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Nahost-Krieg ++ Brasilien zieht Botschafter aus Israel ab ++

Stand: 29.05.2024 23:07 Uhr

Brasiliens Präsident Lula da Silva hat entschieden, den Botschafter seines Landes aus Israel abzuberufen. USA fordern von Israel mehr Schutz von Palästinensern. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit schließen wir diesen Liveblog. Vielen Dank für Ihr Interesse.

Bei zwei mutmaßlich israelischen Angriffen im Nordwesten Syriens sind Menschenrechtsaktivisten zufolge ein Kind sowie drei Mitglieder der Hisbollah-Miliz getötet worden. In der Hafenstadt Banijas hätten der Einschlag einer israelischen Rakete sowie eine syrische Abwehrrakete zu zwei Explosionen geführt, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien mit.

Infolgedessen seien ein Mädchen getötet und zwölf Zivilisten verletzt worden. Syriens staatliche Nachrichtenagentur Sana sprach von einem getöteten Kind und zehn Verletzten. Auch im Umland der Stadt Homs habe es einen israelischen Angriff gegeben, teilte die Beobachtungsstelle weiter mit. Dieser habe einen Militärstandort zum Ziel gehabt. Bei den dabei getöteten Mitgliedern der libanesischen Hisbollah-Miliz soll es sich den Angaben nach um Syrer handeln.

Israels Militär teilte auf Anfrage mit, die Berichte zu den Angriffen zu prüfen.

Israels Armee hat nach eigener Darstellung ein anderthalb Kilometer langes Tunnelsystem der Hamas nahe der Stadt Rafah zerstört. Der Eingang habe sich rund 100 Meter entfernt vom Grenzübergang zu Ägypten befunden und habe zu einer verzweigten unterirdischen Route geführt, teilte Armeesprecher Daniel Hagari mit.

Mitglieder der Hamas hätten das Tunnelsystem im südlichen Gazastreifen genutzt, um Soldaten anzugreifen und Waffen zu transportieren. In den unterirdischen Gängen unterschiedlicher Tiefe hätten die Einsatzkräfte Raketen, Sprengsätze und weitere Waffen gefunden. Es gab dort demnach auch Räume und Badezimmer.

Die israelische Armee hat die Pufferzone zwischen dem Gazastreifen und Ägypten vollständig unter ihre Kontrolle gebracht. Unter dem Korridor, auch bekannt als Philadelphi-Passage, verlaufen zahlreiche Schmugglertunnel. Details nannten die Streitkräfte nicht.

Der Korridor ist Teil einer größeren entmilitarisierten Zone auf beiden Seiten der israelisch-ägyptischen Grenze. Er ist teilweise etwa 100 Meter breit ist, zieht sich über eine Länge von rund 14 Kilometern und umfasst den Grenzübergang Rafah nach Ägypten.

Seine Einnahme signalisiert, dass Israel seine Offensive im südlichen Gazastreifen verstärkt hat, obwohl angesichts der jüngsten Opfer unter der Zivilbevölkerung Rufe nach Zurückhaltung laut wurden.

Der Schritt könnte die Beziehungen zu Ägypten weiter belasten, das sich bereits über das israelische Vorrücken in Richtung seiner Grenze beschwert hat, unter anderem als israelische Soldaten den Grenzübergang Rafah einnahmen, den einzigen zwischen dem Gazastreifen und Ägypten.

Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, hat sich nach politischem Druck dafür entschuldigt, im Internet umstrittene Posts zum Nahostkrieg gelikt zu haben. Kurz zuvor hatte Berlins Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra mitgeteilt, in einem persönlichen Gespräch mit der Professorin die "klare Erwartung" einer öffentlichen Klarstellung geäußert zu haben.

Sie habe auf der Plattform X einige Tweets gelikt, die die Situation in Gaza und Rafah aufgegriffen hätten, die aber antisemitischen Inhalts oder Ursprungs gewesen seien, räumte die Wissenschaftlerin in einer Mitteilung ein. Von den antisemitischen Inhalten oder Autoren der Tweets wolle sie sich ganz klar distanzieren.

Medienberichten zufolge soll Rauch auf der Plattform X Beiträge gelikt haben, in denen unter anderem der Krieg in Gaza als Völkermord oder Israel als Kriegsverbrecher bezeichnet wird. Ihr X-Account ist mittlerweile gelöscht, ihre Likes dort lassen sich daher nicht ohne Weiteres nachvollziehen.

