagte, er habe sich in München sowohl mit Merz als auch mit Kanzler Scholz getroffen. Welches Gespräch besser gewesen sei, wollte er nicht beantworten. "Ich werde Ihnen das am Montag (nach der Wahl) sagen." Der ukrainische Präsident lobte ausdrücklich sein Verhältnis zu beiden Kanzlerkandidaten. "Das sind tolle Typen. Olaf hat wirklich sehr geholfen, und Merz auch, er ist immer auf unserer Seite. Also keine Bewertungen, nur Danke."

Der ukrainische Präsident Selenskyj möchte den Vertrag mit den USA über den Abbau von Rohstoffen nachverhandeln. "Ich habe der Unterzeichnung der Vereinbarung nicht zugestimmt, weil sie noch nicht fertig ist", sagte er ukrainischen Medien zufolge auf einer Pressekonferenz. Der Vertrag werde zwar auf Ministerebene unterschrieben, als Präsident habe er aber Einfluss auf den Inhalt. 

In dem Vertrag dürfe es nicht nur um Bodenschätze gehen, sondern darin müssten auch Sicherheitsgarantien stehen, sagte Selenskyj. "Bisher habe ich das nicht gesehen."

Die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump forciert ein Abkommen mit Kiew, mit dem es sich große Teile der ukrainischen Rohstoffe sichern will. Selenskyj hatte den USA einen Partnerschaftsvertrag angeboten, bei dem die Ukraine westliche Waffenhilfe mit Rohstofflieferungen bezahlt. In dem osteuropäischen Land lagern unter anderem große Vorräte seltener Erden.

Der US-Sonderbeauftragte Keith Kellogg hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Entschlossenheit der USA betont, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Zu der von europäischen Verbündeten geforderten Beteiligung an Verhandlungen antwortete er ausweichend. Auf die Frage, er habe in München in den letzten Stunden gesagt, Europa werde bei Friedensgesprächen nicht mit am Tisch sein, antworte Kellogg: "Definieren Sie am Tisch."

Er sagte, es sei aber falsch zu denken, US-Präsident Donald Trump werde das allein machen. "Wir haben das nie, er hat das nie gesagt. Es ist alles eine Definition von Begrifflichkeiten", sagte Kellogg. "'Amerika zuerst' ist niemals 'Amerika allein'".

NATO-Generalsekretär Rutte hat die Europäer aufgefordert, sich stärker in den Prozess zur Beendigung des Ukraine-Kriegs einzubringen. "Wenn die Europäer ein Mitspracherecht haben wollen, müssen sie sich relevant machen", sagte er zu Journalisten. Europa müsse sich "gute Vorschläge" überlegen, um bei der Sicherung eines Friedens in der Ukraine zu helfen. 

US-Außenminister Marco Rubio hat sich am Rande der Konferenz mit seinen Amtskolleginnen und -kollegen der wichtigen europäischen Länder getroffen. Bei den Gesprächen mit den Chefdiplomaten Deutschlands, Frankreich, Großbritanniens, Italiens sowie der Europäischen Union sei es unter anderem um einen dauerhaften Frieden in der Ukraine gegangen, teilte das US-Außenministerium in Washington mit. 

Als Antwort auf den von US-Präsident Donald Trump eingeschlagenen Kurs zu einer möglichen Beendigung des Ukraine-Kriegs wollen EU-Staats- und Regierungschefs sich kurzfristig auf einem Sondergipfel beraten. "Es gibt laufende Gespräche zwischen führenden europäischen Politikern über ein mögliches informelles Treffen, aber noch nichts Festgelegtes", hieß es aus dem Élysée-Palast.

