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Nahost-Krieg ++ Israelisches Militär zerstört Tunnel in Rafah ++

Stand: 08.05.2024 22:43 Uhr

Das israelische Militär hat in Rafah nach eigenen Angaben Tunnel und andere militärische Einrichtungen zerstört. Israel sieht laut einem Regierungsvertreter keine Anzeichen für einen Durchbruch bei den Verhandlungen. Die Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Danke für Ihr Interesse.

Die US-Regierung erwägt nach eigenen Angaben weitere Einschränkungen bei Waffenlieferungen nach Israel. Nach der Aussetzung einer Lieferung mehrerer tausend Bomben sagte US-Außenamtssprecher Matthew Miller, Washington habe eine "Lieferung mit kurzfristiger Hilfe gestoppt und wir prüfen weitere". Die US-Regierung habe "sehr ernste Bedenken" über Israels Pläne, in der Stadt Rafah im äußersten Süden des Gazastreifens einzumarschieren, wo mehr als eine Million Palästinenser Zuflucht gefunden haben.

Israel und die USA haben nach Angaben aus israelischen Regierungskreisen eine Unterbrechung der israelischen Angriffe auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens diskutiert. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der Chef des US-Geheimdienstes CIA, Bill Burns, hätten in Jerusalem über die Möglichkeit einer Kampfpause in Rafah im Austausch für die Freilassung von Geiseln durch die radikalislamische Hamas gesprochen, sagte ein israelischer Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Israel hatte am Dienstag Panzer nach Rafah geschickt und auf der palästinensischen Seite die Kontrolle über den Grenzübergang zu Ägypten übernommen. Am Mittwoch setzte die israelische Armee ihre Angriffe auf Rafah fort, während in der ägyptischen Hauptstadt Kairo im Beisein von Vertretern der israelischen Seite und der Hamas über eine Feuerpause im Gazastreifen verhandelt wurde

Die USA sind Israels wichtigster Unterstützer, hatten sich aber zuletzt wiederholt kritisch über das israelische Vorgehen im Gazastreifen geäußert. Wegen der israelischen Offensive in Rafah setzte Washington sogar eine geplante Lieferung von Tausenden Bomben an Israel aus.

Das Welternährungsprogramm (WFP) hat nach der Besetzung des Grenzübergangs Rafah durch Israel keinen Zugang mehr zu seinem Lagerhaus in der Stadt, sagte der stellvertretende Exekutivdirektor Carl Skau. Er warnte wie auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einer zunehmend heiklen Lage für Hilfsorganisationen. Die Gegend um das Lager sei zu einem Sperrgebiet erklärt worden und das WFP ist in Sorge, dass es geplündert werden könnte.

Am Grenzübergang Kerem Schalom sind die Hilfslieferungen laut den Vereinten Nationen auch am Mittwoch nicht wieder angelaufen. Trotz der israelischen Ankündigung zur Öffnung des wichtigen Grenzübergangs sind nach Angaben der Vereinten Nationen bis zum Mittwochabend keine Hilfstransporte in den Gazastreifen gelangt. Dies sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric in New York. Man habe damit begonnen, Treibstoff zu rationieren, der zuletzt über den von Israel besetzten Grenzübergang Rafah geliefert worden war, sagte Juliette Touma, Sprecherin des Palästinenserhilfswerks UNRWA.

Zum dritten Mal binnen weniger Tage hat der militärische Arm der Hamas den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom beschossen. Die Kassam-Brigaden teilten mit, sie hätten Raketen auf israelische Truppen dort gefeuert. Nach Angaben der israelischen Armee gab es in dem Ort Raketenalarm. 

Der wichtige Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen war laut Israel am Mittwoch nach mehrtägiger Schließung wieder geöffnet worden. Er war am Sonntag nach einem Raketenangriff der Terrororganisation Hamas, bei dem vier israelische Soldaten getötet worden waren, für humanitäre Transporte geschlossen worden. 

