"Investitions-Booster" Nicht genug, aber ein guter Anfang
Der "Investitions-Booster" der Bundesregierung wird für eine Wirtschaftswende in Deutschland nicht reichen. Er ist aber ein guter Anfang, um für einen Stimmungswechsel zu sorgen.
Journalisten neigen bekanntlich mehr zu Kritik als zu Lob. Was insofern wichtig ist, als dass Medien auch ein kritisches Gegenüber zur Politik sein sollen. Und weil auch Gutes mithilfe von Kritik meist noch besser werden kann.
Dies vorausgeschickt, ist die Frage, ob das ausreicht, was nun mit dem "Investitions-Booster" auf den Weg gebracht wurde, eindeutig zu beantworten: Nein, es reicht nicht. Die deutsche Wirtschaft ist in einer tiefen Krise, was mit hohen Steuern und Abgaben zusammenhängt, den hohen Energiekosten und vor allem der überbordenden Bürokratie. Von geopolitischen Herausforderungen - Stichwort Verteidigung, Stichwort Zölle - ganz zu schweigen.
Steuerentlastungen können Beitrag leisten
Und trotzdem soll diesmal das Lob im Vordergrund stehen. Denn: Die steuerlichen Entlastungen von Schwarz-Rot sind richtig und können einen Beitrag zur dringend erforderlichen Wende in der Wirtschaft leisten.
Erstens, weil die Wirtschaftskrise nicht mehr ignoriert wird. Der Vertrauensverlust in der deutschen Wirtschaft hatte auch damit zu tun, dass die Klagen der Unternehmen von führenden Vertretern der alten Ampel-Koalition ignoriert oder sogar abgetan wurden - der Satz von Olaf Scholz, die Klage sei der Gruß des Kaufmanns, hat tiefe Spuren hinterlassen.
Richtig, Investitionen zu fördern
Zweitens: Es ist richtig, dass jetzt zunächst einmal Investitionen gefördert werden. Investitionen bewegen die Konjunktur, stärker sogar als der Konsum. Wenn die verbesserten Abschreibungen helfen, die Investitionsschwäche zu überwinden, sorgt das schneller für Wachstum als andere Maßnahmen.
Und die verstärkten Abschreibungen sind ein starker Anreiz, weil die Unternehmen die Kosten zum Beispiel für neue Maschinen oder E-Autos zeitnah absetzen können, was die Steuerlast senkt.
Neues Vertrauen in die Wirtschaftspolitik
Drittens: Die Senkung der Körperschaftsteuer kommt zwar etwas spät - es soll damit erst 2028 losgehen -, aber die Entscheidung ist ein wichtiges Signal für alle, die jetzt überlegen zu investieren. So kann langsam wieder Vertrauen in die Verlässlichkeit der Wirtschaftspolitik aufgebaut werden.
Noch mal: Reicht das? Nein, aber es ist ein guter Anfang, um für einen Stimmungswechsel in der deutschen Wirtschaft zu sorgen. Und das darf ausnahmsweise auch mal gelobt werden.