Dass ein Treffen für Sonntag oder Montag in Paris geplant sei, wurde nicht bestätigt. Dies hatte der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski zunächst auf X mitgeteilt, den Post aber später zurückgezogen.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte äußert sich überzeugt, dass Kremlchef Wladimir Putin einen Angriff auf einen Mitgliedsstaat der Militärallianz nicht wagen würde. Sollte dies dennoch passieren, müsse Moskau mit der vollen Härte der NATO rechnen, so Rutte.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich gegen den von US-Präsident Donald Trump propagierten nationalen Egoismus ausgesprochen. "Die falsche Antwort wäre, dass wir auf 'America first' mit 'Deutschland first' oder 'Kanada first' oder 'Frankreich first' antworten", sagte der Vizekanzler unter Verweis auf einen der Wahlsprüche Trumps. "Wir müssen uns vereinen", forderte der Grünen-Politiker stattdessen.

Ein vereintes Europa sei die "richtige Antwort", verdeutlichte Habeck. Mit Blick auf den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien in Europa sagte der Vizekanzler, diese wollten alle "uneingeschränkte Macht". Dieser Angriff auf die regelbasierte Ordnung sei "die Geschichte hinter all den verschiedenen Problemen", argumentierte er. 

FDP-Chef Christian Lindner hat nicht in die parteiübergreifende Kritik an der Münchner Rede des amerikanischen Vizepräsidenten J.D. Vance eingestimmt. "J.D. Vance hat natürlich provokant gesprochen", sagte er. "Aber ich empfehle uns, eine gewisse Demut zu prüfen, ob nicht tatsächlich bei uns die Freiheit der Meinungsäußerung von vielen Menschen als eingeschränkt empfunden wird."

Er empfahl zudem "eine gewisse Demut auch natürlich mit Blick darauf, dass wir in unserem Land nicht die Migrationspolitik haben, die die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger" wünsche. "Also vielleicht ist im Verhältnis zu einem kompliziert gewordenen Freund USA eine ein bisschen weniger reflexhafte Antwort erforderlich, dafür etwas mehr kritische Selbstprüfung", fügte Lindner hinzu. Hinter den Kulissen brauche es dagegen "das harte Vertreten unserer deutschen Interessen. Samtpfötigkeit ist auch kein guter Rat gegenüber der neuen Administration."

Außenministerin Annalena Baerbock hat der Warnung von US-Vizepräsident J.D. Vance widersprochen, mit der Ausgrenzung von Parteien wie der AfD werde die Demokratie gefährdet. "Wenn radikale rechtsextreme oder islamistische Strukturen zum Kampf gegen unsere Demokratie aufrufen, ist Europa stark genug, um sie von innen heraus zu bekämpfen", sagte die Grünen-Politikerin. Sie müsse Vance widersprechen. "Unser größter Feind im Moment ist Putins Russland, denn er hat unserem europäischen Frieden und unserer europäischen Demokratie den Krieg erklärt."

Vance hatte in seiner Rede am Freitag gesagt, die Bedrohung für Europa, die ihm am meisten Sorge bereite, sei, dass der Kontinent sich von "manchen seiner grundlegenden Werte" entferne, die Europa mit den USA teile. Vance sprach insbesondere davon, dass sich die Meinungsfreiheit in Europa "auf dem Rückzug" befinde. 

Baerbock ergänzte: "Dies ist ein Moment der Wahrheit: Jeder auf der Welt muss sich entscheiden, ob er auf der Seite der freien Welt steht oder auf der Seite derer, die gegen die freie Welt kämpfen."

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski hat in der Debatte um eine Friedenslösung für die Ukraine vor wirkungslosen Sicherheitsgarantien gewarnt. "In internationalen Beziehungen gibt es nichts Gefährlicheres als leere Garantien", sagte er. "Es schadet dem Empfänger, weil es ihn zu mutig macht. Und es schadet dem Geber, weil es die Entscheidung über einen Konflikt in die Hände des Empfängers legt. Da sollten wir uns nicht hinbegeben", so Sikorski.

Er warnte die US-Regierung auch, dass der Ausgang des Ukraine-Krieges massive Auswirkungen auch in anderen Regionen der Welt haben werde. "Die Glaubwürdigkeit der USA hängt daran, wie der Krieg endet", sagt er. Ein russischer Sieg würde auch in Peking aufmerksam registriert und Auswirkungen auf die Spannungen um Taiwan haben.

