Terror von rechts Gezielte Hetze und neue Tätertypen
Nach den NSU-Anschlägen im vergangenen Jahrzehnt erlebt Deutschland eine neue Welle von rechten Anschlägen und Mord- sowie Bombendrohungen. Experten warnen vor den Folgen gezielter Hetze und neuen Tätertypen.
Von Patrick Gensing, tagesschau.de
Tausende Menschen sind am Samstag in Kassel auf die Straße gegangen, um nach dem Mord an den CDU-Politiker Walter Lübcke gegen rechten Terror zu demonstrieren. Nur zwei Tage später schießt ein 55-Jähriger ebenfalls in Hessen einen Mann aus Eritrea nieder. Das Motiv: Rassismus.
Seine Tat hatte Roland K. zuvor offenkundig angekündigt. Nachbarn berichten dem HR über Gewaltfantasien des Mannes. Der Wirt seiner Stammkneipe sagte, vor und nach den Schüssen am Montagmittag sei K. in seiner Gaststätte gewesen und habe Bier getrunken. Der Täter habe schon ein Problem mit "Asyljungs" gehabt, aber konkrete Personen habe er nie im Visier gehabt.
Auf großen Widerspruch dürfte Roland K. mit seinen Aussagen in der Kneipe nicht unbedingt gestoßen sein, so veröffentlichte der Wirt auf Facebook selbst rechtsextreme Postings, unter anderem von der NPD und Reichsbürgern.
Der Politikwissenschaftler Hajo Funke meint, der 55-Jährige habe die Tat offenkundig nicht spontan begangen. Dafür sprechen der Abschiedsbrief und das Datum: Es war der achte Jahrestag des rechtsextremen Anschlags von Utöya in Norwegen.
Bereits zweiter Anschlag in Hessen
Nach dem Mord an den Regierungspräsidenten Lübcke sind die Schüsse von Wächtersbach bereits der zweite rechtsextreme bzw. rassistische Anschlag in Hessen in diesem Sommer. Dazu kommen bundesweit zahlreiche Vorfälle, mit denen mutmaßlich Rechtsextreme Angst und Schrecken verbreiten wollen.
So werden immer wieder Anschläge angedroht - in dieser Woche gegen verschiedene Moscheen und die Zentrale der Linkspartei in Berlin. Zuvor waren Gerichte, Bahnhöfe und eine Schule in Hamburg bedroht worden, die Schreiben wurden unterzeichnet mit "NSU 2.0" oder "Nationalsozialistische Offensive". Ein vorbestrafter Neonazi aus Schleswig-Holstein wurde im April verhaftet, doch die Serie der Drohungen geht weiter. Sie sind ein effektives Mittel, um mit geringem Aufwand eine Atmosphäre der Angst und des Aufruhrs zu schaffen.
Rechtsextreme bedrohen zudem massiv Politiker und Journalisten. Zuletzt war Monitor-Redaktionsleiter Georg Restle mit einer Flut von Beschimpfungen konfrontiert. Der WDR stellte wegen einer Morddrohung Strafanzeige.
Feindbild Politiker
Vor dem Mordanschlag auf Walter Lübcke im Juni hatte es zudem bereits Attacken auf Politiker gegeben, die sich für eine liberale Flüchtlingspolitik eingesetzt hatten. Mehrere Personen wurden dabei teilweise schwer verletzt.
Die Linken-Politikerin Katharina König-Preuss wird bereits seit Jahren mit Drohungen überzogen. Eine Band mit dem Namen "Erschießungskommando" veröffentlichte sogar ein Lied, in dem sie dazu aufrief, die Politikerin zu ermorden. Einschüchtern lasse sie sich nicht, doch ernst nehme sie die Drohungen sehr wohl, sagte König-Preuss zu report München. Denn derartige Songs seien "eine Nachricht an die Szene".
Die NSU-Morde waren ebenfalls von Rechtsrock musikalisch begleitet worden. "Am Dönerstand herrschen Angst und Schrecken. Kommt er vorbei, müssen sie verrecken." Mit diesen Zeilen huldigte eine Neonazi-Band dem "Döner-Killer". Das Lied war 2010 veröffentlicht worden, ein Jahr, bevor sich der NSU zu seiner Mordserie bekannte.
