"Wachstumschancengesetz" Mittelstandsverband kritisiert Blockade der Union
Die Union will geplanten Entlastungen für Unternehmen nur zustimmen, wenn die Streichung einer Steuervergünstigung für Landwirte rückgängig gemacht wird. Das kritisiert die Bundesregierung - und jetzt auch der Mittelstandsverband.
Christoph Ahlhaus (CDU) war früher Erster Bürgermeister von Hamburg, 2010 und 2011, nach Ole von Beust und vor Olaf Scholz. Inzwischen ist er Vorsitzender der Bundesgeschäftsführung beim Mittelstandsverband BVMW - und zurzeit nicht gut auf seine Parteifreunde zu sprechen.
Die CDU blockiert nämlich im Bundesrat das sogenannte Wachstumschancengesetz der Bundesregierung, das für Unternehmen Entlastungen von sieben Milliarden Euro vorsieht. Lösen will sie die Blockade nur, wenn die Bundesregierung den umstrittenen Abbau der Steuerentlastungen beim Agrardiesel zurücknimmt.
Ahlhaus stellt Regierungsfähigkeit der Union infrage
Ahlhaus sagte dazu dem ARD-Hauptstadtstudio: "Es sind sachfremde Dinge, die hier verknüpft werden." Das 'Wachstumschancengesetz' sei zwar nicht ausreichend, aber für den Mittelstand "ein wichtiger erster Schritt".
Der Union wirft Ahlhaus vor, "aus reinem Polit-Ränkespiel" das "Wachstumschancengesetz" zu verzögern. "Wer sowas tut, wird seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht und muss sich auch die Frage stellen, ob er zum jetzigen Zeitpunkt schon regierungsfähig ist."
Auch die Bundesregierung kritisiert eine Verknüpfung des "Wachstumschancengesetzes" mit dem Agrardiesel als sachfremd. Unions-Fraktionsvize Spahn dagegen hatte dem "Handelsblatt" mit Blick auf den Agrardiesel gesagt, wer Wachstum wolle, dürfe auch hier keine Steuern erhöhen.