Sachsen-Anhalt Ministerpräsident Haseloff zu Intel: "Wir haben alles richtig gemacht"
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat im Landtag angekündigt, weiter an der Intel-Ansiedlung arbeiten zu wollen. Das Gewerbegebiet um das geplante Werk nannte er ein "absolutes Filetstück". Aus der Opposition kam Kritik. Die Linksfraktion erklärte, es brauche nun ein Krisenmanagement – der Traum der Intel-Ansiedlung sei geplatzt.
- Ministerpräsident Reiner Haseloff hat im Landtag erklärt, man werde weiter an einer Intel-Ansiedlung in Magdeburg arbeiten.
- Aus der Opposition hieß es unterdessen, der Traum der Intel-Ansiedlung sei geplatzt.
- SPD und FDP stellten sich hinter das Projekt, allerdings werden auch Rufe nach klaren Zusagen von Intel laut.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) rechnet damit, dass der US-Konzern Intel mit dem Bau seiner Chipfabriken in Magdeburg beginnen wird, sobald sich die Marktbedingungen stabilisiert haben. In einer Regierungserklärung im Landtag sagte Haseloff, Intel habe sich bewusst für Magdeburg entschieden. Man habe mit der guten Lage und Infrastruktur überzeugt. "Bei aller Enttäuschung, die ich auch persönlich habe, was die Unterbrechung anbelangt, bin ich trotzdem optimistisch, dass wir es gemeinsam schaffen."
Haseloff: Aufbruchsstimmung aufrecht erhalten
Haseloff erklärte, in den letzten drei Jahren habe man gezeigt, wozu man in der Lage sei. Nun gehe es darum, die Aufbruchsstimmung aufrecht zu erhalten. Auch in der überregionalen Presse sei immer wieder gesagt worden: "Wir haben alles richtig gemacht", so Haseloff. Das geplante Gewerbegebiet um das Intel-Werk nannte er ein "absolutes Filetstück", das in dieser Form in ganz Mitteleuropa nicht zu finden sei. Er erwarte, dass sich dort trotz des Intel-Aufschubs Firmen ansiedeln werden.
Der Ministerpräsident versicherte, man werde weiter professionell an der Intel-Ansiedlung arbeiten. Es werde auch weiterhin regelmäßige Treffen mit Vertretern von Intel, der Landesregierung und des Bundes geben.
Der US-Chiphersteller hatte Anfang der Woche angekündigt, sein Bauvorhaben in Magdeburg wegen finanzieller Schwierigkeiten für zwei Jahre auf Eis zu legen.
Linke sieht Intel-Traum geplatzt
Kritik kam unter anderem aus der Linken-Fraktion. Die Vorsitzende Eva von Angern sagte zur Intel-Ansiedlung, der Traum sei geplatzt. Die Politik in Magdeburg habe es ohnehin nie in der Hand gehabt, ob Intel komme oder nicht. Sachsen-Anhalt brauche nun ein Krisenmanagement, müsse den "Scherbenhaufen" sortieren und statt Intel Bildung und Integrationsprojekte fördern. Der Linken-Abgeordnete Wulf Gallert erklärte, man müsse sich überlegen, ob man den hochwertigen Boden des Gewerbegebiets denn auch für Unternehmen mit geringer Wertschöpfung verwenden wolle.
Die AfD sprach von einem Desaster für Sachsen-Anhalt. Der Abgeordnete Tobias Rausch erklärte, das Land sei leichtgläubig in Vorleistung gegangen. Wäre Haseloff ein Projektmanager, müsste er Rausch zufolge entlassen werden. Intel hoffe darauf, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes in zwei Jahren nicht mehr zur Verfügung stehe, um sich dadurch "geräuschlos verabschieden" zu können.
SPD-Fraktionschefin: Reifeprüfung bestanden
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle stellte sich unterdessen hinter die Intel-Ansiedlung und lobte die bisherige Arbeit auf verschiedenen Ebenen. Magdeburg und Sachsen-Anhalt hätten in einem globalen Wettbewerb ihre "Reifeprüfung als Industriestandtort mit Bravour bestanden". Die gute Zusammenarbeit sei nun auch für die Übergangszeit nötig, erklärte Pähle.
Der SPD-Abgeordnete Falko Grube forderte derweil klarere Aussagen von Intel, bevor man weiteres Geld in die Hand nehme. Er verwies darauf, dass dann an der Ansiedlung etwa ein Wasser- und ein Klärwerk sowie ein deutlich höherer Strombedarf hingen.
FDP-Fraktionschef kritisiert Ampel-Streit
FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack forderte mehr Selbstbewusstsein und erklärte, es gehe nun darum, das Kreuz breit zu machen. Man müsse "kraftvoll die Zeit des Übergangs angehen". Er kritisierte, dass sich die Bundesregierung unmittelbar nach der Ankündigung von Intel über die Verwendung der Fördermittel gestritten habe. Er hätte sich stattdessen ein klares Bekenntnis zu Intel gewünscht, so Silbersack.
Auch die Grünen sprachen sich grundsätzlich weiter für die Intel-Ansiedlung aus. Der Abgeordnete Olaf Meister erklärte, eine Absage wäre eine schlechte Nachricht, denn mit Intel gebe es die Möglichkeit, wirtschaftlich in einer anderen Liga zu spielen. Sollte die Fabrik nicht gebaut werden, wäre das allerdings auch "keine verheerende Katastrophe". Magdeburg könne mit den Standortvorteilen auch andere Unternehmen locken, erklärte Meister.
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MDR (Felix Fahnert, Stephan Schulz, Fabienne von der Eltz, Linus-Benedikt Zosel), dpa | Erstmals veröffentlicht am 19.09.2024
