Sachsen-Anhalt Halle hält an zugesagten Fördermitteln für Zukunftszentrum fest
Sachsen-Anhalts Landesregierung will einem Bericht zufolge zugesagte Fördermittel für das geplante Zukunftszentrum in Halle streichen. Es geht um mehrere Millionen Euro für den Umbau des Riebeckplatzes. Die Unterstützung soll für die kommenden zwei Jahre ausgesetzt sein – doch auch die Eröffnung des Zukunftszentrum wird sich um zwei Jahre verschieben. Die Stadt Halle ist trotzdem empört.
Die Landesregierung soll zugesagte Fördermittel für den Umbau des Riebeckplatzes aus dem Entwurf des Landeshaushalts für die kommenden Jahre gestrichen haben. Wie die Mitteldeutschen Zeitung (€) schreibt, soll die Unterstützung für die nächsten zwei Jahre ausgesetzt werden. Mit dem Geld wollte die Stadt umfangreiche Bauarbeiten zur Vorbereitung des Baus des Zukunftszentrums finanzieren.
Halles Bürgermeister Egbert Geier (SPD) sagte am Mittwoch MDR SACHSEN-ANHALT: "Ich gehe davon aus, dass der Ministerpräsident seinen Einfluss geltend macht, damit in dem weiteren Haushaltsverfahren im Landtag die entsprechenden Mittel so berücksichtigt werden, wie das in unseren Vorabsprachen getroffen wurde". In einer Pressemitteilung der Stadt heißt es, er habe den Ministerpräsidenten immer als lösungsorientiert und äußerst verlässlich wahrgenommen. Das Zukunftszentrum sei eine einmalige Chance und ein wichtiger Impuls für die Weiterentwicklung von Stadt und Region. Geier sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Die Stadt hat keinen Zeitpuffer. Für mich ist es deshalb auch kein Argument zu sagen, der Bund ist etwas in der Verschiebung, sodass wir die Infrastrukturmaßnahmen auch verschieben können. Genauso ist es nicht."
Die Stadt hat keinen Zeitpuffer. Halles Bürgermeister Egbert Geier (SPD) |
Auch der Interimsdirektor der Trägergesellschaft, Michael Marten, reagierte im Gespräch mit MDR SACHSEN-ANHALT verwundert über die Meldung: "Ich bin sehr irritiert vom Verhalten des Landes, gehe aber davon aus, dass das Land zu seinen Zusagen steht."
Laut Bundesregierung wird die Aufgabe des Zentrums sein, die Erfahrungen und Leistungen der Ostdeutschen seit der Wiedervereinigung sichtbar zu machen. Einerseits soll es Museum sein, andererseits Forschungseinrichtung. Außerdem soll das Zukunftszentrum Raum für Kultur und Dialog bieten. Die Gründung hatte die Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" vorgeschlagen, weil sich viele Ostdeutsche als "Bürger zweiter Klasse" fühlten, hieß es. Die Eröffnung ist für das Jahr 2030 an Halles Riebeckplatz, direkt neben dem Hauptbahnhof, geplant.
Halles Bundestagsabgeordneter kritisiert Pläne
Auch der hallesche SPD-Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby kritisierte die mutmaßlichen Pläne des Landes: "Es darf nicht zu weiteren Verzögerungen bei den Planungen und beim Baustart für das Zukunftszentrum kommen." Die Mittel seien dringend notwendig, um umgehend durch Straßenverlegungen Baufreiheit für das Zukunftszentrum zu realisieren. "Die Stadtverwaltung arbeitet mit Hochdruck für den rechtzeitigen Baustart des Zukunftszentrums, der Bund und die Stadt Halle haben ihre Hausaufgaben erledigt. Dies darf durch die Sparpläne des Finanzministeriums in Magdeburg nicht gefährdet werden", so Diaby.
Ostbeauftragter hatte Baupläne zunächst bestätigt
Dass der Bund das Zukunftszentrum baut, gilt als gesetzt. Erst vergangene Woche hatte Carsten Schneider, der Ostbeauftragte das Vorhaben bestätigt. Die Stadt finanziert mit Hilfe des Landes den Umbau des Riebeckplatzes, also die Infrastruktur für das Zukunftszentrum. Dazu gehört nach Angaben der Stadt zum Beispiel auch die Verlegung der Volkmannstraße um auf dem Riebeckplatz ausreichend Platz für das Zukunftszentrum zu schaffen. In der Debatte um mutmaßlich gestrichenen Fördermittel geht es um genau diese Finanzierung der Infrastruktur - nicht um das Zukunftszentrum im Ganzen.
Momentan läuft der Architekturwettbewerb für das Zentrum. Es soll in Bahnhofsnähe am Riebeckplatz entstehen und der Platz dafür erheblich umgebaut werden. Ende September entscheidet ein Preisgericht, welche 25 Entwürfe in die zweite Runde kommen.
MDR (Paula Kautz, Luise Kotulla, Marc Weyrich)
