Saarland Verstärkte Grenzkontrollen auch im Saarland

Stand: 16.09.2024 19:21 Uhr

An den saarländischen Landesgrenzen zu Frankreich und Luxemburg gibt es aktuell verstärkte Kontrollen. Im Berufsverkehr sind die Auswirkungen offenbar größer als erwartet. CDU und AfD im Landtag gehen diese Kontrollen noch nicht weit genug.

Seit dem frühen Montagmorgen werden alle deutschen Grenzen stärker kontrolliert. Davon sind auch die saarländischen Landesgrenzen zu Frankreich und Luxemburg betroffen.

Kontrollen an der Grenze zu Frankreich werden verlängert

Die Grenzkontrollen, die während der Europameisterschaft an den deutschen Außengrenzen durchgeführt wurden, sollen Ende der Woche wieder eingestellt werden. Bis auf eine Ausnahme: An der französischen Grenze sollen die Kontrollen beibehalten werden, denn in Frankreich steht mit den Olympischen Spielen schon das nächste sportliche Großereignis an.

Offenbar größere Verkehrsbehinderungen als erwartet

Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) sagte dem SR im Vorfeld, die Maßnahmen der Bundespolizei erfolgten in enger Abstimmung mit der Landespolizei. Stationäre Kontrollstellen seien nicht geplant.

Staus an der luxemburgischen Grenze wegen der Kontrollen

An der Grenze zwischen Luxemburg und dem Saarland ist es wegen der Grenzkontrollen am Montag zu Staus im Berufsverkehr gekommen. Die Bürger in Schengen und Perl haben geteilte Meinungen zu den Grenzkontrollen.

Es würden - wie zuvor bereits während der Olympischen Spiele in Paris - lediglich vereinzelt Autofahrer aus dem fließenden Verkehr herausgewunken. Jost hatte daher eher geringe Auswirkungen auf Pendler erwartet. SR-Nutzer berichteten aber schon am Montagmorgen von Staus.

Verschärfte Kontrollen an der deutsch-französischen Grenze gestartet

Seit Montag gibt es auch an den saarländischen Landesgrenzen zu Frankreich und Luxemburg verstärkte Kontrollen. Im Berufsverkehr sind die Auswirkungen wohl größer als erwartet. Die Kontrollen sind in ähnlichem Umfang wie bei der EM und Olympia.

Busverkehr im Blick

Ein Schwerpunkt der Kontrollen seien Busse aus Frankreich. Dort sind laut Jost bereits in der Vergangenheit regelmäßig Personen festgestellt worden, die illegal nach Deutschland eingereist waren - sogenannte Dublin-Fälle.

Kontrollen sollen mindestens sechs Monate dauern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vor einer Woche die Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen angeordnet. Sie sollen für sechs Monate gelten. Nach dem Schengen-Abkommen sind solche Kontrollen nur möglich, wenn ein Land die öffentliche Ordnung oder die innere Sicherheit ernsthaft bedroht sieht.

In ihrer Begründung an die EU-Kommission hatte Faeser geschrieben, Deutschland sei an der Grenze des Leistbaren. Mit den Kontrollen will man die irreguläre Migration bekämpfen und die Innere Sicherheit stärken. Bisher hatte es bereits entsprechende Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich gegeben.

CDU und AfD für strengere Kontrollen

Aus Sicht des CDU-Fraktionschefs im Saar-Landtag, Stephan Toscani, sind die Grenzkontrollen vorübergehend notwendig, weil es keinen ausreichenden Schutz der EU-Außengrenzen gibt. Man bräuchte sogar noch weitreichendere Maßnahmen. So sollten illegale Einwanderer konsequent an den Grenzen zurückgewiesen werden und die Bundespolizei sollte abseits der Grenzen auch Schleierfahndungen durchführen dürfen, so Toscani.

Die AfD im Landtag geht noch weiter. Wenn kontrolliert werden soll, dann richtig, sagte Fraktionschef Josef Dörr. Grenzen sollten rund um die Uhr kontrolliert werden und zwar auf der Autobahn, an der grünen Grenze, im Bahn- und im Flugverkehr – bis die EU-Außengrenze effektiv geschützt werden könne.

CDU und AfD plädieren für schärfere Grenzkontrollen

Die Saar-CDU hat die Kontrolle der Bundesgrenzen befürwortet. Dies sei notwendig solange die EU-Außengrenzen nicht geschützt seien. Der AfD gehen die Kontrollen noch nicht weit genug. Die SPD sieht hingegen die Freizügigkeit innerhalb der EU gefährdet.

SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon betonte die Freizügigkeit für EU-Bürger. Deren Grenzverkehr sollte bei den aktuellen Kontrollen nicht beeinträchtigt werden. Er forderte ein vernünftiges und besonnenes Vorgehen.

Zusatzbelastung für Gerichte

Wie stark sich die durch die verstärkten Kontrollen zusätzlich festgestellten Dublin-Fälle auf die ohnehin belasteten Gerichte im Saarland auswirken, ist noch unklar. Das Justizministerium des Saarlandes kann im Moment noch keine Vorhersage dazu treffen.

Asylverfahren dauerten im Hauptsacheverfahren 2023 im Durchschnitt rund achteinhalb Monate. Eilverfahren waren in etwa 22 Tagen bearbeitet.

Kurz erklärt: Dublin-Fälle

Bei Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen, wird geprüft, ob sie bereits in einem anderen europäischen Land erfasst wurden. Ist das der Fall, müssen die Betroffenen in das Land zurückgebracht werden, wo sie zum ersten Mal die EU betreten haben. Bis dahin landen diese Menschen in entsprechenden Ausreiseeinrichtungen. Das Saarland kooperiert hier mit Rheinland-Pfalz und Hessen, sodass die Dublin-Fälle in Ingelheim oder Darmstadt landen.

Über dieses Thema berichten auch die SR info-Nachrichten im Radio am 16.09.2024.

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Quelle: SR