Sie selbst schrieb auch, dass sie einen Tweet wegen seines Textes gelikt und das darunter gepostete Bild zu dem Zeitpunkt nicht genauer betrachtet habe. "Dies war ein Fehler, für den ich mich aufrichtig entschuldigen möchte, da dieses Bild Symbole nutzt und Gleichsetzungen verwendet, die ich mir nicht zu eigen mache und die ich entschieden ablehne."

Brasilien hat seinen Botschafter aus Israel abberufen. Die Entscheidung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wurde heute im brasilianischen Amtsblatt bekannt gegeben. Der Präsident kritisierte die israelische Offensive im Gazastreifen nach dem Terrorangriff der Hamas vom 7. Oktober deutlich und verglich den Militäreinsatz mit dem Holocaust. Der israelische Außenminister Israel Katz bestellte daraufhin den brasilianischen Botschafter in die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem ein und rügte ihn öffentlich.

Die USA fordern Israel auf, mehr zum Schutz von Palästinensern im Gazastreifen zu tun. Es müssten auch mehr Hilfsgüter dorthin gelangen und sicher an die Bevölkerung des Küstenstreifens verteilt werden, sagt der stellvertretende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Robert Wood. Aufgrund der zahlreichen Opfer auf ziviler Seite unterwandere Israel seine strategischen Ziele im Gazastreifen, sagt Wood im Sicherheitsrat.

Wegen der andauernden israelischen Offensive in der palästinensischen Stadt Rafah hat die Hilfsorganisation World Central Kitchen ihre Arbeit dort weitgehend ausgesetzt. Die Hauptküche in Rafah werde vorübergehend geschlossen, und viele andere, kleinere Küchen würden an Orte weiter nördlich im Gazastreifen verlegt, teilte die Organisation gestern auf der Plattform X mit. Die meisten Mahlzeiten gebe jetzt eine der Küchen in der Stadt Deir al-Balah aus, teilte World Central Kitchen in einer separaten Erklärung mit.

Die Wiedereröffnung des Grenzübergangs zwischen dem Gazastreifen und Israel am Sonntag nach mehreren Wochen der Schließung sei entscheidend für die Versorgung mit dringend benötigten Hilfsgütern gewesen. Seitdem habe die Organisation fast 60 Lastwagen über die Grenze gebracht.

Die Huthi-Miliz im Jemen hat als Reaktion auf die israelischen Angriffe auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen nach eigenen Angaben einen griechischen Frachter und mehrere weitere Schiffe angegriffen. Ein Militärsprecher der Huthi erklärte im Onlinedienst X, der Frachter "Laax" sei "direkt getroffen und schwer beschädigt" worden. Seinen Angaben zufolge attackierten die Huthit noch fünf weitere Schiffe. Die Angriffe seien "eine Reaktion auf die Verbrechen des zionistischen Feindes gegen die Vertriebenen in Rafah" gewesen, fügte der Sprecher hinzu.

Der Frachter "Laax", ein unter der Flagge der Marshallinseln fahrendes griechisches Schiff, hatte nach Angaben des für den Nahen Osten zuständigen US-Zentralkommandos CENTCOM und der britischen Seefahrtsbehörde UKMTO gestern einen Angriff mit drei Raketen gemeldet. Das Schiff wurde demnach beschädigt, konnte seine Fahrt jedoch fortsetzen:

Einen Tag nach der Anerkennung Palästinas als Staat durch Spanien, Norwegen und Irland hat sich die sogenannte Gaza-Kontaktgruppe in Madrid zu Beratungen getroffen. Neben Gesprächen über die humanitäre Hilfe im Gazastreifen und Wege zu einem Waffenstillstand zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas forderten die Mitglieder vor allem eine schnelle Zweistaatenlösung.

Zur Kontaktgruppe gehören unter anderem Jordanien, Ägypten, Katar, Türkei und Saudi-Arabien. Der palästinensische Regierungschef Mohammed Mustafa bedankte sich bei den beiden EU-Staaten Spanien und Irland sowie bei Norwegen für die Anerkennung Palästinas und äußerte Hoffnung, dass auch die übrigen EU-Staaten diesem Beispiel folgen würden. Diesem Wunsch schlossen sich auch die Außenminister der Staaten der Gaza-Kontaktgruppe an. Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan erklärte laut örtlichen Medienberichten, das Verhalten Spaniens gebe "Hoffnung in einem sehr dunklen Moment".

"Wir teilen mit den arabischen Ländern den Willen und das Engagement, der Gewalt ein Ende zu setzen und die Zweistaatenlösung Wirklichkeit werden zu lassen", betonte Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez nach dem Treffen. Er vertraue darauf, dass die jüngsten diplomatischen Anerkennungen "dem palästinensischen Volk die Hoffnung zurückgeben wird, dass eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand für die Region möglich ist".

