Rheinland-Pfalz Über Tausend illegale Einreisen bei Grenzkontrollen festgestellt
Bis Ende November wurden laut Bundespolizeidirektion Koblenz 1.159 illegale Einreisen nach Rheinland-Pfalz gezählt.
776 Personen seien wieder zurückgewiesen worden, teilte die Bundespolizeidirektion Koblenz mit. Der Großteil von ihnen (535 Menschen) nach Frankreich. Die Bundespolizei wies darauf hin, dass sich noch kleinere Änderungen bei den Zahlen für November ergeben könnten, da diese noch vorläufig seien.
Von einer Zurückweisung ist dann die Rede, wenn die Einreise an der Grenze verhindert wurde. Die Person ist dann also rechtlich noch nicht nach Deutschland eingereist. Ist sie das doch und die Grenze wurde überschritten, dann ist die Einreise vollzogen worden. Dann treten aufenthaltsbeendende Maßnahmen in Kraft. Darunter fallen auch Abschiebungen und Zurückschiebungen. Seit die Grenzkontrollen zu Luxemburg, Belgien und Frankreich an den Außengrenzen von Rheinland-Pfalz durchgeführt werden, gab es zwölf solcher Fälle: sechs nach Luxemburg und sechs nach Frankreich.
Drei Monate Grenzkontrollen
Seit drei Monaten werden die Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg, Belgien und Frankreich durchgeführt. Vor allem in der Region zu Luxemburg reißt die Kritik an den wiedereingeführten Kontrollen nicht ab. Denn sie treffen Zehntausende Pendler, die von Deutschland täglich zur Arbeit nach Belgien fahren - und auf dem Heimweg im Stau stehen.
Michel Gloden, Bürgermeister des Ortes Schengen im Dreiländereck Luxemburg, Deutschland und Frankreich sagte gegenüber der Deutschen Presse Agentur: "Wir sehen absolut keinen Sinn in den Grenzkontrollen." Pendler und Pendlerinnen stünden täglich eine halbe bis dreiviertel Stunde im Stau. Im Dreiländereck sei es Alltag, die Grenzen zu überqueren.
Kritik gibt es auch vom rheinland-pfälzischen Innenminister Michael Ebling (SPD): Es gebe "keine nennenswerten Fluchtbewegungen, die eine derart umfassende Kontrolle rechtfertigen würden", sagte er.
Verlängerungen der Grenzkontrollen möglich
Vor wenigen Tagen hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigt, die Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration an allen deutschen Grenzen über den März 2025 hinaus verlängern zu wollen. Diese hätten sich bewährt, sagte sie bei der Innenministerkonferenz in Rheinsberg.
Sendung am Fr., 13.12.2024 6:30 Uhr, SWR4 RP Studio Trier
