Diskussion über Vorratsdatenspeicherung Aigner geht auf Distanz zu Unionskurs
Der NSA-Spähskandal bringt Bewegung in die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung: Verbraucherministerin Aigner von der CSU ist auf Distanz zur bisherigen Linie der Union gegangen. Es müsse genau geprüft werden, für wie lange Daten gesammelt werden.
In der Diskussion über die Vorratsdatenspeicherung hat Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner einen Kurswechsel der Union angeregt. "Die jüngsten Spionagefälle geben Anlass dazu, die Speicherung von Daten auf den Prüfstand zu stellen", sagte die CSU-Politikerin der "Welt am Sonntag". Es sollte darüber geredet werden, "ob eine Speicherdauer von sechs Monaten wirklich notwendig ist", ergänzte sie.
Entscheidend sei auch, genau zu regeln, wer Zugriff auf die Vorratsdaten habe und unter welchen Bedingungen. "Das kann nur nach richterlichem Beschluss geschehen und muss über das Parlament gesteuert werden", forderte Aigner. Dafür brauchen wir eine neue EU-Richtlinie."
Anhaltender Streit in schwarz-gelber Koalition
Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2006 legt fest, dass Verbindungsdaten zu Telefonaten oder E-Mails sechs Monate lang bei Telekommunikationsunternehmen gespeichert werden sollen. In Deutschland gibt es bisher derzeit keine gültige Regelung: Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung 2010 gekippt. Seitdem streiten die Regierungsparteien Union und FDP um eine Neufassung.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will die EU-Richtlinie umsetzen, während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) diese ablehnt. Aigner sagte nun, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit müsse immer wieder neu ausgelotet werden. Deshalb gebe sie Leutheusser-Schnarrenberger Recht, dass Deutschland die Richtlinie in dieser Wahlperiode nicht mehr umsetzen solle.
Zuletzt war auch CSU-Chef Horst Seehofer auf Distanz zur bisherigen Linie seiner Partei gegangen. Dem "Donaukurier" sagte er, staatliche Datenzugriffe dürften nicht "zu einem Überwachungsstaat führen, in dem wir glauben, die Dinge im Griff zu haben, sie uns aber in Wirklichkeit aus den Händen gleiten".
