Sachsen-Anhalt Interne Haushaltssperre in Halle gilt bis Ende Juni
Für die Verwaltung der Stadt Halle gilt seit Donnerstag eine Haushaltssperre. Sie soll bis zum 30. Juni gelten. Verhängt hat sie der neue Oberbürgermeister Alexander Vogt an seinem ersten Amtstag. Vogt will sich zunächst einen Überblick über die finanzielle Lage verschaffen.
Die vom neuen halleschen Oberbürgermeister Alexander Vogt (parteilos) verhängte Haushaltssperre für die Verwaltung soll gut ein Vierteljahr gelten. Das teilte ein Sprecher des Oberbürgermeisters MDR SACHSEN-ANHALT am Freitag mit. Demnach soll die Überprüfung der finanziellen Lage der Stadt am 30. Juni abgeschlossen sein. Die Sperre gelte nicht für Vereine oder freie Träger.
Oberbürgermeister Vogt erst einen Tag im Amt
Vogt hatte am Donnerstag angekündigt, dass die Haushaltssperre so lange gelte. Er könne die finanzielle Entwicklung der Stadt noch nicht vollständig abschätzen. Daher habe er die Sperre angeordnet, um die Lage zu überprüfen und gegebenenfalls steuernd einzugreifen. Nach den Worten des Oberbürgermeisters wird jetzt ein Bericht erarbeitet. Dessen Ergebnisse müsse man abwarten.
Der 46-Jährige Vogt war erst am Mittwoch als Oberbürgermeister von Halle vereidigt worden. Der parteilose Politiker hatte sich Ende Februar in einer Stichwahl gegen den SPD-Kandidaten Egbert Geier durchgesetzt, der die Amtsgeschäfte nach der Suspendierung des ehemaligen Oberbürgermeisters Bernd Wiegand übernommen hatte. Bei der Wahl entfielen entfielen 52 Prozent der Stimmen auf Vogt und 48 Prozent auf Geier.
OB will Zukunftszentrum federführend übernehmen
Der Stadtsprecher betonte, die Haushaltssperre sei so angelegt, dass sie ausschließlich nach innen wirke. Sachbezogene Bedarfe seien möglich, müssten aber enger abgestimmt werden. Bereits am Donnerstag hatte die Verwaltung mitgeteilt, die Sperre gelte nicht für Vereine oder freie Träger. Nach Angaben des Sprechers vom Freitag hat sie auch keine Auswirkungen auf den Bau des Zukunftszentrums. Das Thema werde künftig federführend vom Oberbürgermeister und seinem Büro übernommen.
Eine Haushaltssperre ist eine Vorgabe, die bestimmte Ausgaben in einem öffentlichen Haushalt verbietet. Sie wird in der Regel von einer Verwaltung ergriffen, um sicherzustellen, dass der Haushaltsplan eingehalten wird. Haushaltssperren haben in den vergangenen Jahren unter anderem die kreisfreien Städte Magdeburg und Dessau-Roßlau verhängt. Aber auch in Halle gab es 2023 bereits eine Haushaltssperre.
MDR (Andrea Iffert, Jörg Wunram, Marius Rudolph, Alisa Sonntag) | Erstmals veröffentlicht am 27.03.2025