Verteidigungsminister Boris Pistorius hat nach einem Treffen mit dem UN-Generalsekretär dazu aufgerufen, eine weitere Eskalation des Kriegs zu verhindern. Zudem sei er sich mit António Guterres einig, dass alles getan werden müsse, um das humanitäre Elend der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen zu lindern oder zu beenden, sagte der SPD-Politiker in New York im Hauptquartier der Vereinten Nationen.

"Gleichzeitig weiß ich auch: Das Dilemma der Israelis ist groß, zu tun, was nötig ist und wozu sie ein Recht haben und gleichzeitig das Leiden der Zivilbevölkerung nicht überbordend werden zu lassen", so Pistorius. "Das ist ein Dilemma, das wir vom grünen Tisch aus gewissermaßen nicht lösen können. Wir müssen weiter auf Diplomatie und auf offene Gespräche setzen."

Die USA haben bestätigt, dass sie wegen Israels Vorgehen in Rafah eine Munitionslieferung an die israelischen Streitkräfte zurückhalten. Das erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bei einer Anhörung vor dem Kongress. Die US-Regierung habe von Anfang deutlich gemacht, dass Israel keinen Großangriff in Rafah starten dürfe, ohne die Zivilisten in dem Gebiert zu berücksichtigen und zu schützen, sagte Austin. Während die US-Regierung die Lage bewerte, habe man die Munitionslieferung angehalten.

Das Weiße Haus gab sich sehr zurückhaltend und nannte keine Details. Auf Nachfrage zu entsprechenden Medienberichten, wonach die Lieferung Tausende Bomben umfassen soll, sagte die Sprecherin Karine Jean-Pierre, sie werde diese nicht kommentieren. Das Engagement der USA für die Sicherheit Israels sei "eisern".

Bei israelischen Angriffen und Kämpfen in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Krankenhausangaben binnen 24 Stunden mindestens 36 Palästinenser getötet worden. Darunter waren nach Angaben des Kuwait-Krankenhauses in Rafah auch Kinder, die bei einem Luftangriff auf ihr Wohnhaus getötet worden seien. Die israelische Armee hatte berichtet, bei verschiedenen Gefechten in Rafah seien Terroristen der islamistischen Hamas getötet worden.

Ärzte behandeln ein palästinensisches Kind, das bei israelischen Angriffen in Rafah verletzt wurde.

Der israelische Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens hat eines der drei Krankenhäuser zur Schließung gezwungen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist sehr besorgt über die Lage, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus in Genf.

Die Schließung des Grenzübergangs Rafah durch das israelische Militär hat dazu geführt, dass die Lieferung von Benzin nicht mehr möglich sei. Es könne seitdem kein Benzin mehr für den Betrieb von Generatoren in Kliniken geliefert werden, erklärte Tedros weiter. Ohne zusätzliches Benzin sei der Betrieb nur noch für drei Tage gesichert. Zudem werde die Versorgung der Bevölkerung zunehmend schwieriger. Tausende lebten unter katastrophalen Bedingungen. 

Karte des Gazastreifen, graue Flächen: bebaute Flächen im Gazastreifen, schraffiert: von der israelischen Armee kontrollierte Gebiete

Die Polizei in der US-Hauptstadt Washington hat mit der Räumung eines propalästinensischen Protestcamps an der George Washington Universität begonnen und mehrere Demonstranten festgenommen. Die Beamten hätten sich zuvor bemüht, Methoden ohne Festnahmen anzuwenden, um die Spannungen zu deeskalieren und die Sicherheit auf dem Campus zu gewährleisten, teilte die Polizei mit. Die Proteste seien aber "allmählich eskaliert", weshalb man sich für eine Räumung entschieden habe. US-Medien zufolge wurden 33 Menschen festgenommen. Nach Angaben der Polizei hat der Protest auf dem Campus am 25. April begonnen.

