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Krieg in Nahost ++ Netanyahu: Datum für Rafah-Offensive steht ++

Stand: 08.04.2024 23:35 Uhr

Laut Israels Premier Netanyahu steht ein Termin für einen Einmarsch in Rafah fest. Nach dem Angriff auf die Botschaft des Iran in Damaskus hat der iranische Außenminister Israel mit einer "kräftigen Antwort" gedroht. Der Liveblog vom Montag zum Nachlesen.

Der Liveblog schließt für heute. Danke für das Interesse.

Die radikal-islamische Hamas lehnt einem Vertreter zufolge den neuesten Vorschlag für eine Feuerpause im Gazastreifen ab. Dies sagt Ali Baraka der Nachrichtenagentur Reuters. Am Vormittag hatte die Hamas die Hoffnung auf eine Einigung gedämpft. Die Verhandlungen waren am Wochenende in Kairo unter Beteiligung der USA geführt worden.

Der UN-Sicherheitsrat hat den Antrag auf eine Vollmitgliedschaft für einen Staat Palästina bei den Vereinten Nationen an ein zuständiges Gremium zur Prüfung verwiesen. Es gab im mächtigsten Organ der Organisation in New York keine Einwände dagegen. Das Komitee soll sich demnach umgehend mit dem Antrag befassen.

Der eher formale Schritt der erneuten Prüfung des Antrags aus dem Jahr 2011 gilt für die Palästinenser zumindest als Etappensieg. Es gilt jedoch als eher unwahrscheinlich, dass die USA - Israels engster Verbündeter mit Vetomacht im Sicherheitsrat - dem Antrag letztlich zustimmen würden. Bislang wollten die USA und andere, dass die Palästinenser vor einer UN-Mitgliedschaft mit Israel Frieden schließen.

 Israels UN-Botschafter Gilad Erdan sprach sich vehement gegen eine Aufnahme Palästinas aus. Anstatt die militant-islamistische Hamas mit Blick auf das Massaker vom 7. Oktober als Terrororganisation einzustufen, würden die UN sie damit für ihren "völkermörderischen Terror" belohnen, warnte er. "Das wird die schändlichste Belohnung für ihre gewaltsamen Verbrechen."

Laut dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu steht ein Termin für einen Einmarsch in Rafah im Süden des Gazastreifens fest. Israel arbeite kontinuierlich daran, seine Ziele zu erreichen, sagte er. Diese seien die Freilassung aller Geiseln und der vollständige Sieg über die Hamas. "Dieser Sieg erfordert den Einmarsch in Rafah und die Ausschaltung der dortigen Terroristenbataillone", so Netanyahu. "Es wird geschehen - es gibt ein Datum."

Den Termin selbst nannte er nicht. In Rafah an der Grenze zu Ägypten haben Hunderttausende Palästinenser Zuflucht gesucht.

Vertreter der US-Regierung und der israelischen Führung werden voraussichtlich erst in der kommenden Woche bei einem persönlichen Treffen über Israels geplante Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen beraten. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, sagte, ursprünglich sei ein Treffen in dieser Woche geplant gewesen. Er rechne aber nicht damit, dass es dazu komme. Wahrscheinlich sei vielmehr eine Runde "irgendwann in der kommenden Woche". Die Abstimmungen zu einem Termin liefen noch.

Die US-Regierung hält eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah wegen Hunderttausender palästinensischer Zivilisten, die dort Schutz vor den Kämpfen gesucht haben, für falsch und möchte Israel Alternativen aufzeigen. Eigentlich hätte eine israelische Delegation dazu bereits im März nach Washington reisen sollen. Doch Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hatte den Trip wegen Verstimmungen zwischen Israel und den USA kurzfristig abgesagt. 

Irans Außenminister ist inmitten wachsender Spannungen in der Region zu Verbündeten geflogen. Eine Woche nach dem mutmaßlich israelischen Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus traf Hussein Amirabdollahian in der syrischen Hauptstadt seinen Kollegen Faisal al-Mikdad und Syriens Präsident Baschar al-Assad. Amirabdollahian drohte laut seinem Ministerium: "Israels Regime wird bestraft werden und eine nötige und kräftige Antwort erhalten."

Israels Parlamentspräsident Amir Ohana hat sich bei der Bundesrepublik für die Unterstützung im Nahost-Krieg bedankt. Das deutsche Volk habe seine Entschlossenheit bekräftigt, das Versprechen "nie wieder" einzuhalten, sagte Ohana in Berlin. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekräftigte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz, Israel könne sich auf Deutschland als Partner verlassen.

Die Parlamentspräsidenten Israels und Deutschlands, Amir Ohana und Bärbel Bas, in Berlin.

