Parteitag Söder setzt auf CSU pur
Ein Jahr vor der Landtagswahl in Bayern herrscht auf dem CSU-Parteitag eine gewisse Erleichterung. Parteichef Söder hat sich klar positioniert. Es soll keine Koalition mit den Grünen geben, der vorgegebene Kurs: stramm konservativ.
"Wir sind wieder Tabellenführer" - so fasst Markus Söder die Situation der CSU zusammen. Der Parteichef gibt auch schon die Erzählung für den Landtagswahlkampf vor: In Berlin regiere die Ampel und damit das Chaos - in Bayern regiere die CSU, und damit die Stabilität.
Ein Jahr vor der Landtagswahl ist Geschlossenheit angesagt. In der CSU und mit der Schwesterpartei. Auch Friedrich Merz betont diese Geschlossenheit - und lobt die CSU demonstrativ für gute Regierungsarbeit in Bayern.
Dennoch steht die Partei weiter meist unter 40 Prozent in den Umfragen. Angesichts der schlechten Performance der Ampel müsste das eigentlich deutlich besser sein, meinen auch viele an der Basis.
Wähler erwarten Alternativen zur Ampelpolitik
Doch die CSU leidet genau wie die CDU im Bund an zwei Problemen. Erstens: Sie kann ihren Anteil an den aktuellen Problemen nicht plausibel wegargumentieren. Delegierte erzählen: Vor Ort höre man immer wieder: "Aber ihr habt doch 16 Jahre regiert". Darauf hat die CSU noch keine Antwort gefunden.
Und zweitens: Kritik alleine reicht nicht. Konservative Wähler mögen eigentlich keinen Streit. Und sie erwarten von den Unionsparteien wirkliche Alternativen zur Politik der Ampel, und zwar kurzfristig und auch langfristig gedacht.
Eine Herausforderung für Markus Söder, der sich zwar gerne selbst als "Langstreckenschwimmer" bezeichnet, trotzdem aber möglichst keine schnelle Schlagzeile verpasst.
Söder setzt klar auf die Stammwähler
Mit der bayerischen High-Tech-Agenda könnte Söder langfristig Punkte machen. Doch die wird kurzfristig nicht helfen, wenn der Bäcker sein Gas nicht mehr bezahlen kann. Deshalb baut Söder jetzt schon vor. Er malt ein düsteres Bild, was alles passieren kann - und wenn es dann im Winter mit der Energieversorgung schief geht, soll ganz klar die Ampel schuld sein.
In der CSU herrscht eine gewisse Erleichterung, dass Söder sich nun klar positioniert - keine Koalition mit den Grünen, stramm konservativer Kurs. Söder setzt klar auf die Stammwähler, auf den ländlichen Raum, auf Grünen-Bashing, auf CSU pur.
Es wird 2023 ein Lagerwahlkampf in Bayern. Wenn Söder daraus als strahlender Sieger hervorgeht, könnten ihm seine bundespolitischen Ambitionen wieder einfallen. Die demonstrative Einigkeit mit Friedrich Merz könnte dann schnell vorbei sein.
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