Laut übereinstimmenden Medienberichten haben die USA in den vergangenen Wochen eine Waffenlieferung an Israel ausgesetzt. Den Berichten zufolge sind darunter auch Hunderte Bomben. US-Präsident Joe Biden hatte wiederholt vor einer möglichen Offensive in Rafah gewarnt. Mit dem Zurückhalten der Waffenlieferung erhöhen die USA nun offenbar den Druck.

Die Schweizer Regierung gibt zunächst nur die Hälfte des in diesem Jahr für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorgesehenen Betrages frei. Die Zahlung von zehn Millionen Franken (etwa zehn Millionen Euro) soll lediglich für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen eingesetzt werden, etwa für Ernährung, Wasser, Unterbringung, medizinische Grundversorgung und Logistik, teilte die Regierung mit. Im zweiten Halbjahr will die Schweiz über weitere Zahlungen entscheiden. Das für UNRWA reservierte Budget für dieses Jahr lag bei 20 Millionen Franken.

Israel macht nach Angaben eines Regierungsvertreters keine Anzeichen für einen Durchbruch bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen aus. Die israelische Delegation werde vorerst aber dennoch in Kairo bleiben. Ägypten ist einer der zentralen Vermittler bei den Gesprächen, bei denen es neben einer Feuerpause auch um die Freilassung weiterer Geiseln aus der Gewalt der Hamas geht.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben bei ihrem Vorstoß in den Osten der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens Tunnel und andere militärische Einrichtungen zerstört. Bei Gefechten seien eine ungenannte Zahl von Gegnern getötet und im ganzen Gazastreifen mehr als 100 Ziele aus der Luft angegriffen worden. 

In "bestimmten Gebieten" im Osten Rafahs gebe es "präzise" Angriffe, teilte die Armee weiter mit. Nach dem Vorrücken israelischer Einheiten in der Nacht zum Dienstag Richtung Rafah war befürchtet worden, es handele sich um den Beginn einer Großoffensive auf die Stadt, in der sich bis zu 1,5 Millionen Binnenflüchtlinge aufhalten sollen. 

Propalästinensische Aktivisten haben in einem Gebäude der Universität Bremen ein Protestcamp errichtet. Rund 25 bis 30 Menschen seien zu einer unangemeldeten Kundgebung zusammengekommen, sagte ein Polizeisprecher. Einsatzkräfte seien vor Ort, es sei bislang friedlich.

Auch eine Sprecherin der Universität bestätigte die Einrichtung des Protestcamps in der Glashalle. Dem Polizeisprecher zufolge laufen derzeit Gespräche mit der Hochschulleitung, wie lange die Versammlung gebilligt wird. Die Universität Bremen hat das Hausrecht.

Rund 25 bis 30 Menschen seien laut Polizeiangaben zu einer unangemeldeten Kundgebung in einem Gebäude der Universität Bremen zusammengekommen.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat Israel in mindestens acht Fällen unbegründete Tötungen von Palästinensern im Westjordanland vorgeworfen. In einem Bericht schrieb die in New York ansässige Gruppe, Israel habe "unrechtmäßig tödliche Gewalt" in dem besetzten Palästinensergebiet eingesetzt, in dem die Spannungen nach dem großangelegten Terrorangriff der militant-islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober zugenommen haben.

Russland sieht bisher keine Aussicht auf eine Friedenslösung im Gazastreifen oder im weiteren Nahen Osten, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Sie sagte weiter, dass die israelische Operation in Rafah den Konflikt eskaliere. Der Konflikt habe eine "humanitäre Katastrophe" verursacht.

Wer in Deutschland zur Vernichtung anderer Staaten aufruft, sollte aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, dafür bestraft werden können. Klein bezog sich auf die jüngsten propalästinensischen Proteste, unter anderem an Universitäten in Berlin, bei denen auch der antiisraelische Slogan "From the river to the sea" genutzt worden sei.