Gleichzeitig äußerte Bas die Hoffnung, "dass die Beteiligten vor Ort einer Zwei-Staaten-Lösung eine Chance geben, damit die Region zu einer gemeinsamen Zukunft findet, mit einem dauerhaften Frieden". Es sei "richtig und verständlich, was Israel erreichen will, dass die Hamas nie wieder in der Lage ist, solche Grausamkeiten zu verüben", sagte Bas. Man blicke aber mit großer Sorge auf die humanitäre Situation im Gazastreifen. "Die palästinensische und die israelische Seite müssen jetzt alles tun, damit Hilfsorganisationen auf sicherem Weg Nahrung, Wasser und Medikamente zu den Menschen bringen können."

Vor dem Hintergrund laufender Verhandlungen in Kairo über Geiselfreilassungen und eine Feuerpause im Gazastreifen hält Israels Verteidigungsminister Joav Gallant den Zeitpunkt für ein Abkommen mit der radikalislamischen Hamas für günstig. "Ich denke, wir sind an einem geeigneten Zeitpunkt" für einen Geisel-Deal, sagte Gallant vor israelischen Rekruten laut einer von seinem Büro veröffentlichen Erklärung. Ein solcher Schritt erfordere aber schwierige Entscheidungen.

Der "unerbittliche Druck auf die Hamas" habe Israel nach sechs Monaten Krieg in eine starke Verhandlungsposition gebracht, die Flexibilität und Handlungsfreiheit ermögliche, sagte Gallant demnach weiter. Israel müsse aber "bereit sein, den Preis zu zahlen, um die Geiseln zurückzuholen, bevor wir wieder in den Kampf ziehen". Seit dem Wochenende verhandeln Israel und die Hamas erneut unter der Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars über ein Abkommen zur Geiselfreilassung und einer Feuerpause im Gazastreifen - bislang jedoch ohne Erfolg.

Papst Franziskus hat im Vatikan Angehörige israelischer Hamas-Geiseln getroffen. Bei einer Privataudienz im Apostolischen Palast in Rom zeigten Mitglieder von fünf israelischen Familien dem Papst nach Angaben des Vatikans Fotos ihrer verschleppten Angehörigen, darunter die Kleinkinder Ariel und Kfir Bibas. Die Brüder im Alter von vier Jahren und einem Jahr sind die jüngsten von insgesamt mehr als hundert noch immer in der Gewalt der Islamisten befindlichen Geiseln.

Papst Franziskus berührt Fotos des einjährigen Kfir Bibas: Er ist der jüngste unter den Geiseln.

Mit einer Flugblattaktion in Berlin haben Angehörige der von der Terrororganisation Hamas verschleppten israelischen Geiseln an das Schicksal ihrer Lieben erinnert: Von einem Aussichtsballon in der Mitte der Hauptstadt warfen sie aus 150 Metern Höhe Hunderte Bilder der Geiseln ab mit der Forderung "Bringt sie nach Hause". Ihre Hoffnung: Die Bundesregierung soll über ihre diplomatischen Kanäle den Druck auf Katar und damit indirekt auf die Hamas erhöhen, damit die noch etwa 130 Menschen frei kommen.

Israelische Angehörige von Hamas-Geiseln werfen Zettel mit Fotos von Geiseln aus einem Heißluftballon in Berlin-Mitte.

Die Entsendung von Freiwilligen aus dem Iran in die palästinensischen Gebiete ist nach den Worten von Ajatollah Ali Khamenei nicht möglich. Wenn es möglich wäre, junge Männer nach Palästina zu schicken, wäre das schon längst geschehen, sagte der Oberste Führer des Irans in einem auf seiner offiziellen Website veröffentlichten Video, aufgenommen bei einem Treffen mit Studenten am Sonntag. Seine Äußerungen werden als Hinweis interpretiert, dass Teheran keine direkte Beteiligung am Krieg anstrebt.

Deutschland hat die von Nicaragua erhobenen Vorwürfe der Beihilfe zu einem Völkermord entschieden zurückgewiesen. "Deutschland verletzt weder die Völkermord-Konvention noch humanitäres Völkerrecht, weder direkt noch indirekt", sagte die Beauftragte für Völkerrecht im Auswärtigen Amt, Tania von Uslar-Gleichen, im Anschluss an die erste Anhörung zur Klage Nicaraguas vor dem Internationalen Gerichtshof. 

Das autoritär regierte Nicaragua beschuldigt Deutschland vor dem höchsten UN-Gericht der Beihilfe zu einem Völkermord im Gazastreifen. Durch Waffenlieferungen an Israel ermögliche Deutschland einen Genozid und verstoße gegen internationales Recht, so Rechtsvertreter Nicaraguas vor dem Gericht. 