Am Rande der Sicherheitskonferenz sind in München Hunderte Menschen sind zu Demonstrationen und Kundgebungen auf die Straße gegangen. Sie traten für Menschenrechte, Frieden, Demokratie und Vielfalt ein, aber auch gegen Hass, Hetze und Krieg. Andere forderten Abrüstung oder richteten sich gegen die Veranstaltung selbst.

Am Stachus hatten sich am Nachmittag nach Polizeiangaben rund 1.200 Menschen bei einer Kundgebung versammelt. Im Anschluss wollten sie durch die Innenstadt zum Marienplatz ziehen. Ein weiterer Demonstrationszug sollte vom Königsplatz aus starten. Hier berichtete die Polizei von 500 bis 600 Teilnehmenden. Am Odeonsplatz gab es ab mittags einen stationären Protest. Zuvor hatte es bereits eine Menschenkette gegeben.

Wertvolle Rohstoffe gegen fortgesetzte Unterstützung? Der ukrainische Präsident Selenskyj hat Verhandlungen mit den USA über ein mögliches Abkommen bestätigt. Man rede miteinander, sagte er.

Zuvor hatte der neue US-Präsident Donald Trump mehrfach deutlich gemacht, dass die USA Zugriffsrechte auf Rohstoffe in der von Russland angegriffenen Ukraine fordern. Zuletzt sagte der Republikaner in einem Interview des Senders Fox News: "Ich habe ihnen gesagt, dass ich das Äquivalent von 500 Milliarden Dollar an seltenen Erden haben möchte."

Außenministerin Annalena Baerbock betont, dass sie auf der Konferenz auch versöhnliche Töne der US-Regierung vernommen habe. "Ich habe heute einen Außenminister getroffen und den Sonderbeauftragten des US-Präsidenten für die Ukraine und da ganz andere Töne gehört", sagt Baerbock den TV-Sendern RTL/ntv mit Blick auf ihre Treffen mit Außenminister Marco Rubio und dem Sonderbeauftragten Keith Kellogg.

Beide hätten deutlich gemacht, dass es um die Geschlossenheit der NATO gehe. Dies sei ein Kontrast zu der Rede von US-Vizepräsident JD Vance gewesen. "Es geht darum, dass die Souveränität der Staaten gewährleistet wird, dass es einen dauerhaften Frieden gibt. Und genau daran werden wir Europäer weiterhin unsere Partnerschaften messen", sagt die Grünen-Politikerin.

Am Rande der Sicherheitskonferenz haben die Ukraine und Deutschland eine Vereinbarung zur Eröffnung von Beratungszentren für ukrainische Flüchtlinge unterzeichnet. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, sollen die sogenannten "Unity Hubs" insbesondere Ukrainerinnen und Ukrainer bei der Arbeitssuche in der in Deutschland, aber auch in der Ukraine unterstützen - und ihnen bei einer möglichen Rückkehr in die Ukraine zur Seite stehen. Der erste "Unity Hub" werde bald in Berlin eröffnet, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Bundesjustizminister Volker Wissing plädiert im Streit um europäische Regeln für mehr Sicherheit in dem von großen US-Anbietern dominierten Internet für Entschlossenheit. "Europäische Werte sind nicht verhandelbar, weder durch politischen Druck noch durch Marktübermacht. Wer glaubt, europäische Regeln könnten von außen diktiert werden, irrt gewaltig", sagte Wissing am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der Nachrichtenagentur dpa.

Die EU-Kommission müsse den sogenannten Digital Services Act (DSA) konsequent durchsetzen, "ohne Kompromisse und ohne Deals", forderte Wissing. "Wer Meinungsfreiheit mit der Freiheit verwechselt, Hass und Desinformation zu verbreiten, verkennt die Grundlagen unserer Werte", so Wissing. Das Gesetz über digitale Dienste soll unter anderem sicherstellen, dass Plattformen illegale Inhalte auf ihren Seiten schneller entfernen als bislang. Nutzern wird es wiederum leichter gemacht, solche Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen große Dienste mehr Regeln befolgen als kleine.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich erneut offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt. "Wir sollten diese Lieferungen vornehmen. Wir sollten bereit sein, aber nur, wenn wir uns mit den europäischen Partnern einig sind". sagte der CDU-Chef bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Bisher liefert Deutschland keine Taurus-Flugkörper an Kiew, da Kanzler Olaf Scholz es ablehnt. Es gebe ja mit Großbritannien und Frankreich bereits zwei Länder, die jetzt Marschflugkörper an die Ukraine lieferten, sagte dagegen Merz.

