Einfrieren des Ukraine-Krieges "Weder möglich noch erstrebenswert"
Die Debatte über das mögliche Einfrieren des Ukraine-Krieges reißt auch nach Tagen nicht ab. Nun hat sich Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer dazu geäußert. Der General zeigte sich skeptisch.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, hat vor Überlegungen gewarnt, den Krieg gegen die Ukraine einzufrieren. Dies setze die Akzeptanz hierfür auf beiden Seiten voraus, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Die derzeitige militärische Situation in der Ukraine lässt ein Einfrieren des Krieges weder möglich noch erstrebenswert erscheinen", so Breuer. Es gebe zudem kaum einen eingefrorenen Konflikt auf der Welt, der nicht wieder aufgeflammt sei.
Hintergrund der Debatte sind Äußerungen von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einem Einfrieren des Ukraine-Krieges. Dieser machte am vergangenen Donnerstag in der Bundestagsdebatte über einen Antrag der Unionsfraktion zur Lieferung von "Taurus"-Marschflugkörpern eine umstrittene Äußerung: Er stellte dabei die Frage, ob es nicht an der Zeit sei, nicht nur darüber zu reden, wie man einen Krieg führe, sondern auch darüber nachzudenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden könne. Wenige Tage später betonte Mützenich, trotz parteiübergreifender Kritik an seinen Aussagen festzuhalten.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil nahm seinen Parteikollegen gegen harte Kritik auch der Koalitionspartner Grüne und FDP in Schutz. In der Sendung "Maybrit Illner" sagte er, Mützenich sorge dafür, dass die SPD-Fraktion geschlossen hinter der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stehe. Er rief zum Ende des koalitionsinternen Streits über die Unterstützung der Ukraine auf. Es müsse Schluss sein mit der internen Debatte, die außerhalb Berlins keiner verstehe.
Klingbeil solidarisiert sich mit der Ukraine
Klingbeil sagte, diejenigen, die über Verhandlungen mit Russland entschieden, seien die Ukrainerinnen und Ukrainer. Er selbst glaube zwar nicht, dass man sich mit Wladimir Putin an einen Tisch setzen könne, betonte aber, dass es ganz sicher keine Situation geben werde, "wo im Bundeskanzleramt, im Élysée-Palast oder im Weißen Haus über Gebiete in der Ukraine nachgedacht wird". Die deutsche Unterstützung für das Land bleibe konstant und nachhaltig, so der SPD-Vorsitzende.
Mützenich habe in seiner Rede im Bundestag klar gesagt, dass die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland weiter militärisch unterstützt werde, es aber auch möglich sein müsse, über die Frage von Frieden zu reden, so Klingbeil weiter. "Und ich sage Ihnen, diesen Wunsch und diesen Bedarf gibt es. Und ich finde, man kann diese Debatten aushalten und man kann sie auch führen", betonte der SPD-Vorsitzende. Es sei kein Widerspruch, über die Lieferung von Waffen und zugleich Diplomatie zu reden.