Rheinland-Pfalz Wirtschaftsministerin Schmitt verteidigt sich im Landtagsauschuss
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat sich in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages gegen Filz-Vorwürfe verteidigt.
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) hat sich in einer Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtages gegen Filz-Vorwürfe verteidigt. Es geht um mögliche Interessenkonflikte zwischen ihrem Amt und der Firma ihres Mannes. Der erhielt 2020 Geld von der landeseigenen Förderbank ISB - in deren Verwaltungsrat Schmitt damals saß - und nahm an Delegationsreisen des Ministeriums teil. Die CDU-Fraktion hatte die Sitzung beantragt.
Schmitt: Vorwürfe entbehren jeder Grundlage
Schmitt sieht sich zu Unrecht in der Kritik. Alles sei sauber abgelaufen, sagte sie im Ausschuss: "Mein Ehemann hat sich wie andere Unternehmensvertreter auch in einem regulären Verfahren für die Teilnahme an Wirtschaftsreisen interessiert gezeigt und sich - wie es die Regeln vorsehen - ordnungsgemäß im vorgegebenen Zeitfenster beworben. Er konnte dann gemäß der üblichen Kriterien teilnehmen. Daraus eine Vorteilsnahme zu konstruieren, entbehrt jeder Grundlage.“ Ihr Handeln sei stets von Transparenz, Rechtschaffenheit und Verantwortungsbewusstsein geprägt, so die FDP-Politikerin.
CDU kritisiert mangelndes "politisches Gespür"
Die CDU sieht noch Fragezeichen. Sie kritisiert, dass Schmitt an einer Abstimmung der ISB über einen Kredit für ihren Mann teilnahm, auch wenn sie sich damals der Stimme enthielt.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Helmut Martin, sagte: "Mir ist schleierhaft, wie man so wenig politisches Gespür haben kann und bei all diesen Entscheidungen munter dabei zu sein und sich dann drauf zu berufen: Ja ich hab mich ja enthalten. Also das reicht bei Weitem nicht!" Die CDU denkt jetzt über einen Untersuchungsausschuss nach.
Auch parteiintern weiter Gegenwind für Schmitt
Schmitt steht auch parteiintern unter Druck. Sie will dennoch weiter am 5. April zur FDP-Landesvorsitzenden gewählt werden. Mit dem Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion, Philipp Fernis, und Schmitts Staatssekretär Andy Becht machen Namen möglicher Gegenkandidaten die Runde. Beide erklärten, sie wollten derzeit nichts ausschließen.
Sendung am Do., 27.3.2025 18:00 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW
