Entscheidung des Finanzamts Uniter verliert Gemeinnützigkeit
Das Finanzamt in Stuttgart hat dem vom Verfassungsschutz als Prüffall eingestuften Verein Uniter die Gemeinnützigkeit entzogen. Der Verein hatte sich zunächst dagegen gewehrt - zieht sich nun aber in die Schweiz zurück.
Im Visier der Behörden - und Ärger mit dem Finanzamt: Das Finanzamt in Stuttgart hat dem umstrittenen Verein Uniter die Gemeinnützigkeit entzogen. Das ergeben Recherchen von WDR und "Süddeutscher Zeitung" (SZ).
Der Verein, der sich selbst als ein Netzwerk von Soldaten, Polizisten und Freiberuflern aus der Sicherheitsbranche beschreibt, war wiederholt in die Schlagzeilen geraten, weil Mitgliedern eine Nähe zu rechten und rechtsextremen Gruppen vorgeworfen wurden. Unter anderem hatte der Verein zeitweise eine eigene militärische Kommandoausbildung organisiert.
Kontakte zu mehreren Verdächtigen
In den Fokus der Sicherheitsbehörden war Uniter gerückt, weil dessen Gründer André S., ein ehemaliger Elitesoldat der Bundeswehr, der sich in Chatgruppen selbst "Hannibal" nannte, in Kontakt zum rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. gestanden hatte. Gegen Franco A. hatte die Bundesanwaltschaft wegen mutmaßlich rechter Terrorpläne Anklage erhoben.
Zudem hatte "Hannibal" auch Verbindung zum Gründer der Gruppe "Nordkreuz", Marco G.. Beide waren Mitglieder in einem von "Hannibal" gegründeten bundesweiten Chatnetzwerk, dessen Mitglieder sich auf einen "Tag X" vorbereitet hatten.
Uniter selbst weist alle Vorwürfe des Rechtsextremismus zurück und verweist darauf, dass sich extremistische Positionen nicht mit seinen Vereinsprinzipien vereinbaren ließen. Ärger mit den Behörden hat der Verein dennoch. Zunächst hatte der Militärische Abschirmdienst (MAD) seine Zusammenarbeit mit "Hannibal" eingestellt - denn dem Nachrichtendienst der Bundeswehr hatte André S. eine Zeit lang als Auskunftsperson Informationen zugetragen.
Erst im Zusammenhang mit Medienrecherchen und einem Strafverfahren gegen einen MAD-Offizier stellte der militärische Nachrichtendienst seine Zusammenarbeit mit dem Uniter-Gründer und bis heute wichtigen Hintermann des Vereines ein. Bei der Bundesanwaltschaft wird Uniter inzwischen als sogenannter Beobachtungsvorgang geführt. Zuletzt hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz den Verein zum "Prüffall" erklärt.
Uniter will keinen Widerspruch einlegen
Nach Informationen von WDR und SZ hat das zuständige Finanzamt in Stuttgart Uniter bereits im Herbst 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Der Verein ging zunächst im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens gegen die Entscheidung vor. Mitte Februar wurde der Widerspruch zurückgewiesen, das Finanzamt hielt an seiner Entscheidung fest. Rechtskräftig ist der Bescheid allerdings noch nicht. Dem Verein bliebe nun noch die Möglichkeit, gegen die Entscheidung des Finanzamts zu klagen.
Schweiz künftig einziger Vereinssitz
Auf Anfrage bestätigte der Verein den Entzug der Gemeinnützigkeit. Von einer Klage, teilte das Presseteam des Vereines mit, wolle man absehen, "da der Verein in der Schweiz gemeinnützig ist und der Verein in Deutschland sich bereits in Liquidation befindet." Ein Sprecher des Finanzamtes in Stuttgart wollte sich nicht zu dem Vorgang äußern. Auf Anfrage hieß es, die Finanzbehörden seien "bei Auskünften über die steuerlichen Angelegenheiten eines Steuerpflichtigen an das Steuergeheimnis gebunden."
Gemeinnützig sind Vereine dann, wenn ihr Wirken der Allgemeinheit dient. Spender können ihre Spenden dann von der Steuer absetzen - aber auch nur dann. Uniter selbst hatte in der Vergangenheit wiederholt angekündigt, seinen Vereinssitz in die Schweiz zu verlagern. Dort haben auch zwei der bisherigen Vorstandsmitglieder ihren Wohnsitz.