"Wir sollten eine gemeinsame Position anstreben, wie wir das machen und wie wir das organisieren können." Mit Blick auf steigende Militärausgaben unterstrich Merz zudem erneut, dass er - anders als Scholz - das Geld aus dem regulären Haushalt des Bundes entnehmen will. Die Frage sei aber noch offen, woher dieses Geld konkret kommt.

Scholz hatte zuvor bei der Sicherheitskonferenz erneut für eine Reform der Schuldenbremse geworben, um Investitionen in Militär und Waffen über neue Schulden finanzieren zu können. Es sei wichtig, das Geld nicht von anderen Aufgaben des Bundes wie den Straßenbau oder Soziales abzuziehen, sagte Scholz.

Lacher und Schmunzeln im Saal bei der Münchner Sicherheitskonferenz: In einer Gesprächsrunde stellte die Moderatorin den Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz versehentlich als "Kanzler" vor. Das Publikum und die Teilnehmer auf der Bühne lachten, die Moderatorin Katarzyna Pisarska, Vorsitzende des Warschauer Sicherheitsforums, korrigierte sich sofort. Merz entgegnete mit Blick auf die Bundestagswahl in einer Woche: "Also erstmal vielen Dank für das Kompliment" - aber zwischen ihm und dem Kanzleramt "liegen immer noch 60 Millionen Wähler."

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Mitglied im Europaparlament und Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung hat die Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz im WDR5 Morgenecho kritisiert: "Er hat nicht mal die Ukrainer mit ins Boot genommen, um die es ja letztlich geht." Und er habe schon alle Optionen auf den Tisch gelegt, nämlich dahingehend, dass die Ostukraine de facto verloren sei, dass die Krim verloren bleibe. "Das heißt er legt Optionen auf den Tisch, ohne in die Verhandlungen einzusteigen und zementiert damit natürlich den Völkerrechtsbruch."

Das sei eine Katastrophe, ein Verrat an der Ukraine und den tapferen Menschen, die auch unsere Freiheit verteidigten, so Strack-Zimmernmann. Die Ukraine gehöre mit an den Verhandlungstisch und natürlich auch Vertreter der Europäer, denn es sei unser Kontinent."Wir sind letztlich Freunde, das wollen wir auch bleiben", fügte sie hinzu. "Denn auch die Vereinigten Staaten brauchen ein sicheres Europa. Was wir aber jetzt seit dem Angriffskrieg erleben, dass es heute mehr als ein territorialer Konflikt ist, sondern es geht darum, wie die Systeme der Autokraten vs. der Demokraten, wie das am Ende ausgeht."

Die Chinesen beobachteten genau, was in Europa passiere. Ist Europa resilient, bereit sich zu verteidigen, wenn es darum geht, dass die Freiheit eingeschränkt werde? "Was machen die Vereinigten Staaten, ziehen die die Hand weg von Europa?", fragt Strack-Zimmernmann. Das werde einen Effekt haben auf das Verhalten Chinas gegenüber Taiwan. 

EU-Ratspräsident Antonio Costa hat angekündigt, das Thema Verteidigung mit höchster Priorität zu behandeln. "Ich werde die Verteidigung an oberster Stelle der Agenda des Europäischen Rats behalten", sagte Costa. "Das ist die Richtung, das ist unsere Verpflichtung", fügte er hinzu. Europa sei "fest entschlossen (...), stärker und schneller beim Aufbau des Europas der Verteidigung" zu handeln, bekräftigte der EU-Ratspräsident. Europa sei ein "zuverlässiger und berechenbarer Partner". 

