Saarland Wird der Umbau der Stahlindustrie gelingen?
Beim Stahlgipfel in Duisburg hat sich am Montag alles um die Zukunft der Stahlindustrie gedreht. Auch Beschäftigte aus dem Saarland waren vor Ort und demonstrierten für sichere Rahmenbedingungen. Genau diesen sicheren Rahmen zweifelt die Opposition im Saar-Landtag aber zunehmend an.
mit Informationen von Sabine Neu und Aaron Klein
Mit zwei Bussen waren am frühen Montagmorgen der Betriebsrat und rund 150 Mitarbeiter von Dillinger und Saarstahl nach Duisburg gefahren. Auch der gesamte Vorstand der beiden saarländischen Stahlunternehmen besuchte eine Kundgebung vor dem Veranstaltungsgebäude des nationalen Stahlgipfels in der Duisburger Innenstadt.
Saar-Wirtschaftsminister Barke zuversichtlich
Der Betriebsratsvorsitzende von Dillinger, Michael Fischer, forderte dabei vor 2000 Demonstranten sichere Rahmenbedingungen für die Stahlindustrie. Dazu gehören auch Energiepreise, die eine Produktion von grünem Stahl gewinnbringend ermöglichen.
Der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass Dillinger und Saarstahl den Umbau in den kommenden Jahren gut bewältigen werden. Die SPD-geführte Landesregierung habe alles getan, um günstige Bedingungen zu schaffen, für den Aufbau von großen neuen Anlagen und für die Produktion von grünem Stahl.
CDU kritisiert mangelnden Einsatz für Industriestrompreis
Ganz anders sieht das die Opposition im Landtag. Die SPD-Landesregierung sei dabei, den Umbau der Stahlindustrie in den Sand zu setzen, wirft ihr CDU-Fraktionschef Stephan Toscani vor. Wettbewerbsfähiger grüner Stahl könne etwa nur produziert werden, wenn genug bezahlbarer Strom vorhanden sei.
Das Saarland setze sich aber nicht genug für einen Industriestrompreis ein. Auch die Wasserstoffstrategie biete bisher wenig Konkretes. Insgesamt bestehe die Gefahr, dass der Umbau der Stahlindustrie zu einem Subventionsgrab werde.
Die AfD im Landtag sagte, dass man nicht die Investitionen in grünen Stahl, sondern den Verkaufspreis subventionieren müsse. Sonst hätte man am Ende grünen Stahl, den aber niemand kauft, so Fraktionschef Josef Dörr. SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon betonte, dass der Maßstab immer die Wettbewerbsfähigkeit sei.
Stahlgipfel mit 400 Politikern, Unternehmensvertretern und Wissenschaftlern
Bei dem Stahlgipfel haben sich in Duisburg 400 Unternehmensvertreter, Politiker und Wissenschaftler getroffen, um über den weiteren Weg der Stahltransformation zu beraten. Auch der saarländische Wirtschaftsminister Barke und der Vorstandsvorsitzende von Dillinger und Saarstahl, Stefan Rauber, nahmen daran teil.
In einem "Nationalen Aktionsplan Stahl" haben die Teilnehmer die Bundesregierung aufgerufen, Maßnahmen für wettbewerbsfähige Energiepreise zu ergreifen. Nötig sei etwa eine Begrenzung der Stromnetzentgelte durch eine Wiedereinführung staatlicher Zuschüsse. Zu dem "Nationalen Stahlgipfel" hatte das nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerium eingeladen.
Über dieses Thema berichten die SR info-Nachrichten im Radio am 16.09.2024.
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