Münchner Sicherheitskonferenz Wichtiger denn je - aber auch erfolgreich?
Für Pazifisten war die Münchner Sicherheitskonferenz bislang ein rotes Tuch. Doch Putin hat den Krieg nach Europa zurückgebracht - weshalb es ein derartiges Treffen plötzlich braucht.
Es ist richtig: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz werden keine Abkommen geschlossen, keine Verträge unterzeichnet. Und bis vor einem Jahr konnte die Frage, ob es überhaupt eine solche Tagung mit diesem gigantischen Aufwand braucht, durchaus mit einem "vermutlich eher nicht" beantwortet werden. Doch die Zäsur des russischen Angriffskriegs hat auch dieses Format auf eine andere Umlaufbahn befördert. Und deswegen braucht es diese Konferenz.
Noch nie war es wichtiger, miteinander ins Gespräch zu kommen und einander zuzuhören, jetzt, da die Welt an vielen Ecken und Enden brennt. Und geredet wurde viel in München, nicht nur auf offener Bühne, sondern vor allem in Hinterzimmern, auf den Fluren und Gängen des Bayerischen Hofs. Das Dröhnen des Kriegs, das Donnern der Geschosse von Bachmut lagen dabei als schmerzhaft schneidender, unüberhörbarer Grundton unter dieser Konferenz.
Treffen ohne russische Teilnehmer
Dass russische Regierungsvertreter nicht eingeladen wurden, ist nachvollziehbar: Die Konferenzleitung wollte Außenminister Sergej Lawrow und der russischen Propaganda keine Bühne, kein Forum bieten. Was zu diesem Zeitpunkt auch absolut richtig ist: Solange der Präsident Wladimir Putin darauf besteht, dass die Ukraine kein Existenzrecht hat, sind Gespräche mit ihm ohnehin bestenfalls fruchtlose Bemühungen, ihn vom Vernichtungspfad abzubringen.
"Kriegstreibertagung", "Wehrkunde für Waffenfetischisten": Für Pazifisten war die Münchner Sicherheitskonferenz bislang immer ein rotes Tuch. Aber zur Wahrheit gehört auch - Putin hat den Krieg nach Europa gebracht. Und wer will, dass die Ukraine überlebt, muss sie unterstützen. Auch mit Waffen. Und damit Putin ein Signal geben, dass er sich nicht nehmen kann, was er will.
Über Waffen wurde auf dieser Konferenz so offen gesprochen wie nie. Es ist schmerzhaft zu sehen, dass die Kriegswirtschaft eine Blüte erlebt. Vertreter der Rüstungsindustrie, die bislang weitestgehend im Verborgenen agiert haben, wurden in München offensiv gesucht, hofiert, von höchster Stelle. Aber das ist bitter nötig.
Klare Haltung in München
Die Sicherheitskonferenz hat sich klar an die Seite der Ukraine gestellt, Position bezogen, auch wenn sie nicht alle überzeugen konnte. Eigentlich nämlich wollte man diejenigen Staaten, die es sich bislang nicht mit Putins Russland verscherzen wollen oder denen ein Krieg im Herzen Europas egal ist, auf die "helle Seite der Macht" ziehen, wie es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder etwas flapsig formulierte.
China reiste immerhin mit einem Friedensvorschlag für die Ukraine an. Und wenn aus diesem Vorschlag ein Abkommen entstünde - es wäre eine echte, gute Zeitenwende. Bis dahin aber gibt es noch viel Gesprächsbedarf.