Rheinland-Pfalz Daniela Schmitt zur neuen Landesvorsitzenden der FDP gewählt
Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl ist die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt zur neuen FDP-Vorsitzenden gewählt worden. Sie hatte keinen Gegenkandidaten.
Die 52-Jährige wurde in Mainz mit 67,5 Prozent der gültigen Stimmen gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von Volker Wissing an, der im vergangenen November im Zuge des Ampel-Bruchs im Bund aus der Partei ausgetreten war. Als Schmitts Stellvertreter wählten die Delegierten Emanuel Letz, den Oberbürgermeister von Bad Kreuznach (82,2 Prozent) sowie Stephanie Steichele-Guntrum aus Oppenheim (63,5 Prozent).
Neue FDP-Vorsitzende Schmitt: "Jetzt erst recht"
In ihrer Rede räumte Schmitt ein, dass die vergangenen Wochen besonders schwierig für sie gewesen seien. Damit spielte sie auf die parteiinternen Machtkämpfe in der FDP an. Doch sie habe schließlich eine "Jetzt-erst-recht"-Haltung angenommen. Die FDP müsse nun ihren inneren Kompass im Umgang miteinander neu ausrichten. Ziel müsse es sein, verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Es gehe auch darum, neue Formate zu entwickeln, um Themen besser zu verbreiten.
Schwere parteiinterne Auseinandersetzungen
Eine Kampfabstimmung um den Vorsitz gab es nicht, obwohl es innerhalb der Liberalen in den vergangenen Monaten interne Machtkämpfe gegeben hatte. Als mögliche Gegenkandidaten galten die ehemalige Bundestagsabgeordnete Carina Konrad, Wirtschaftsstaatssekretär Andy Becht und Philipp Fernis. Letzterer wurde in der vergangenen Woche als Nachfolger des verstorbenen Herbert Mertin zum Justizminister von Rheinland-Pfalz vereidigt.
Anfang der Woche hatten führende Liberale erklärt, dass alle hinter der Kandidatur Schmitts für den Landesvorsitz stünden. Für viele Beobachter kam die Erklärung überraschend. Denn zuvor hatte es über Wochen parteiintern heftige Kritik an Schmitt gegeben.
Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und ihre Kritiker Justizminister Philipp Fernis und Staatssekretär Andy Becht. (v.l.n.r.)
Es soll sogar eine "Anti-Schmitt-Gruppe" in den eigenen Reihen existiert haben. Ein Grund war offenbar die Befürchtung, dass die FDP nach der verlorenen Bundestagswahl auch die Landtagswahlen im März 2026 mit Schmitt als Kandidatin verlieren könnte. Sie sei als Ministerin zu blass.
Delegierte kritisieren Querelen innerhalb der FDP
Vor der Wahl hatten mehrere Redner die internen Querelen kritisiert. Schuld an den Streitigkeiten seien diejenigen, die in einer "systematisch geplanten Kampagne" versucht hätten, Daniela Schmitt zu demontieren, sagte der Vorsitzende des Kreisverbandes Ahrweiler, Ulrich van Bebber.
Ab heute keine Blutgrätschen mehr. Matthias Keidel, Kreisverband Birkenfeld
Dem mittlerweile aus der Partei ausgetretenen Landeschef Volker Wissing warf er vor, unter seiner Führung sei die Landespartei zu lange von oben gesteuert worden. "Zu lange wurde der offene Diskus unterdrückt oder verhindert. Wir brauchen wieder Räume für echten Austausch, für offene Debatten auf Augenhöhe", so van Bebber.
Vorwürfe gegen Schmitt wegen Aktivitäten ihres Ehemannes
Kritisiert wurde Daniela Schmitt auch, weil ihr Ehemann finanzielle Unterstützung von der landeseigenen Förderbank ISB bekommen hat und bei Delegationsreisen des Ministeriums mit dabei war. In der Folge soll Schmitt gedrängt worden sein, ihr Amt als Wirtschaftsministerin aufzugeben.
Sendung am Sa., 5.4.2025 18:00 Uhr, SWR1 RP Nachrichten