Costa sprach sich für einen "umfassenden Frieden" in der Ukraine aus, der nicht eine "einfache Feuerpause" sein dürfe. Ein Frieden müsse "garantieren, dass Russland nicht länger eine Bedrohung für die Ukraine, für Europa, für seine Nachbarn ist" und "dass Russland aufhört, eine Bedrohung für die internationale Sicherheit zu sein". Frieden in der Ukraine könne nicht von Europas Sicherheit getrennt werden, fügte er hinzu.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat sich dagegen ausgesprochen, eine mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine vom Tisch zu nehmen. Es könne nicht sein, dass ein einziges Mitglied etwas anderes entscheide, als auf einem NATO-Gipfel beschlossen wurde, sagt Merz bei der Münchener Sicherheitskonferenz mit Blick auf die Ablehnung der neuen US-Regierung. Ähnlich äußert sich der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson.

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck weist die Einmischung von US-Vizepräsident JD Vance mit deutlichen Worten zurück. "Das, was Vance gestern gemacht hat, geht ihn nichts an. So klar muss man das sagen. It's none of your business", sagt Habeck im Interview mit RTL und ntv. "Kümmere Dich um Deinen eigenen Kram, da gibts Aufgaben genug in den USA." Habeck hat die Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance als "Zäsur" im Verhältnis zwischen Europa und den USA gewertet.

"Die amerikanische Regierung hat sich quasi rhetorisch-politisch an die Seite der Autokraten gestellt", sagte er in einem Interview der Nachrichtenagentur dpa. "Die westliche Wertegemeinschaft ist jetzt hier gestern aufgekündigt worden." Die Regierung von US-Präsident Donald Trump vertrete andere Wertepositionen und habe ein anderes politisches Verständnis, als es bisher Konsens zwischen Europa und den USA gewesen sei. Vance hatte in seiner Rede vor der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag gesagt, die Demokratie in Europa sei in Gefahr.

"Wir respektieren die Wahlen in den USA und wir erwarten, dass die USA unsere Wahlen hier respektieren", sagte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in einem Panel bezüglich der Vorwürfe des US-Vizepräsidenten JD Vance. "Redefreiheit bleibt Redefreiheit und bleibt Teil unserer offenen demokratischen Gesellschaft. Aber Fake News, Hate Speech müssen von unabhängigen Gerichten kontrolliert werden." Außerdem stellte er sich gegen Zölle als politisches Druckmittel. "Wir glauben nicht an Handelskriege", so Merz. Stattdessen glaube man an offene Märkte.

«Wir glauben fest an freien Handel und offene Märkte, und das ist der Grund, warum wir die Zölle so schnell wie möglich auf Null senken möchten.» Merz fügte hinzu: «Wir glauben nicht an Handelskonflikte oder gar Handelskriege.»

"Wir wissen, dass wir bei unseren Verteidigungsausgaben ausholen müssen", sagte der Kanzlerkandidat der Union im Bezug auf die deutsche Außenpolitik. Der Krieg gegen die Ukraine sei nicht nur ein Angriff auf das Land selbst, sondern auf die politische Ordnung, die nach 1990 aufgebaut wurde. "Deshalb stehen wir hinter der Ukraine." Europa müsse alles tun, um die Ukraine in eine Position der Stärke zu bringen.

Auch Deutschland hat sich in der Vergangenheit immer wieder zur amerikanischen Politik geäußert und konkret Trump stark kritisiert, sagt Politikwissenschaftler Christian Hacke auf die Frage, ob JD Vance Rede bei der Münchener Sicherheitskonferenz als Eingriff in den deutschen Wahlkampf zu verstehen ist. "Hier hat man wechselseitig sich nichts vorzuwerfen."

Neu sei aber die Härte des Vorwurfs von JD Vance. "Wir beobachten fast schon einen politischen Kulturbruch zwischen Amerika und Europa", so Hacke. Deutschland sei vom Lieblingspartner der USA unter Trump zum Lieblingsgegner geworden.