Aus Worten werden Taten
Dass aus gewalttätiger Sprache reale Taten folgen, hat zuletzt der Fall Lübcke auf dramatische Weise dokumentiert: Der mutmaßliche Täter hatte 2015 an einer Veranstaltung teilgenommen, bei der Lübcke Hetze gegen Flüchtlinge zurückgewiesen hatte. Jahrelang war der Regierungspräsident deswegen angefeindet worden. Und sogar nach dem Mord verhöhnten Rechtsextreme den Getöteten noch und begrüßten die Tat.
Politikwissenschaftler Funke unterstreicht die Bedeutung der "gezielten und entfesselten Hetze" als eine Ursache der Gewalt, die potenzielle Täter bestärke. Hinter solchen Taten stehe ein "paranoides Weltbild", wonach man sich gegen den vermeintlichen Untergang des Abendlandes, "Volksverräter" oder "Invasoren" verteidigen müsse.
Rechtsextreme bezeichnen Flüchtlinge und Migranten als "Invasoren", da diese angeblich nur nach Europa kommen, um den Kontinent zu erobern. Der Attentäter von Christchurch hatte seinen Anschlag auf eine Moschee mit 50 Toten ebenfalls so zu begründen versucht - und bezog sich dabei auf die "Identitäre Bewegung" in Europa, zu der er auch Kontakt hatte.
Vorbereitungen für den Umsturz
Auf einen bewaffneten Kampf bereitete sich in Mecklenburg-Vorpommern offenkundig die Gruppe "Nordkreuz" mit mehr als 30 Personen vor. Nach dem Zusammenbruch des Staates wollten sie politische Gegner ermorden.
Die meisten "Nordkreuz"-Mitglieder kommen aus dem Umfeld von Bundeswehr und Polizei, darunter ehemalige sowie ein aktives Mitglied des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des LKA Mecklenburg-Vorpommern. Mehreren Personen wird vorgeworfen, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet und Listen mit politischen Gegnern geführt zu haben. In einem weiteren Ermittlungsverfahren waren im Juni dieses Jahres auch vier aktive und ehemalige Polizisten festgenommen worden, die Munition gestohlen und einem Mann aus dem "Nordkreuz"-Umfeld übergeben haben sollen.
Verschiedene Tätertypen
Politikwissenschaftler Funke verweist zudem auf die Gruppe "Revolution Chemnitz", deren Entstehung im Herbst 2018 gezeigt habe, wie schnell sich aus Gewalt auf der Straße rechter Terror entwickeln könne. Daneben existiere in Deutschland ein Netzwerk von "Combat 18"-Anhängern (Kampfgruppe Adolf Hitler) sowie radikalisierte Einzeltäter. Es handele sich also um verschiedene Tätertypen, für diese Herausforderungen benötige der Staat neue Sicherheitskonzepte, die auch das aufgeheizte Klima und die verrohte Sprache berücksichtigten, sagt Funke. "Die Hemmschwellen zur Gewalt und zum Einsatz von Schusswaffen sind gesenkt worden", warnt er - und verweist beispielsweise auf Forderungen aus der AfD, Schusswaffen gegen Flüchtlinge einzusetzen.
Der Verfassungsschutz warnt laut Medienberichten in einer vertraulichen Analyse ebenfalls, die rechte Terrorgefahr sei inzwischen weitgefächert. VS-Präsident Thomas Haldenwang sprach von einer neuen Dynamik beim Rechtsextremismus, Innenminister Horst Seehofer warnte vor einer hohen Gefährdungslage.
Anschlag in Zittau
Im sächsischen Zittau gab es unterdessen einen weiteren Anschlag: Vor dem Haus einer Linken-Politikerin explodierte ein Sprengsatz. Mehrere Scheiben eines Mehrfamilienhauses gingen zu Bruch, es entstand erheblicher Sachschaden. Medienberichten zufolge befanden sich neben der Politikerin auch Angehörige in der Wohnung. Die LKA-Sonderkommission zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ermittelt gemeinsam mit dem Staatsschutz. Eine politische Motivation könne nicht ausgeschlossen werden.