"Angesichts der großen Zunahme derartiger Fälle nicht nur an Universitäten sollten den Strafverfolgungsbehörden nun weitere Instrumente an die Hand gegeben werden, um deren Arbeit im Kampf gegen Antisemitismus zu erleichtern", sagte Klein

Propalästinensische Demonstranten haben in der Nacht erneut einen Teil der Universität von Amsterdam besetzt. Die Polizei teilte mit, dass sie diesmal nicht von der Hochschulleitung zum Einschreiten aufgefordert wurde. Am Montagabend hatte die Polizei ein Protestlager auf dem Campus gewaltsam aufgelöst.

Die Universität erklärte, dass sie gerne zu einer Lösung mit den Demonstranten kommen würde. Durch die Proteste seien erhebliche Schäden an Gebäuden entstanden. Mehrere Bereiche des Campus bleiben wegen der Blockaden geschlossen. An der Universität von Utrecht beendete die Polizei derweil nach Angaben der dortigen Hochschulverwaltung eine propalästinensische Demonstration in der Bibliothek.

Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben den für humanitäre Hilfslieferungen wichtigen Gaza-Grenzübergang Kerem Schalom wieder geöffnet. Dieser war nach einem tödlichen Raketenangriff der militant-islamistischen Hamas am Sonntag geschlossen worden, bei dem vier israelische Soldaten in der Nähe des Grenzübergangs ums Leben kamen. Eine israelische Panzerbrigade hatte am Dienstag zudem die Kontrolle am Grenzübergang Rafah übernommen, dieser blieb zunächst weiter geschlossen.

Karte des Gazastreifen, graue Flächen: bebaute Flächen im Gazastreifen, schraffiert: von der israelischen Armee kontrollierte Gebiete

Die USA haben nach Angaben eines hochrangigen Regierungsvertreters eine Bombenlieferung an Israel wegen "Bedenken" hinsichtlich einer israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen ausgesetzt. Die Lieferung, die in der vergangenen Woche ausgesetzt worden sei, umfasse 1.800 907-Kilogramm-Bomben und 1.700 226-Kilogramm-Bomben, sagte der Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte.

Israel sei nicht vollständig auf "Bedenken" der USA hinsichtlich der israelischen Pläne für eine Offensive in Rafah eingegangen. Es sei noch keine endgültige Entscheidung darüber getroffen worden, wie mit dieser Lieferung verfahren werde, sagte der Regierungsvertreter weiter.

Die US-Regierung hat Berichte zurückgewiesen, wonach die radikal-islamistische Hamas kurz vor dem Vorrücken israelischer Truppen in Rafah einem Verhandlungsvorschlag über eine Feuerpause zugestimmt haben will. "Die Hamas hat reagiert und in ihrer Antwort mehrere Gegenvorschläge gemacht", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. "Das ist aber nicht dasselbe, wie einen Vorschlag zu akzeptieren."

Miller erläuterte, es handele sich bei dem zur Debatte stehenden Entwurf um ein Angebot von Ende April. "Das war der Vorschlag, der auf dem Tisch lag", so der Sprecher. Die Hamas habe anscheinend öffentlich kommuniziert, dieses Angebot akzeptiert zu haben. Das stimme so aber nicht. "Sie haben mit Änderungen geantwortet - man kann es einen Gegenvorschlag nennen - und mit diesen Details befassen wir uns momentan."

In der Stadt Gaza sind nach Angaben eines örtlichen Krankenhauses sieben Menschen bei einem israelischen Luftangriff getötet worden. Mehrere weitere Menschen seien verletzt worden, erklärte das Al-Ahli-Krankenhaus.

Die US-Regierung hat erklärt, Israel habe ihr versichert, dass der Militäreinsatz in Rafah begrenzt sei. Delegationen aus Israel und von der Hamas sind in Kairo für weitere Verhandlungen eingetroffen. Die Entwicklungen im Liveblog zum Nachlesen.