Ein Sprecher des Bundesaußenministeriums hat die Möglichkeit begrüßt, dass Einwohner in die Stadt Chan Yunis im südlichen Gazastreifen zurückkehren können. Dies sei eine gute Nachricht. "Aber gleichzeitig ist klar: Das ist nicht das Ende des Krieges." Es brauche mehr humanitäre Hilfe im Gazastreifen. Am Wochenende seien erstmals über 300 Lastwagen pro Tag mit Hilfen in den umkämpften Küstenstreifen reingelassen worden. "Das ist noch nicht genug. Aber es ist zumindest ein Schritt nach vorne." Die Bundesregierung hoffe auf mehr Hilfen.

Ein halbes Jahr nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas haben Angehörige der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln Deutschland gebeten, mehr für die Freilassung der Menschen zu tun. Bei einer Protestaktion in Berlin stellten sie eine überdimensionale Sanduhr zwischen Kanzleramt und Bundestag auf mit der Aufschrift: "Die Zeit läuft davon".

Katar, Ägypten und die Türkei hätten Einfluss auf die Hamas, und das seien alles Länder, zu denen Deutschland enge Beziehungen unterhalte, sagte Melody Sucharewicz, die die Aktion der Angehörigen in Deutschland betreut.

Nach dem Rückzug israelischer Truppen aus dem Süden des Gazastreifens wächst der Druck rechtsextremer Koalitionspartner auf den israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu. Der Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit schrieb auf der Plattform X: "Wenn der Ministerpräsident entscheiden sollte, den Krieg zu beenden, ohne einen breiten Angriff auf Rafah, um die Hamas entscheidend zu schlagen, wird er kein Mandat haben, weiter als Regierungschef zu amtieren."

Der im Februar gestartete EU-Militäreinsatz zur Sicherung der Handelsschifffahrt durch das Rote Meer und den Golf von Aden ist nach einer ersten Zwischenbilanz von EU-Chefdiplomat Josep Borrell ein Erfolg.

Die von Deutschland und drei anderen EU-Staaten zur Verfügung gestellten Kriegsschiffe hätten bereits 68 Handelsschiffe durch die Gefahrenzone eskortiert und elf Angriffe abgewehrt, erklärte Borell in Brüssel. Der Einsatz sei ein klarer Beweis für die Fähigkeit der EU, Transportwege zu schützen und die Interessen der Europäischen Union zu verteidigen.

Der Vater eines der bei dem israelischen Luftangriff getöteten Mitglieder einer internationalen Hilfsorganisation im Gazastreifen hat die USA zu einer härteren Haltung gegenüber Israel aufgefordert. Das israelische Vorgehen gegen Zivilisten in dem von der Hamas regierten Gebiet müsse aufhören, sagte John Flickinger nach eigenen Angaben in einem 30-minütigen Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken. Um das zu erreichen, müssten die USA ihren Einfluss auf ihren engsten Verbündeten im Nahen Osten geltend machen und Druck ausüben.

Flickingers 33 Jahre alter Sohn Jacob, der sowohl die US- als auch die kanadische Staatsbürgerschaft hatte, war einer von sieben Helfern der Organisation World Central Kitchen (WCK), die vergangene Woche bei dem israelischen Luftangriff getötet wurden. "Wenn die USA mit einem Aussetzen von Hilfe für Israel gedroht hätten, würde mein Sohn heute vielleicht noch leben", sagte Flickinger der Nachrichtenagentur AP.

Eine Palästinenserin ist nach israelischen Militärangaben bei einem versuchten Messerangriff getötet worden. Die Frau habe sich an einer Sperre der Armee im besetzten Westjordanland zunächst geweigert, sich zu identifizieren, anschließend habe sie versucht, Soldaten mit einem Messer anzugreifen. Die Soldaten hätten daraufhin auf sie geschossen und sie "ausgeschaltet". Unter den Truppen habe es keine Verletzten gegeben.

Die Angaben lassen sich derzeit nicht unabhängig überprüfen. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah bestätigte den Tod der Frau durch Schüsse bei dem Vorfall nahe der Ortschaft Tubas. 

Australien hat den früheren Chef der Streitkräfte Mark Binskin mit einer Untersuchung des tödlichen Luftangriffs der israelischen Armee auf Mitarbeiter einer internationalen Hilfsorganisation im Gazastreifen beauftragt. Bei dem Angriff wurden vergangene Woche sieben Helfer von World Central Kitchen getötet, unter ihnen eine Australierin.

Premierminister Anthony Albanese sagte, er erwarte eine vollständige Kooperation Israels mit Binskin als australischem Sonderberater. Dabei gehe es auch um die israelische Reaktion auf den Vorfall. "Wir finden diese Erklärungen bis jetzt nicht zufriedenstellend", sagte Albanese dem Sender ABC. Es sei außerdem inakzeptabel, dass seit Beginn des Gaza-Kriegs fast 200 Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ums Leben gekommen seien.

