Rheinland-Pfalz Wegen Haushalt – Stadt Mainz kann Kita-Erzieherinnen nicht hochstufen
Eigentlich sollten die Kita-Mitarbeitenden in Mainz mehr Geld bekommen. Aber die geplante Hochstufung klappt aufgrund der schlechten Finanzlage nun doch nicht.
Dass die Erzieherinnen und Erzieher in Mainz mehr Geld bekommen sollen, sorgt schon länger für Diskussionen in der Stadt. Unter anderem war es Thema beim Wahlkampf zur Oberbürgermeisterwahl 2023.
Fast alle Bewerberinnen und Bewerber hatten gefordert, dass die Kita-Mitarbeitenden mehr Geld bekommen sollen. Oberbürgermeister Nino Haase (parteilos) hatte dann nach seiner Wahl auch versucht, Nägel mit Köpfen zu machen.
ADD hat Bedenken gegen Hochstufung
Der Plan war, dass die Kita-Beschäftigten nach einer entsprechenden Weiterbildung in eine höhere Gehaltsgruppe aufsteigen. Doch das funktioniert jetzt nicht.
Die zuständige Aufsichtsbehörde ADD bestätigte dem SWR, dass der vorgesehene Stellenplan der Stadt wegen des hohen Haushaltsdefizits nicht genehmigt werden konnte.
Stadt wollte alle hochstufen
In einer Stellungnahme heißt es: "Zutreffend ist, dass die Stadt Mainz alle ausgewiesenen Beschäftigungsstellen für Kita-Erzieher*innen (...) anheben wollte. Hiergegen hatten wir im Rahmen der Stellenplanprüfung rechtliche Bedenken geäußert."
Der Stellenplan ist ein wichtiger Bestandteil des städtischen Haushaltes und muss von der ADD genehmigt werden. Die Stadt soll laut ADD jetzt belegen, dass die Hochstufung aller Beschäftigten sachgerecht sei und mit dem geltenden Tarifrecht im Einklang stünde.
Stadt Mainz zahlt jetzt Zulagen für Kita-Erzieherinnen
Die Stadt musste darauf reagieren und zog alle Hochstufungen wieder zurück. Statt der Höhergruppierung bekommen die Beschäftigten jetzt eine Zulage. Nachteil: Das Geld wird nicht bei der Rente angerechnet.
Nach Angaben von Oberbürgermeister Haase bleibe aber das Ziel, die Mitarbeitenden dauerhaft höher zu gruppieren. Daran arbeiten wir weiter, so Haase.
Sendung am Di., 10.12.2024 6:00 Uhr, SWR4 RP am Morgen, SWR4 Rheinland-Pfalz