Wie erwartet hat Kanzler Scholz sich in seiner Rede zum gestrigen Auftritt von US-Vizepräsident Vance geäußert und sich Einmischung verbeten. "Das hat er sehr deutlich klargemacht", sagt ARD-Korrespondent Eckhart Querner auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Man dürfe sich aber auch die Frage stellen, welche Rolle Olaf Scholz auf internationaler Ebene kurz vor der Bundestagswahl noch spielt.

Zu einem Gespräch zwischen ihm und US-Vizepräsident Vance kam es im Vorfeld der Konferenz nicht mehr, angeblich aufgrund von Terminschwierigkeiten. Der US-Vizepräsident hat sich dafür gestern mit dem Unionskanzlerkandidaten Friedrich Merz und der AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel getroffen. "Das sind natürlich deutliche Zeichen", so Querner.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor militärischen Vorbereitungen Russlands auf mögliche weitere Konfrontationen gewarnt. Die Ukraine habe nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass die Führung in Moskau noch in diesem Sommer Soldaten in das verbündete Belarus verlegen wolle, sagte Selenskyj in seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Er wies auch auf die weitere Aufrüstung der russischen Streitkräfte sowie die Rekrutierung zusätzlicher Soldaten hin.

Der Aufmarsch in Belarus werde als Militärübung deklariert werden. Aber so sei auch die Invasion der Ukraine vor drei Jahren vorbereitet worden. Unklar sei, wem ein solcher Truppenaufmarsch gelten könne. Er sehe keine Signale für einen Frieden aus Moskau. "Belarus grenzt an drei NATO-Staaten. Es ist zu einem Standbein für russische Militäroperationen geworden", sagte Selenskyj. Er nannte weitreichender russischer Raketensysteme und eine Stationierung von Atomwaffen in dem Land. Selenskyj rief die westlichen Partner seines Landes auf, sich mit der Frage zu befassen, was vor einer nächsten möglichen Attacke zu tun sei.

Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hält am Ziel eines Beitritts seines Landes zur NATO fest. Er werde diesen Aspekt nicht vom Verhandlungstisch nehmen, sagt Selenskyj. Das Problem sei aber, dass Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit scheinbar das einflussreichste Mitglied der NATO sei. "Seine Launen haben die Macht, NATO-Entscheidungen zu blockieren."

Er mahnte auch, den Druck auf Russland jetzt zu erhöhen. "Putin kann keine echten Sicherheitsgarantien anbieten, nicht nur, weil er ein Lügner ist, sondern weil Russland einen Krieg braucht, damit er an der Macht bleiben kann", so Selenskyj. "Putin lügt, und er ist vorhersehbar, er ist schwach, und das müssen wir ausnutzen."

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert eine europäische Armee, um Russland wirksam entgegentreten zu können. "Jetzt ist die Zeit", sagt Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Ich kann Sie nur dazu aufrufen, zu handeln, zu ihrem eigenen Wohl", sagt Selenskyj und betont: "Die Zeit ist gekommen, die Streitkräfte Europas müssen geschaffen werden."

Europa müsse stark sein, weil nicht klar sei, ob die USA es nur als Absatzmarkt oder auch als Bündnispartner brauchten. "Präsident Trump mag keine schwachen Freunde. Er respektiert Stärke." Manche in Europa seien vielleicht frustriert mit der EU in Brüssel. "Aber lassen sie uns ganz deutlich sein: Wenn es nicht Brüssel ist, dann ist es Moskau!", warnte er.

Selenskyj betonte weiter, es werde keinen Frieden in seinem Land geben, ohne dass die Regierung in Kiew und Europa an den Verhandlungen darüber beteiligt sind. "Keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Ukraine, keine Entscheidung über Europa ohne Europa", sagt Selenskyj auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Ukraine wird niemals ein Abkommen akzeptieren, das hinter unserem Rücken abgeschlossen wird." Und das müsse für ganz Europa gelten.

Scholz hat in seiner Rede zuerst auf die Vorwürfe des US-Vizepräsidents JD Vance von gestern reagiert, berichtet ARD-Korrespondentin Katharina Pfadenhauer. Er stellte klar, dass die Europäer selbst entscheiden würden, wie sie ihre Demokratien gestalten.