Das Welternährungsprogamm der UN (WFP) wartet eigenen Angaben zufolge mit Nahrungsmitteln, die für mehr als eine Million Menschen drei Monate lang reichen, auf eine rasche Abfertigung an den Grenzübergängen von Israel zum Gazastreifen. Diese angehäuften Güter müssten bloß noch in den Gazastreifen hineingebracht werden, um den Hunger gerade unter jüngeren Kindern mit geeigneten Lebensmitteln lindern zu können, sagte Cindy McCain, die Direktorin des WFP, dem US-Sender CNN. Man stehe buchstäblich kurz vor einer Hungersnot. 

Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag hat eine Anhörung zum Vorwurf von Nicaragua begonnen, Deutschland verstoße durch seine Unterstützung Israels gegen die Völkermordkonvention. Nicaragua argumentiert, dass Deutschland durch die politische, finanzielle und militärische Hilfe für die israelische Regierung und die Streichung der Mittel für das UN-Hilfswerk für die Palästinenser (UNRWA) Völkermord im Gazastreifen ermögliche.

Israel hat der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vorgeworfen, aus einer "humanitären Zone" im Süden des Gazastreifens heraus Raketen auf Israel abgefeuert zu haben. Israelische Kampfjets hätten drei Abschussrampen der Hamas in einer solchen Zone im Westen der Stadt Chan Yunis gezielt angegriffen und zerstört, teilte die Armee mit. Das Militär hatte sich am Sonntag nach einem monatelangen Bodeneinsatz aus Chan Yunis zurückgezogen. 

Am Sonntag seien drei Geschosse von dem als konfliktfrei designierten Gebiet in Chan Yunis aus auf israelische Ortschaften abgefeuert worden, hieß es in der Mitteilung. Sie seien auf offenem Gebiet eingeschlagen. Bei dem darauffolgenden Angriff der Luftwaffe auf die Abschussrampen seien keine Zivilisten gefährdet worden. Die Hamas äußerte sich bisher nicht zu den Vorfällen.

Graue Flächen: Bebaute Flächen im Gazastreifen, Schraffur: Israelische Armee

Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge einen wichtigen Kommandeur der pro-iranischen Schiitenmiliz Hisbollah gezielt getötet. Es handele sich um einen Kommandeur der Radwan-Truppe, einer Eliteeinheit der Hisbollah, im Süden des Libanons. Er und zwei weitere Hisbollahkämpfer unter seinem Kommando seien bei einem Luftangriff in Sultanija getötet worden. Die Hisbollah bestätigte den Tod des Kommandeurs, nannte aber keine weiteren Details. 

Bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen soll es nach Darstellung der militant-islamistischen Hamas keine Fortschritte gegeben haben. Der katarische TV-Sender Al-Dschasira berichtete am Morgen unter Berufung auf Kreise der islamistischen Terrororganisation, dass die israelische Delegation auf keine der Forderungen der Hamas eingegangen sei. Vertreter der Gruppe hätten Kairo demnach für Beratungen mit ihrer Spitze verlassen.

Israelische Medien berichteten dagegen, beide Seiten hätten mehr Flexibilität gezeigt. Offizielle Angaben zum gegenwärtigen Verhandlungsstand gibt es bisher nicht. Offizielle Angaben zum gegenwärtigen Verhandlungsstand gibt es bisher nicht. Zuvor hatte es Berichte über Fortschritte bei einer Einigung gegeben.

Bei einem israelischen Angriff auf den Südlibanon sind Sicherheitskreisen zufolge drei Menschen ums Leben gekommen. Darunter sei ein Kommandant der Spezialeinheit Al Radwan der libanesischen Hisbollah, sagten zwei Insider.

Bei den Gesprächen für einen Waffenstillstand sind einem ägyptischen TV-Bericht zufolge Fortschritte erzielt worden. Bei den Eckpunkten herrsche Einigkeit, berichtete der Sender Al-Kahera News unter Berufung auf einen ägyptischen Insider.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben weitere Vorbereitungen für einen möglichen Krieg an der Grenze zum Libanon getroffen. Es sei "eine neue Phase in der Vorbereitung des Nordkommandos auf den Krieg abgeschlossen" worden, teilte das Militär mit. Die Armee sei damit in der Lage, "alle benötigten Soldaten innerhalb weniger Stunden einzuberufen und auszurüsten und sie für defensive und offensive Einsätze an die Front zu bringen".

Rund 50.000 Menschen haben in Jerusalem für eine Rückkehr der von der Hamas verschleppten Geiseln demonstriert. In Kairo wird über eine Waffenruhe im Gazastreifen und eine Freilassung der Entführten verhandelt. Der Liveblog von Sonntag zum Nachlesen.