EU kämpft gegen die Krisen Klappriges Gerüst statt Leuchtturm im Sturm
Der EU-Gipfel hat einmal mehr den Konstruktionsfehler des Bündnisses aufgezeigt. Denn statt konstruktiv große gemeinsame Lösungen zu forcieren, bleibt die EU ein klappriges Gerüst zu oft egoistischer Einzelstaaten.
Diese Europäische Union kämpft sich durch die globale Krise verursacht durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Und sie kämpft nicht nur gegen den Aggressor, gegen die hohen Energiepreise oder gegen die Folgen des Milliarden-Subventionsprogramms der USA für amerikanische Unternehmen auf Europas Wirtschaft. Sondern: Sie kämpft immer wieder auch gegen sich selbst. Und je größer die Herausforderungen durch die instabile Weltlage, um so härter wird offenbar dieser interne Kampf.
Jeden politischen Schritt, über den die Vereinigten Staaten von Amerika für ihr 330 Millionen Bürgerinnen und Bürger selbst und souverän entscheiden können, muss die EU mühsam auf den Weg bringen, für ihre 450 Millionen. Immer abgestimmt unter den 27 Mitgliedsländern, immer in der Hoffnung, dass am Ende alle mitmachen, um nicht als handlungsunfähig dazustehen. Das macht Europa schwerfällig, angreifbar, unzuverlässig. Denn die 27 haben auch in diesen Zeiten ihre jeweils höchst eigenwilligen, oft unberechenbaren Interessen.
Hauptsache man setzt die eigenen Interessen durch
Das hat dieser Gipfel einmal mehr eindrücklich bewiesen: Da hatte man geglaubt, Ungarn endlich die finanziellen Daumenschrauben angesetzt zu haben und das Land mit seinem Premier Victor Orban beim Thema Rechtsstaat wieder auf einen halbwegs europäischen Kurs zu zwingen, tanzt plötzlich wieder Polen aus der Reihe und schießt quer. Mit dem Argument, man könne ja wohl nicht ernsthaft die vereinbarte Ukraine-Hilfe und die geplante weltweite Mindeststeuer für Großkonzerne in einem Paket auf den Weg bringen wollen. Offenbar fürchtet man auch in Warschau finanziellen Druck aus Brüssel, denn auch dort gibt es ja Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. Also zeigte man den anderen schonmal vorsorglich die Zähne nach dem Motto: Ohne uns geht sowieso nichts.
Polens Regierungschef Morawiecki interessierte es an dieser Stelle augenscheinlich wenig, dass es hier um viel Geld aus Brüssel für die Ukraine geht, deren Menschen in einem furchtbaren Kriegswinter stecken und auf Hilfe der EU bitter angewiesen sind. Egal. Hauptsache man setzt die eigenen Interessen durch. Schließlich will man ja selbst auch Geld aus Brüssel haben.
Europa bleibt politisch schwach
Es ist genau dieser nicht zu beseitigende Konstruktionsfehler der Europäischen Union, der Einzelnen solch ein Verhalten immer wieder erlaubt. Es gibt eben keine Vereinigten Staaten von Europa, sondern es gibt nur eine Gemeinschaft souveräner Staaten. Eine Gemeinschaft, in der jeder sein eigenes Süppchen kocht, den eigenen Vorteil sucht. Immer.
Europa mag ökonomisch stark sein, politisch bleibt es auf diese Weise schwach. Das ist in so einer Weltlage gefährlich, was sich im Moment besonders beim Blick auf den Umgang mit der Energiekrise zeigt. Die EU will irgendwie die Gaspreise begrenzen. Seit Monaten doktert sie deshalb an einem Gaspreisdeckel herum, von dem niemand weiß, ob der im Zweifel wirklich die Preise ins Rutschen bringt oder doch eher die stabile Gasversorgung in Europa. Die einen sehen es so, die anderen sehen es anders. Man kommt nicht weiter.
Man schafft die Dinge nur gemeinsam
Und weil darunter in den vergangenen Wochen sogar das gute deutsch-französische Verhältnis gelitten hatte, gratulierte Olaf Scholz zum Auftakt dieses Brüsseler Gipfels erst einmal - als Zeichen des guten Willens und ein bisschen unbeholfen zwar, aber immerhin - der französischen Fußball-Elf zum Einzug ins WM-Finale. Auch das ist Europa.
Keine Frage: Man kann das alles beklagen. Aber ohne Streit, Gezerre und mehr oder weniger große Gesten wird es nicht gehen. Die EU muss das aushalten und weitermachen, immer in dem Bewusstsein: Am Ende schafft man die Dinge nur gemeinsam. In der Krise um so mehr. So lange dieses Bewusstsein bleibt, ist dieses Europa auf einem guten Weg. Auch wenn es manchmal überhaupt nicht so aussieht.