Für weitere zwei Jahre Lewe bleibt Präsident des Deutschen Städtetags
Seit 2021 ist Markus Lewe Präsident des Deutschen Städtetags. Nun wurde der CDU-Politiker für eine weitere Amtszeit bestätigt. Bei der Hauptversammlung wurde allerdings nicht nur gewählt: Es ging auch um Forderungen an den Bund.
Der Oberbürgermeister von Münster, Markus Lewe (CDU), bleibt Präsident des Deutschen Städtetags. Bei der Hauptversammlung des kommunalen Spitzenverbands in Köln bestätigten die Delegierten ihn im Amt.
Als Vizepräsident für die kommenden zwei Jahre wurde der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) wiedergewählt. Außerdem gibt es mit der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Grüne) nun eine zweite Vizepräsidentin. Zum ersten Stellvertreter des Präsidenten wählten die Delegierten den Heidelberger Oberbürgermeister Eckart Würzner (parteilos).
Lewes dritte Amtszeit
Lewe ist seit 2009 Oberbürgermeister von Münster und gehört seit 2013 dem Präsidium des Städtetages an. Für den 58-Jährigen ist es die dritte Amtszeit als Präsident: Lewe führt den Städtetag seit 2021 und war bereits zwischen 2018 und 2019 Präsident. Dazwischen und davor war er Vizepräsident.
Der Deutsche Städtetag vertritt nach eigenen Angaben rund 3200 Städte und Gemeinden mit etwa 53 Millionen Einwohnern. Bei der alle zwei Jahre abgehaltenen Hauptversammlung tagten seit Dienstag rund 1300 Delegierte und Gäste unter dem Motto "Unsere Städte - gemeinsam neue Wege wagen" in Köln. Dort sprachen unter anderem auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Kommunen fordern mehr Unterstützung bei Geflüchteten
Beide äußerten sich vor Ort zu den Forderungen des Städtetags nach Planungssicherheit und einer nachhaltigen Finanzierung bei der Aufnahme von Geflüchteten. Die Städte wollten geflüchteten Menschen Schutz und Zuflucht geben, stünden mittlerweile aber "mit dem Rücken zur Wand", sagte Jung.
Scholz reagierte am Mittwoch eher zurückhaltend auf die Forderungen. Der Bund leiste seinen Teil der Unterstützung, "übrigens auch in vielen Bereichen, in denen gemäß unserer föderalen Ordnung die Länder und Kommunen unmittelbar zuständig sind", sagte er bei der Hauptversammlung. Der Bund unterstütze bei der Aufnahme und Unterbringung mit erheblich mehr Geld als etwa noch 2015, sagte Scholz.
Wüst: Beschlüsse von Flüchtlingsgipfel nicht zufriedenstellend
Beim Flüchtlingsgipfel hatte die Bundesregierung für dieses Jahr eine zusätzliche Milliarde Euro für die Versorgung Geflüchteter zugesagt. Nach der Ansicht Wüsts ist das jedoch nicht zufriedenstellend. "Die zentrale Frage - die strukturelle finanzielle Unterstützung der Kommunen - haben wir nicht ausreichend beantwortet bekommen", meinte er.
Im Juni werde bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund über einen Zwischenstand gesprochen, so Wüst. "Bis dahin müssen Eckpunkte feststehen, wie wir zu einer verlässlichen, atmenden Finanzierung des Bundes zurückkehren."