Öl-Embargo Besser gar nicht als so
Der halbherzige EU-Kompromiss zum Öl-Embargo zeigt, dass der Zusammenhalt in der Union zu bröckeln beginnt - und spaltet sie weiter. Er richtet so mehr Schaden an, als er nutzen kann.
Nun kommt es also - das lang erwartete scharfe ökonomische Schwert Europas gegen Wladimir Putin: das Öl-Embargo. Die Europäische Union wird künftig auf russisches Öl verzichten und damit auch nicht mehr Russlands Kriegsmaschinerie gegen die Ukraine weiter finanzieren. Jedenfalls nicht damit. So hatte es ja Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, schon vor gut vier Wochen mit großen Worten angekündigt im Europäischen Parlament.
Ja, wenn es denn so wäre. Denn tatsächlich ist das so genannte Öl-Embargo, auf das sich die 27 Regierungschefs der Mitgliedsländer da mit Ach und Krach verständigt haben, so gut wie nichts von dem, was von der Leyen im Sinn gehabt haben dürfte. Stattdessen ist es bestenfalls der Versuch Europas, an dieser entscheidenden Stelle irgendwie doch noch irgendwas zustande zu bringen, obwohl man sich darüber alles andere als einig ist.
Kein Bemühen um Nachfragesenkung
Denn beim Öl geht es ums Eingemachte, und es ist ja in dem Zusammenhang durchaus bemerkenswert, wie die Staaten der EU gerade Diesel- und Benzinpreise mit vielen Steuer-Milliarden und zusätzlichen Schulden subventionieren und damit die Ölnachfrage weiter auf hohem Niveau halten, obwohl sie doch mit Blick auf das Öl-Embargo gegen Russland eigentlich ein dringendes Interesse daran haben müssten, die Nachfrage zu senken.
Spaltung zwischen Profiteuren und Verlierern
Dass dieses Interesse deshalb, freundlich gesagt, halbherzig ist, das beweist dieses jetzt beschlossene Embargo eindrucksvoll. Denn es ist eben keineswegs so, dass die EU demnächst auf Öl aus Russland komplett verzichtet. Nur auf solches, das per Schiff kommt. Aus Pipelines darf es munter weiter fließen; Ungarn, die Slowakei und Tschechien werden davon profitieren, während andere mehr oder weniger mühsam nach Ersatz suchen müssen - vermutlich sehr zur Freude von Wladimir Putin, der hier einen tiefen Keil in die EU treibt und dem die ökonomischen Schieflagen, die dabei entstehen, in die Hände spielen werden.
Noch viele Fragen offen
Mit dem Gipfel-Kompromiss gibt Europa sich zwar größte Mühe, diese Spaltung zu überdecken - aber es ist offensichtlich: Man zieht nicht mehr an einem Strang im Kurs gegen Russland. Und dabei dürfte ja selbst das, was man vereinbart hat, in der Umsetzung höchst kompliziert werden. Weil immer noch entscheidende Fragen offen sind: Wann wird das Einfuhrverbot per Schiff tatsächlich gelten? Ist sichergestellt, dass russisches Öl dabei nicht auf Umwegen in die EU kommt? Wer gewinnt dabei, wer verliert?
Schon jetzt ist etwa aus dem ostdeutschen Schwedt zu hören, man dürfe am Ende bei diesem Kompromiss nicht zu den Gelackmeierten gehören. Denn viele dort hätten ebenfalls gerne weiterhin das Pipeline-Öl aus Russland für ihre große Raffinerie. Doch das hat die Bundesregierung ausgeschlossen.
Streit und Ärger jedenfalls sind programmiert. Vor einem halbherzigen Öl-Embargo gegen Russland haben viele Ökonomen immer gewarnt - weil es Europa spaltet und Putin nicht ausreichend schadet. Das stimmt. Lieber kein Öl-Embargo als so eins.
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