Zustand der Ampelkoalition Besser nicht regieren als gegeneinander regieren
In der Wirtschafts- und Finanzpolitik sind von dieser Bundesregierung keine großen Impulse mehr zu erwarten. Warum will die Ampelkoalition überhaupt noch zusammen regieren?
Deutschland im Herbst 2024. Auf der einen Seite die Wirtschaftslage: Das Land schleppt sich das zweite Jahr in Folge durch eine Rezession. In der Autoindustrie drohen Massenentlassungen und Werksschließungen, vieles deutet darauf hin, dass Deutschland insgesamt in den vergangenen Jahren deutlich an Wettbewerbsfähigkeit verloren hat. Abstiegssorgen machen sich vielerorts breit.
Auf der anderen Seite die Bundesregierung: So offen wie noch nie dokumentiert sie, dass sie in der Wirtschaftspolitik ganz unterschiedliche Richtungen verfolgt, dass kaum noch etwas zusammenpasst. Ob beim Thema Schuldenbremse, Haushaltspolitik, Subventionen für Großunternehmen oder Steuerentlastungen für den Mittelstand oder die Beschäftigten. SPD und Grüne setzen auf den lenkenden Staat, die FDP hofft auf neue Dynamik durch weniger Staat.
Und so offen wie nie zeigen die drei führenden Koalitionspolitiker - Bundeskanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner- , dass sie inzwischen in erster Linie auf eigene Rechnung spielen, kaum noch den Willen haben, gemeinsam an einem Strang zu ziehen.
Alles unabgestimmt
Der SPD-Kanzler lädt zum Industriegipfel - und ignoriert dabei seine beiden wichtigsten Minister. Der FDP-Finanzminister lädt zum mittelstandsorientieren Gegengipfel ein - und bekräftigt im Anschluss seine längst bekannten Positionen. Und der Wirtschaftsminister von den Grünen hat gerade erst ein Impulspapier für schuldenfinanzierte Subventionen und Investitionen vorgelegt, das mit der FDP definitiv nicht zu machen ist. Alles unabgestimmt. Vieles schon ausgerichtet auf den kommenden Bundestagswahlkampf.
Nach drei Jahren Ampelkoalition muss man feststellen: In der Wirtschafts- und Finanzpolitik dürften von dieser Bundesregierung keine großen Impulse mehr kommen. Selbst die eher bescheidene Wachstumsinitiative, auf die sich die Ampel-Spitzen im Sommer verständigt hatten, kommt nur scheibchenweise voran - weil Teile davon im Bundestag festhängen, weil sich die Ampel-Fraktionen blockieren oder auch weil manche Vorschläge wie der geplante Steuerrabatt für ausländische Fachkräfte nicht mehrheitsfähig sind.
Das Gegeneinander-Regieren verschärft die Krise
Das alles ist angesichts der miesen wirtschaftlichen Lage viel zu wenig. Die Ampelkoalition ist vor der Zeit in ihrem Herbst angekommen. Das von Bundeskanzler Scholz einst vorhergesagte zweite Wirtschaftswunder dürfte sich bis zur nächsten regulären Bundestagswahl in knapp einem Jahr nicht mehr einstellen.
Eine gemeinsame kraftvolle Antwort auf die Herausforderungen für den Standort Deutschland ist von der Ampel nicht mehr zu erwarten. Eher verschärft das Gegeneinander-Regieren die Krise.
Aber eine Koalition, die nicht mehr zusammenfindet, muss sich die Frage stellen, warum sie überhaupt noch ein Jahr lang zusammen regieren will. Wer zieht die Reißleine?