Saarland Landtag beschließt Nachtragshaushalt
Der saarländische Landtag ist am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammengekommen. Dabei wurde ein Nachtragshaushalt für dieses und kommendes Jahr beschlossen. Das Saarland kann damit über 90 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen.
Aaron Klein
Mit den Stimmen der SPD- und der oppositionellen CDU-Fraktion hat der Landtag den Nachtragshaushalt beschlossen. Dafür musste zuvor das Pfingsthochwasser zur Naturkatastrophe erklärt werden. Nur so kann die Schuldenbremse umgangen und können neue Schulden aufgenommen werden.
Für den haushaltspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Thielen, ist es ein Zeichen der Solidarität mit den Helferinnen und Helfern, dass seine Fraktion für den Nachtragshaushalt der Landesregierung stimmt. Trotzdem müsse die Landesregierung weiter Hilfen des Bundes einfordern.
Landesregierung im Gespräch mit Bund
SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon sagte, dass die Bundesregierung keinen Blankoscheck ausstellen werde. Die Landesregierung sei aber weiter in Gesprächen.
Geld vom Bund fordert auch AfD-Fraktionschef Josef Dörr. Man könne die Schuldenbremse nicht bei jeder sich bietenden Gelegenheit aussetzen. Das Pfingsthochwasser sei zwar ein schlimmes Unwetter gewesen, aber eben keine Naturkatastrophe.
Neue Schulden hängen von Zensus-Geldern ab
Trotz des Nachtragshaushalts könnte das Land ohne neue Schulden auskommen, wenn die 200 Millionen Euro, die dem Saarland wegen der neuen Zensus-Daten zustehen, noch in diesem Jahr fließen würden. Weil das Saarland wieder über eine Million Einwohner hat, steht dem Land mehr Geld aus dem Bund-Länder-Finanzausgleich zu.
Toscani wirft SPD Planlosigkeit vor
Die Fraktionen im Landtag haben zur Halbzeit der Wahlperiode zudem eine Bilanz der SPD-Landesregierung gezogen. CDU-Fraktionschef Stephan Toscani warf der Landesregierung vor, keinen Plan, kein Leitbild für das Land zu haben. Der zuständige Wirtschaftsminister Jürgen Barke sei für ihn eine "Blendgranate".
Neue Regeln für Personalräte
Darüber hinaus hat der saarländische Landtag am Mittwoch Neuerungen für Personalräte im öffentlichen Dienst auf den Weg gebracht. Grundlage ist eine Reform des saarländischen Personalvertretungsgesetzes. Die Arbeit von Personalräten soll damit an heutige Arbeitsbedingungen angepasst werden.
Aktuell arbeiten Personalräte im öffentlichen Dienst im Saarland noch auf der Grundlage eines über 50 Jahre alten Gesetzes. Die Arbeitsbedingungen hätten sich, so die Landesregierung, durch Digitalisierung oder den demografischen Wandel aber erheblich geändert.
In Zukunft sollen deshalb etwa Sitzungen des Personalrats digital stattfinden dürfen, Personalräte sollen bei der Gestaltung der Digitalisierung mitreden dürfen und: in Dienststellen bestimmter Größe soll künftig ein Personalrat mit einer halben Stelle freigestellt werden. Das bilde die Basis für eine moderne Personalvertretung, so Innenminister Reinhold Jost (SPD).
Grundsätzliche Zustimmung gab es auch aus der CDU-Fraktion. Es gehe darum, dass der öffentliche Dienst ein attraktiver Arbeitgeber bleibe.
Die AfD-Fraktion ist dagegen: Es gehe um gewerkschaftlichen Einfluss auf die Verwaltung, nicht um sachlich orientiertes Arbeiten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die geplante Reform. Langjährige Forderungen der Gewerkschaften würden damit umgesetzt.
Die Landtagssitzung wird in voller Länge auf SRinfo.de übertragen.
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