Kritik der Verkehrsverbünde Mehrkosten bremsen 49-Euro-Ticket aus
Das 49-Euro-Ticket soll nach dem Willen von Bund und Ländern spätestens im April starten. Doch die Verkehrsverbünde stellen klar: Ohne Einigung bei der Finanzierung der möglichen Mehrkosten gibt es kein Ticket.
Ab wann kommt das geplante 49-Euro-Ticket? Nach Einschätzung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen ist das weiterhin offen. Solange die entscheidende Finanzierungsfrage nicht geklärt sei, könne der 1. April als Starttermin nicht eingehalten werden, sagte ein Sprecher.
Zwar hätten die Landesverkehrsminister einen guten Beschluss gefasst, weil sie sich zur hälftigen Mitfinanzierung von Mehrkosten klar positiv positioniert hätten. "Nur leider hat der Bundesverkehrsminister dies für den Bund nicht getan." Je länger diese Frage offen bleibe, desto später könnten die Verkehrsunternehmen und Verbünde mit der Einführung des Tickets beginnen.
Mögliche Mehrkosten in Höhe von 4,7 Milliarden Euro
Die Verkehrsministerkonferenz hatte sich darauf verständigt, dass das deutschlandweit gültige Ticket zum 1. April 2023 eingeführt werden soll, doch die genaue Finanzierung ist strittig. Die Bundesländer erklärten, dass sie für die Hälfte des Angebots aufkommen, forderten aber, dass sich auch der Bund mit 50 Prozent an den Kosten beteiligen soll. Dieser will bislang nur die anteiligen Gesamtkosten von bis zu drei Milliarden Euro begleichen.
Nach einer Brancheneinschätzung könnte das Ticket aber bis zu 4,7 Milliarden Euro kosten, sagte Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer. Vor allem in der Einführungszeit sei mit Mehrkosten zu rechnen.
Der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen, Oliver Wolff, erklärte, bisher liege das Risiko eines höheren Verlustes beim Deutschlandticket, der über die vereinbarten drei Milliarden Euro hinaus gehe, komplett bei den Verkehrsunternehmen. Diese könnten das aber nicht tragen. Daher erscheine eine Einführung des Tickets zum 1. Mai als realistisch.
Kritik von Union und Umwelthilfe
Druck kam auch von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Union. Die DUH warf der FDP eine Blockadehaltung vor. Finanzminister Christian Lindner und Bundesverkehrsminister Volker Wissing verweigerten den Ländern die notwendige Unterstützung, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Der Bund müsse zusichern, in jedem Fall die Hälfte des Tickets zu finanzieren.
Die Union sprach von einem "Fehlstart". Die Unionsfraktion hatte darauf gepocht, dass Minister Wissing am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss erscheint, den Abgeordneten Bericht erstattet und Fragen zur weiteren Vorgehensweise beantwortet. Allerdings habe Wissing es nicht für nötig empfunden zu erscheinen, wurde in Teilnehmerkreisen kritisiert.
Die Opposition scheiterte knapp mit einem Antrag, den Minister in den Ausschuss zu zitieren. "Die Abgeordneten des Bundestags haben viele offene Fragen und die Zeit drängt", sagte CDU-Verkehrspolitiker Thomas Bareiß.