Liberale Politik "Zeitenwende" als Chance und Risiko für die FDP
Der FDP könnte die "Zeitenwende" neue Aufmerksamkeit bringen, meint Martin Polansky. Denn wo Themen wie Lebenshaltungskosten und Verteidigung wichtiger werden, könne sie zeigen, was sie zu bieten hat - wenn sie die richtigen Antworten findet.
Die FDP hat die schönste Zeit noch vor sich. Das sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai auf dem Parteitag. Klingt wie ein Scherz. Aber die viel beschworene "Zeitenwende" kann der FDP tatsächlich neue Aufmerksamkeit bescheren und Aktionsfelder eröffnen, die fast schon verschlossen schienen.
Der große Konkurrent der FDP, die Grünen, haben in den letzten Jahren die politischen Themen stark geprägt: Windräder, Kohleausstieg, Öko-Landwirtschaft - Fragen der Landesverteidigung spielten für die Zukunftsvisionen keine große Rolle.
Aber jetzt ist die "Zeitenwende" für jeden spürbar. Selbst im Discounter kostet ein Kilo Hackfleisch plötzlich zehn Euro und der Liter Super an der Tankstelle zwei Euro. Sorgen gehen um, ob es im nächsten Winter genug Heizungsgas gibt und wie es um die Bundeswehr steht. Und einige merken jetzt an der Kasse: Manche der grünen Zukunftsentwürfe muss sich eine Gesellschaft auch leisten können.
Eine Art Neo-Realismus
Hier kommt die FDP ins Spiel. Als kleinster Partner in einer eher linken Dreierkoalition muss sie jetzt keine Kehrtwende hinlegen, wenn es darum geht, die Bundeswehr ausreichend auszustatten, den Schutz des NATO-Partners USA wertzuschätzen und an der nuklearen Teilhabe Deutschlands festzuhalten.
Die FDP muss nicht erst davon überzeugt werden, dass es sinnvoll ist, hierzulande eigene Flüssiggas-Terminals zu haben, dass günstige Lebensmittel auch ein Wert an sich sind und dass der Wohlstand des Landes zuallererst auf einer wachstumsorientierten Wirtschaft basiert.
Das Beispiel Frankreich zeigt, dass Fragen rund um Wohlstand und Lebenshaltungskosten plötzlich viele andere Themen an den Rand drängen können. Man könnte es Neo-Realismus nennen.
Chance und Risiko zugleich
Für eine wirtschaftsliberale Partei ist die Zeitenwende Chance und Risiko zugleich. Chance, weil die FDP durchaus einige Rezepte aufzubieten hat. Das Motto "keine Steuererhöhungen" ist im Kern richtig, wenn man Leistung und Wachstum befördern will. Offene Märkte und Freihandelsabkommen mit Partnern wie den USA oder Kanada sind im Kern richtig, wenn sich die Welt zunehmend in autoritäre und nicht autoritäre Staaten aufteilt. Stabilen Staatsfinanzen einen zentralen Stellenwert zu geben ist im Kern richtig, wenn man Krisen wie jetzt bewältigen will.
Die Zeitenwende ist aber auch ein Risiko für die FDP - nämlich dann, wenn sie es jetzt nicht schafft, die richtigen Antworten auf die Krise zu finden: insbesondere Finanzminister Christian Lindner. Und da kann man schon fragen, ob Fördermittel für Plug-In-Hybride oder ein Tankrabatt für alle die richtigen Antworten sind, um die Sorgen der arbeitenden Bevölkerung zu adressieren und einen vorsichtigen Umgang mit Haushaltsmitteln im Blick zu behalten.
Wohlfühlthemen waren gestern, schöne Zeiten sind erst mal nicht in Sicht. Aber die FDP kann nun zeigen, was sie tatsächlich zu bieten hat.