Nach den Ausschreitungen im Zuge der gestrigen propalästinensischen Demonstration im Berliner Stadtteil Neukölln wurden insgesamt 19 Strafverfahren eingeleitet. Das teilte heute eine Polizeisprecherin mit. Es sei gestern Abend zu mehreren Festnahmen gekommen, unter anderem wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. 

Teilnehmer einer zunächst friedlichen Kundgebung mit etwa 850 Menschen am Hermannplatz hatten am späten Abend mehrere Straßen verbarrikadierten und Einsatzkräfte der Polizei mit Steinen und Flaschen beworfen. In mehreren Fällen wurde laut Berliner Polizei außerdem Pyrotechnik angezündet, ein Stromkasten und vier Müllcontainer standen in Flammen. Drei Beamte wurden während des Einsatzes leicht verletzt.

Irans Revolutionsgarden (IRGC) haben erstmals eine Waffenlieferung an die Huthi-Miliz im Jemen bestätigt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim handelt es sich um eine ballistische Seerakete, den Seezielflugkörper "Ghadr". Dieser habe nach IRGC-Angaben eine Reichweite von 2.000 Kilometern. Der Iran unterstützt die Huthi-Rebellen im Jemen seit Jahren als Teil des regionalen Widerstands gegen Israel. Teheran hat jedoch bislang behauptet, dass diese Unterstützung rein politisch sei und die Huthi ihre militärischen Aktionen ohne ausländische Hilfe und ausführten. 

Seit Ausbruch des Krieges zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Oktober greifen die Huthi immer wieder Schiffe, darunter auch zahlreiche internationale Handelsschiffe, mit angeblichen Verbindungen zu Israel im Roten Meer an. greifen sie immer wieder Israel direkt mit Drohnen und Raketen an. Mehrfach haben daher die USA, Großbritannien und ihre Verbündeten Stellungen der Huthi bombardiert.

Nach palästinensischen Angaben gibt es keine Hinweise darauf, dass der Grenzübergang Rafah vom Gazastreifen nach Ägypten bald für wichtige Hilfslieferungen geöffnet werden könnte. "Seit der Schließung haben wir keine Anzeichen dafür, dass die Israelis eine baldige Öffnung wünschen", sagt der palästinensische Gesundheitsminister Madsched Abu Ramadan. Rafah war ein wichtiger Zugangspunkt für humanitäre Hilfe, bevor Israel Anfang des Monats seine Militäroffensive auf palästinensischer Seite der Grenze verstärkte und die Kontrolle über den Grenzübergang übernahm.

Der nationale Sicherheitsberater von Premierminister Benjamin Netanyahu, Tzachi Hanegbi, hat erklärt, die Kämpfe im Gazastreifen würden noch mindestens bis Ende des Jahres andauern. Dies sei notwendig, um die Herrschaft der islamistischen Hamas und ihre militärischen Fähigkeiten zu zerstören.

Zudem sagte er, das israelische Militär kontrolliere derzeit etwa 75 Prozent der Grenzlinie zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. "Und ich glaube, dass sie mit der Zeit die Kontrolle über den gesamten Korridor erlangen werden. Gemeinsam mit den Ägyptern müssen wir dafür sorgen, dass der Waffenschmuggel unterbunden wird", sagte er dem israelischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk Kan. Nach ägyptischer Darstellung waren seit 2013 insgesamt 1.500 Tunnel im Grenzgebiet zerstört worden.

Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist 2023 auf Rekordhöhe gestiegen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 547 Delikte registriert, wie die Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, in Düsseldorf berichtete. Das waren 65 Prozent mehr als 2022 und durchschnittlich zehn Straftaten pro Woche.

Der mit 316 Fällen größte Teil der antisemitischen Straftaten 2023 wurde nach dem 7. Oktober, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, begangen. "Der 7. Oktober fand nicht nur knapp 3.000 Kilometer weit entfernt statt, sondern hatte auch erhebliche Auswirkungen hier in NRW", machte die Antisemitismusbeauftragte deutlich.

Die britische Polizei hat nach einer propalästinensischen Demonstration in London 40 Menschen festgenommen. Sie hätten sich geweigert, nach dem Protest am Dienstagabend auseinanderzugehen und Polizisten angegriffen, teilte die Londoner Polizei mit. Drei Beamte seien bei dem Vorfall verletzt worden, hieß es weiter. Den Festgenommenen werden Verstöße gegen die öffentliche Ordnung, Blockieren von Straßen und Angriffe auf Einsatzkräfte vorgeworfen. Zwei Polizisten trugen bei Angriffen leichte Verletzungen davon, ein dritter wurde von einer Flasche am Kopf getroffen, die aus der Menge geworfen worden war. Es werde derzeit ermittelt, wer die Flasche geworfen habe, teilte die Polizei weiter mit.

