500 Milliarden Euro neue Schulden Deutschland vor Schuldenberg

Die Wirtschaftskrise treibt die Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte in Rekordhöhe. Bund, Länder und Gemeinden machen bis 2013 neue Schulden in Höhe von 509 Milliarden Euro, wie aus den Zahlen des Finanzplanungsrats hervorgeht. Der Schuldenberg wächst damit auf zwei Billionen Euro.

Deutschland steuert bis zum Jahr 2013 auf einen gigantischen Schuldenberg von mehr als 2000 Milliarden Euro zu. Die über Jahrzehnte aufgelaufenen Lasten machen dann mehr als vier Fünftel der deutschen Wirtschaftskraft aus. Das wurde nach Beratungen des Finanzplanungsrates von Bund und Ländern bekannt.

Bund, Länder und Gemeinden machen bis zum Jahr 2013 neue Schulden in Höhe von insgesamt 509 Milliarden Euro, wie aus den vorgelegten Zahlen hervorgeht. Die EU-Stabilitätskriterien werden von Deutschland auf Jahre deutlich verfehlt. Den Finanzexperten zufolge müssen Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr 112,5 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.

Im kommenden Jahr sind es dann sogar 132,5 Milliarden Euro, danach soll die Neuverschuldung schrittweise wieder sinken, bis 2013 sollen 69,5 Milliarden Euro erreicht werden.

Rekord-Defizit von sechs Prozent des BIP 2010

Der Bund hatte seine Finanzplanung bereits vor rund zwei Wochen veröffentlicht, demnach macht er allein bis 2013 neue Schulden von 313 Milliarden Euro. Die Länder sind mit 129,5 Milliarden Euro beteiligt, und auch in den Kommunen reißen Löcher von bis zu 11,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf. Vor der Krise hatte die Bundesregierung noch angestrebt, die Neuverschuldung im Jahr 2011 erstmals seit Jahrzehnten auf null zu bringen.

Im kommenden Jahr soll Deutschland das Rekord-Defizit von sechs Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) erreichen, 2013 soll dann wieder die Defizit-Obergrenze des EU-Stabilitätspaktes von drei Prozent eingehalten werden. Die Bundesregierung hatte bereits eingeräumt, aufgrund der Finanzkrise die EU-Obergrenze in den kommenden Jahren nicht einhalten zu können.

Verschuldung überschreitet erlaubte 60 Prozent weit

Auch die Verschuldung überschreitet in den kommenden Jahren den vorgeschriebenen Wert von maximal 60 Prozent des BIP. Während für das laufende Jahr 74 Prozent erwartet werden, sind es für 2012 und 2013 sogar jeweils 82 Prozent, wie der Finanzplanungsrat errechnete. Das Gremium koordiniert die finanzielle Planung von Bund, Ländern und Gemeinden und soll helfen, die EU-Haushaltsvorschriften einzuhalten. Der Rat, in dem Vertreter der Bundesministerien für Finanzen und für Wirtschaft, der Länderfinanzministerien sowie der Kommunen sitzen, tritt zweimal jährlich zusammen.

Einhaltung der Schuldenbremse schwieriger

Die Milliardendefizite machen die Einhaltung der kürzlich beschlossenen Schuldenbremse um so schwieriger. So muss allein der Bund bis 2013 insgesamt rund 35 Milliarden Euro einsparen, nur um den Kriterien der Schuldenbremse zu genügen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte bereits von einer finanzpolitischen "Mammutaufgabe" gesprochen. Gemäß der Schuldenbremse darf die Neuverschuldung des Bundes ab 2016 nur noch 0,35 Prozent des Bruttosozialproduktes betragen, die Länder dürfen ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen. Überschuldeten Ländern soll bei der Konsolidierung aber geholfen werden.

21 von 27 Ländern liegen über Drei-Prozent-Grenze

Steinbrück sagte, es sei kein Trost, dass Deutschland im Vergleich mit anderen Ländern noch gut dastehe. Die Europäische Kommission erwartet, dass 21 der 27 EU-Staaten in diesem Jahr über der Drei-Prozent-Grenze liegen werden. In Frankreich wird mit einem Minus von sieben bis 7,5 Prozent gerechnet, in Großbritannien mit zwölf. Zum Vergleich: In den USA wird ein Defizit von 13 Prozent erwartet. Wie andere EU-Mitglieder muss Deutschland damit rechnen, dass die EU-Kommission im Herbst ein Defizitverfahren eröffnet.

Hauptgrund für das steigende Defizit sind die wegbrechenden Steuereinnahmen. Den Berechnungen zufolge schrumpfen sie 2009 um 6,5 Prozent auf 524,5 Milliarden Euro und gehen 2010 nochmals um drei Prozent zurück, um dann bis 2013 wieder auf das Niveau vor der Krise zu klettern. Zugleich steigen die Ausgaben für Arbeitslosigkeit.