Sachsen-Anhalt Innenministerin Zieschang kritisiert Bund für mangelhaften Bevölkerungsschutz
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) wirft dem Bund vor, seiner Verantwortung beim Bevölkerungsschutz nicht nachzukommen. Laut ihr können Fahrzeuge und Warnsysteme wegen ausstehender Gelder aus Berlin nicht angeschafft werden.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang kritisiert den mangelnden Bevölkerungsschutz. Zieschang sagte MDR SACHSEN-ANHALT, der Bund komme seiner Verantwortung gegenüber den Ländern seit Jahren nicht nach.
Allein Sachsen-Anhalt warte noch auf rund 40 Zivilschutzfahrzeuge, die der Bund finanzieren und ausliefern müsse. Zieschang betonte: "Die notwendige Stärkung der Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine sind das eine, der Schutz der eigenen Bevölkerung ist das andere. Beides muss Hand in Hand gehen."
Geld für Warnsysteme und Notstromversorgung fehlt
In Sachsen-Anhalt werde das Geld vom Bund für den Ausbau von Warnsystemen benötigt. Darüber hinaus müssten Notstromreserven für flächendeckende Stromausfälle ausgebaut werden und Schutzräume entstehen. Die CDU-Politikerin sprach sich auch für multimediale Informationskampagnen aus. Damit könnte die Bevölkerung nach ihren Worten bestärkt werden, sich im Notfall selbst zu helfen und zu schützen.
Investition in Katastrophenschutz soll verdreifacht werden
Sachsen-Anhalt will nach Angaben des Innenministeriums bis 2026 seine Ausgaben für den Katastrophenschutz von gegenwärtig 2,2 auf 6,2 Millionen Euro fast verdreifachen. Von dem Geld sollen Einsatzfahrzeuge beschafft und Sirenen aufgebaut oder umgerüstet werden.
Die Kritik wurde im Zuge der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern geäußert. Seit Mittwochabend und noch bis Freitag beraten sich dabei die Innenminister neben dem Bevölkerungsschutz auch zum Kampf gegen Terrorismus, Cybersicherheit und irruguläre Migration. Die Konferenz findet im brandenburgischen Rheinsberg statt, nachdem Brandenburg momentan turnusgemäß den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehat.
MDR (Stephan Schulz, Lukas Mauri, Norma Düsekow, ost)