Die Demonstration vor der Downing Street, in der sich der Amtssitz des britischen Premierministers befindet, war bis 20.00 Uhr genehmigt worden. Bis zu 10.000 Menschen hätten teilgenommen, erklärte die Polizei. Ein Großteil der Teilnehmer habe den Kundgebungsort zur angegebenen Zeit verlassen, eine Gruppe von etwa 500 Menschen habe jedoch weiter protestiert. 

Bei der propalästinensischen Demo in London kam es zu zahlreichen Festnahmen.

Bei den Kämpfen im südlichen Gazastreifen sind nach Angaben der israelischen Armee drei Soldaten getötet worden. Drei weitere Soldaten seien bei demselben Vorfall schwer verletzt worden, teilt die Armee ohne weitere Einzelheiten mit.

Israel setzt seine Offensive in der umkämpften Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten fort. Der öffentlich-rechtliche Rundfunksender Kan berichtete, zu den Toten und Verletzten sei es gekommen, als ein Sprengsatz in einem Gebäude in Rafah detoniert sei.

Saudi-Arabien hat Israels Vorgehen in Rafah im südlichen Gazastreifen scharf kritisiert. In einer Erklärung auf X verurteilte das saudische Außenministerium die jüngsten Angriffe der israelischen Armee, "die auf die Zelte wehrloser palästinensischer Flüchtlinge" zielten, scharf. Israel verstoße "eklatant" gegen jegliche internationale Resolutionen, Gesetze und Normen. 

Saudi-Arabien forderte die internationale Gemeinschaft auf, das "Massaker gegen das palästinensische Volk" zu stoppen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Der einflussreiche Golfstaat hat Israels Vorgehen im Gazastreifen bereits mehrfach scharf verurteilt.

Der Zusammenschluss von Rotem Kreuz und Rotem Halbmond (IFRC) fordert eine Feuerpause im Gazastreifen. "Wir brauchen dringend eine politische Lösung, die es uns ermöglicht, eine Waffenruhe zu erreichen, um Hilfe zu leisten", sagte IFRC-Präsidentin Kate Forbes. Bereits im Februar bei einem Besuch im Gazastreifen habe sie "grauenhafte" Zustände beobachtet. "Es gab nicht genug Wohnraum. Es gab kein Wasser, es gab nicht genug Sanitäranlagen. Wir hatten ein Krankenhaus ohne Ausrüstung."

Nach dem verheerenden Luftangriff mit etlichen Todesopfern in einem Flüchtlingslager in Rafah verlangt ein neuer Resolutionsentwurf im UN-Sicherheitsrat ein sofortiges Ende der israelischen Militäroffensive. Außerdem müsse es eine sofortige und von allen Seiten respektierte Waffenruhe im Gazastreifen geben, heißt es in der von Algerien erstellten Beschlussvorlage. Die islamistische Hamas wird zudem zur Freilassung aller Geiseln aufgefordert.

Der Text erinnert auch an das Urteil des Internationalen Gerichtshofs, das Israel zuletzt verpflichtete, den Militäreinsatz in Rafah sofort zu beenden. Mehrere Diplomaten hatten der Nachrichtenagentur dpa nach einem Treffen des mächtigsten UN-Gremiums hinter verschlossenen Türen gestern gesagt, dass einige Ratsmitglieder ein Votum schon heute anstrebten.

US-Präsident Joe Biden hält nach dem israelischen Angriff nahe Rafah mit vielen Toten in einem Flüchtlingscamp an seiner Nahost-Politik fest. Der tödliche Angriff sei "nichts, wovor wir die Augen verschließen", betonte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Er habe jedoch nach diesem Angriff "keine Änderungen der Politik zu verkünden".

Der Vorfall sei "gerade erst passiert" und werde von Israel untersucht. Hinsichtlich Befürchtungen über eine erweiterte israelische Bodenoffensive in Rafah sagte Kirby, es gebe keine Hinweise darauf, dass die israelische Armee in Rafah vorgerückt sei. "Wir haben nicht gesehen, dass sie mit großen Einheiten, einer großen Anzahl von Truppen, in Kolonnen und Formationen in einer Art von koordiniertem Manöver gegen mehrere Ziele am Boden vorgehen."

Der Hilfspier an der Küste des Gazastreifens muss für eine Reparatur abtransportiert werden. Vor Jemens Küste ist ein Handelsschiff angegriffen und beschädigt worden. Die Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.