Sachsen Haushalt: Dresdens OB Hilbert appelliert an Stadtratsfraktionen
Dresden braucht dringend einen Haushaltsbeschluss, um finanziell handlungsfähig zu bleiben. Neun Fraktionen aus 15 Parteien haben sich aber noch nicht auf notwendige Einschnitte einigen können.
Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) hat die Stadtratsfraktionen aufgerufen, sich bis Donnerstag über den Haushalt 2025/26 zu einigen. Er wisse um die Schwierigkeiten bei neun Fraktionen und 15 Parteien. Seit November 2024 verhandeln die Stadträte und ringen darum, wo gespart werden kann. Am Montag waren die Gespräche über einen Kompromiss geplatzt.
Als größter Streitpunkt gilt nach Informationen von MDR SACHSEN die Finanzierung der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB). Die benötigen in diesem Jahr vier Millionen Euro und 2026 rund sieben Millionen Euro zusätzlich, um das Angebot aufrecht zu erhalten.
Hilbert: Politik muss Prioritäten setzen
Die Dresdner müssten sich aber auf die Handlungsfähigkeit des Stadtrates verlassen können, schreibt Hilbert in einer Pressemitteilung. "Angesichts der aktuellen finanziellen Lage wird es Einschnitte geben müssen und die Verwaltung hat einen entsprechenden Haushaltsentwurf vorgelegt." Nun Prioritäten zu setzen, sei Aufgabe der Politik.
Enttäuscht nehme ich zur Kenntnis, dass es den Stadtratsfraktionen nach aktuellem Stand kurz vor der Stadtratssitzung am Donnerstag nicht gelungen ist, eine Einigung zum Haushalt zu erzielen. Dirk Hilbert | Oberbürgermeister von Dresden
Stadtrat soll Donnerstag Haushalt beraten
Ein weiterer Aufschub beim Haushalt wirke sich unter anderem auf die Planungen für den Neubau der Carolabrücke, auf Schulsanierungen und die Arbeit freier Träger aus, so Hilbert. Außerdem geht es um die Zukunft des städtischen Nahverkehrs der finanziell in Schieflage geratenen Dresdner Verkehrsbetriebe.
Am Donnerstagnachmittag berät der Stadtrat erneut. Eine Mehrheit für einen Haushaltsbeschluss ist noch nicht in Sicht.
In Dresden wird die kommenden Jahre wohl Schmalhans Küchenmeister sein. Das Stadtsäckel wird immer leerer und der zerstrittene Stadtrat einigt sich bisher nicht auf einen Haushalt mit Einschnitten.
MDR (lam/jku)
