Sachsen Sächsische Kommunen finanziell immer stärker unter Druck
Die Gewerbesteuereinnahmen in Sachsen sind im vergangenen Jahr um fast 22 Prozent gestiegen - mit der höchste Anstieg der Länder. Dennoch stehen viele Städte und Gemeinden finanziell so schlecht da wie noch nie. Die Schulden stiegen im ersten Halbjahr um mehr als 150 Prozent. Das Thema wurde beim ersten Kämmerertag in Dresden diskutiert.
Sachsens Kommunen stehen offenbar vor dem finanziellen Kollaps. Im ersten Halbjahr betrugen die Schulden der kommunalen Kernhaushalte fast 640 Millionen Euro - das ist ein Anstieg um mehr als 150 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Kämmerin von Burgstädt: Probleme, Pflichtaufgaben zu erfüllen
Beim ersten Kämmerertag in Dresden haben sich rund 160 Amtsleiter und Finanzchefs sächsischer Städte und Gemeinden über mögliche Wege aus der Misere ausgetauscht. Die Lage sei dramatisch, sagte die Kämmerin von Burgstädt Daniela Berthold: "Wir haben Probleme unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen und die werden immer mehr. Auf die Gemeinden wird immer mehr abgeschoben, nur die Finanzierung fehlt am Ende."
Zwar sind die Kommunen im Freistaat im Bundesdurchschnitt mit am geringsten verschuldet, aber zuletzt explodierten deren laufende Kosten. Die Lage sei so schwierig wie seit Jahrzehnten nicht mehr, betont Geschäftsführer Ralf Leimkühler vom Sächsischen Städte- und Gemeindetag. Deshalb müssten Standards und Bürokratie abgebaut, dazu alle kommunalen Aufgaben auf den Prüfstand gestellt werden. Ohne auskömmliche Finanzierung könnten die kommunalen Haushalte nicht stabilisiert werden.
Carolabrücke in Dresden Sinnbild der Finanzmisere
Ob in Burgstädt oder auch in der sächsischen Landeshauptstadt, auf der Strecke bleiben zum Beispiel Instandsetzungen und Investitionen in die Infrastruktur. Jüngstes Sinnbild dafür sei die teils eingestürzte Carolabrücke in Dresden, hieß es beim Kämmerertag. Der Investitionsbedarf der sächsischen Kommunen beläuft sich den Angaben zufolge für die kommenden fünf Jahre auf rund zehn Milliarden Euro.
MDR (kbe/die/dsc)