Im Bezug auf die Ukraine hat er deutlich gemacht, dass die Gewährleistung eines anhaltenden Friedens in der Ukraine mit enormen Kosten für Europa und für Deutschland verbunden sein werden. Er forderte eine permanente Rüstungsproduktion in Europa und betonte, dass es Friedensverhandlungen nur mit der Ukraine geben wird.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine Anpassung des Stabilitätspakts der EU zugunsten höherer Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Er schlage eine entsprechende Ausnahme vor "für alle Investitionen in Verteidigungsgüter, die oberhalb unseres bisherigen Nato-Ziels von zwei Prozent liegen", sagte Scholz. Diese Ausnahme solle "zeitlich befristet und unter Wahrung der fiskalischen Solidität aller Mitgliedstaaten" sein.

Bei seiner gestrigen Rede ist US-Vizepräsident JD Vance einige Antworten schuldig geblieben, berichtet ARD-Korrespondentin Katharina Pfadenhauer von der Münchener Sicherheitskonferenz. Vor allem im Bezug auf den Ukraine-Friedensplan der US-Regierung hielt er sich bedeckt. Heute wird auch eine Rede vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu seinen Vorstellungen von möglichen Friedensverhandlungen erwartet.

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert, in den Verhandlungen mit Russland eine "souveräne Unabhängigkeit" der Ukraine zu achten. Zudem müsse das Land in einem Frieden mit umfangreicher Militärhilfe zu wirksamer Selbstverteidigung befähigt werden, machte Scholz auf der Münchner Sicherheitskonferenz deutlich. "Die Ukraine muss am Ende jeder Verhandlungslösung über Streitkräfte verfügen, mit denen sie jeden erneuten russischen Angriff abwehren kann. Finanziell, materiell und logistisch wird das eine enorme Herausforderung", sagte der SPD-Politiker.

Dafür würden die Europäer und transatlantischen Partner weiter gebraucht. Ein Sieg Russlands oder ein Zusammenbruch der Ukraine würden keinen Frieden schaffen, warnte er. Auch ein Diktatfrieden werde niemals die Unterstützung Deutschlands finden. "Wir werden uns auch auf keine Lösung einlassen, die zu einer Entkopplung europäischer und amerikanischer Sicherheit führt", sagte er. Scholz warf Russland vor, die Lage bereits jetzt mit gefährlichen Aktionen gegen Staaten der transatlantischen Allianz zu eskalieren. Er nannte Sabotage von Unterseekabeln und anderer Infrastruktur, Brandanschläge, Desinformation und Versuche der Manipulation von demokratischen Wahlen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach der Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz gestern eine Einmischung in die Bundestagswahl zugunsten der AfD verbeten. Deutschland werde es "nicht akzeptieren, wenn Außenstehende zugunsten dieser Partei in unsere Demokratie, in unsere Wahlen und in die demokratische Meinungsbildung eingreifen", sagte Scholz in München. "Das gehört sich nicht – erst recht nicht unter Freunden und Verbündeten", fügte er hinzu.

Aus den Reihen der AfD würden der Nationalsozialismus und dessen monströse Verbrechen verharmlost, sagte der SPD-Politiker bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).  Ein Bekenntnis zum "Nie wieder", wie Vance dies am Donnerstag beim Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau abgelegt habe, sei nicht mit der Unterstützung für die AfD in Einklang zu bringen, fügte Scholz hinzu.

Bundeskanzler Olaf Scholz eröffnet ab 09.30 Uhr den zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz. Weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, Nato-Generalsekretär Mark Rutte und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Aus Deutschland sind am Samstag zudem Vize-Kanzler Robert Habeck sowie Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz in München dabei. Beherrschende Themen werden erneut der Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten sein. 

US-Präsident Trump hat Vizepräsident Vance in seiner Aussage unterstützt, dass die Meinungsfreiheit in Europa in Bedrängnis sei. Kanzler Scholz bezeichnete die Rede von Vance als "irritierend".