EU-Agrarpolitik Auch Tierquäler erhalten Subventionen
Mehr als 50 Landwirte, die wegen Tierquälerei aufgefallen waren, haben dennoch in den Folgejahren weiter Agrarsubventionen von der EU erhalten. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ.
Von Sarah Wippermann und Daniel Drepper, NDR/WDR
Schweine mit blutigen Ohren, sterbende Tiere ohne Futter und Wasser, Fäkalien auf dem Boden und Fliegen überall: Videoaufnahmen von Tierschützern zeigen oft dramatische Bilder. Neue Recherchen zeigen nun, dass für Tierquälereien verantwortliche Landwirte in aller Regel große Summen Agrarsubventionen weiter beziehen können - auch wenn sie zuvor verurteilt wurden, weil sie gegen das Tierschutzgesetz verstoßen hatten.
Die Tierschutzorganisationen SOKO Tierschutz, Tierretter e.V., Deutsches Tierschutzbüro, ARIWA und PETA deckten in den vergangenen Jahren weit mehr als 100 Fälle von Tierquälerei in Deutschland auf. All diese Fälle glichen Reporter von NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" nun mit einer neuen Subventions-Datenbank ab, die die Nichtregierungsorganisationen FragDenStaat und Arena for Journalism in Europe in den vergangenen Jahren aufgebaut haben.
Subventionen Millionenhöhe
Das Ergebnis: Mehr als 50 Landwirte und Firmen, die in den vergangenen Jahren öffentlich wegen Tierquälerei aufgefallen sind, erhielten in den Folgejahren von der Europäischen Union weiterhin Agrarsubventionen, zum Teil in Millionenhöhe. Selbst dann, wenn - wie bei vielen von ihnen - Gerichte oder Behörden die Verstöße bestraft hatten.
Die Europäische Union setzt im internationalen Vergleich relativ hohe Standards für die Landwirtschaft. Die Agrarsubventionen sollen die zusätzlichen Kosten dieser hohen Standards ausgleichen. Gleichzeitig verpflichten sich die Landwirte, gewisse Auflagen einzuhalten, etwa zum Umwelt- oder Tierschutz. Ein Prozent aller Antragstellenden müssen jedes Jahr überprüft werden. Zuständig für die Kontrolle sind zum Beispiel die lokalen Veterinärämter. Diese setzen dann auch die Höhe möglicher Strafen fest. Verstöße können mit Subventionskürzungen geahndet werden.
Bei "fahrlässig begangenen Erstverstößen", so schreibt es das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, werden in der Regel allerdings nur drei bis fünf Prozent der Subventionen gekürzt. Nur bei nachgewiesenem Vorsatz können die gesamten Subventionen des Jahres gestrichen werden. Und lediglich bei "erheblicher Dauer, erheblichem Ausmaß und erheblicher Schwere“ können Subventionen auch im Folgejahr versagt werden.
Bei einem Antrag auf Agrarsubventionen müssen Landwirte versichern, dass sie sich an die sogenannten Cross-Compliance-Regelungen halten werden, etwa Vorschriften zum Tier- oder Umweltschutz. Verstoßen Landwirte gegen ihre Zusage, diese Vorschriften zu achten, sollten nicht nur die Subventionen gekürzt oder gestrichen werden, sondern auch strafrechtliche Ermittlungen wegen Subventionsbetruges folgen, sagt Jens Bülte, Professor für Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Mannheim. Das jetzige System führe zu Wettbewerbsverzerrungen, weil diejenigen, die sich an die Regeln hielten, höhere Kosten hätten. "Wenn diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten, keine Subventionen mehr bekommen würden, könnte man diese anders verteilen", sagt Bülte.
Forderung nach schärferen Gesetzen
"Das Problem sind die laxen Tierschutzgesetze", sagt Agrarpolitiker Martin Häusling, der für die Grünen im Europaparlament sitzt. "Auch wenn tausend Schweine verbrennen, kommen die Inhaber mit einer Ermahnung davon." Das Problem könne man nicht mit Agrarsubventionen lösen, sondern nur mit schärferen Gesetzen. Diese müssten eine abschreckende Wirkung haben, ihre Einhaltung müsse viel häufiger kontrolliert werden.
Auch Tierschutz-Organisationen kritisieren, dass verurteilte Tierquäler von der EU weiterhin subventioniert werden. Der Vorsitzende der SOKO Tierschutz, Friedrich Mülln, etwa schreibt, er beobachte "seit Jahren ein systematisches Versagen von Justiz, Verwaltung und Politik, den Nutztierhaltern öffentliche Gelder zu entziehen, selbst wenn wiederholt und massiv Recht gebrochen wird."
In Deutschland werde man selbst dann mit Steuergeldern belohnt, so Mülln, "wenn Tiere im Stall lebendig verrotten, totgeprügelt oder auf das brutalste misshandelt werden. Manchmal denkt man, die Behörden, wissen gar nicht, dass Subventionen entzogen werden können, oder sie wollen es nicht wissen."
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft schreibt auf Anfrage, es habe keine Übersicht über die Zahl der Verstöße gegen Tierschutzauflagen und daraus folgende Kürzungen oder gar Streichungen der Agrarsubventionen.
Die Farmsubsidies-Daten sind in den vergangenen Jahren von FragDenStaat in Kooperation mit Arena for Journalism in Europe gesammelt worden und wurden nun gemeinsam analysiert von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sowie Correctiv, Der Standard, IrpiMedia, Reporter.lu, Reporters United Greece, Expresso, Follow The Money und Gazeta Wyborcza.