Sachsen Chrupalla schießt gegen Urban: Keine Tolerierung von CDU-Minderheitsregierung in Sachsen
Interener Zoff vor der Ministerpräsidentenwahl bei der AfD: Eine CDU/SPD-Minderheitsregierung lehnt die Partei in Sachsen zwar ab. Stattdessen schlägt sie vor, die CDU solle alleine regieren. Dann würde die AfD-Fraktion für Kretschmer stimmen. Bundes-Parteichef Chrupalla kritisiert die Sachsen-AfD öffentlich.
Knapp eine Woche vor der Ministerpräsidentenwahl in Sachsen ist ein Richtungstreit zwischen der sächsischen AfD und Parteichef Tino Chrupalla entbrannt, der ebenfalls aus Sachsen kommt. Der sächsische AfD-Chef Urban hatte die CDU zur Bildung einer Alleinregierung aufgefordert, "weil wir im Landtag eine stabile rechtskonservative Mehrheit haben". Die CDU solle das Risiko eingehen und sich völlig frei in eine Regierung begeben, ergänzte AfD-Generalsekretär Jan Zwerg. Dann würde die AfD-Fraktion auch für Michael Kretschmer (CDU) als Ministerpräsidenten stimmen.
Sollten CDU und SPD an ihrem Bündnis festhalten, will Parteichef Urban selbst als MP-Kandidat gegen Kretschmer antreten, wie Urban ankündigte.
Chrupalla will keine CDU-Minderheitsregierung tolerieren
AfD-Bundeschef Tino Chrupalla grätscht einen Tag später aus Berlin rein: "Als sächsische AfD sind wir angetreten, um aktiv die Politik zu gestalten," erklärte Chrupalla in einer schriftlichen Stellungnahme. "Hilfskonstruktionen, wie Minderheitenregierungen und Duldungen zählen nicht dazu."
Die bisherigen Regierungsmitglieder hätten den Freistaat heruntergewirtschaftet. "Wir wollen Verantwortung für die Interessen der Bürger übernehmen." Zuerst hatte das ZDF berichtet.
Koalitionsvertrag: Entscheidungen ab Sonnabend erwartet
Die CDU und SPD hatten sich Anfang Dezember auf einen Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung geeinigt. Die SPD will am 16. Dezember das Ergebnis ihres Mitgliedervotums zum Vertrag bekanntgeben, die CDU entscheidet bei einem Parteitag am Sonnabend.
Die Wahl des Ministerpräsidenten ist für den 18. Dezember geplant. Der vereinbarten Koalition fehlen zehn Stimmen zur Mehrheit.
MDR (kbe)/dpa
