Rheinland-Pfalz Terror von rechts geplant? Früherer Westerwälder Schüler bestreitet Hauptvorwurf
Vor dem Landgericht Limburg hat der Prozess gegen einen früheren Schüler eines Westerburger Gymnasiums begonnen. Der 19-Jährige soll im Internet mit Gewalt gedroht und Pläne für einen Terroranschlag geschmiedet haben.
Wegen des Alters des Angeklagten wird vor der großen Jugendkammer des Landgerichts Limburg verhandelt. Die Öffentlichkeit ist von dem Verfahren ausgeschlossen. Der 19-Jährige habe sich zum Prozessauftakt zu den Vorwürfen eingelassen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Nach den Worten der Verteidigung bestreitet der junge Mann den Hauptvorwurf der staatsgefährdenden Gewalttat.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte im Juli Anklage gegen den 19 Jahre alten mutmaßlichen Rechtsextremisten erhoben. Neben der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat soll er gegen das Waffengesetz verstoßen und Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben.
Staatsanwaltschaft: Angeklagter hat rassistische Grundeinstellung
Nach Angaben der Behörde sitzt der Angeklagte seit seiner Festnahme im November 2023 in Untersuchungshaft. Er wohnte im Kreis Limburg-Weilburg in Hessen, ging aber in Westerburg im Westerwaldkreis zur Schule.
Den Ermittlungen zufolge soll der 19-Jährige aus dem Westerwald "eine verfestigte antisemitische und rassistische Grundeinstellung" haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt wirft ihm vor, spätestens seit Ende 2021 "den Umsturz der demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland unter Einsatz von Gewalt geplant und vorbereitet" zu haben. Das ARD-Fernsehmagazin "Report Mainz" hat im Januar 2024 Einzelheiten zu dem Fall des Westerburger Schülers recherchiert.
Staatsanwältin hält Aussage des Angeklagten für hilfreich
Nach dem Prozessbeginn äußerten sich der Verteidiger des Angeklagten und Staatsanwältin Patricia Neudeck. Sie sagte, es gebe unter anderem Chatinhalte, die ausgewertet wurden. Bei einer Wohnungsdurchsuchung sei zudem ein 3D-Drucker sichergestellt worden, mit dem der Angeklagte mehrere Teile für eine halbautomatische Maschinenpistole hergestellt haben soll.
Die Einlassungen seien in jedem Falle hilfreich, egal, ob er nur das wiederhole, was schon bekannt sei, sagte Neudeck. Es aus seinem Mund zu hören oder es nur in der Akte zu lesen, sei ein grundsätzlicher Unterschied.
Der Verteidiger Andreas Hohnel beschrieb seinen Mandanten am Mittwoch als Einzelgänger, der wenig soziale Kontakt gehabt habe und sich in Internetforen habe profilieren wollen. Waffen habe er sich aus Angst vor Migranten zugelegt. Durch den Kontakt mit Ausländern im Gefängnis sehe er diese Ängste inzwischen als unbegründet an, sagte Hohnel über den 19-Jährigen.
Angeklagter soll besonders gegen Juden und Migranten sein
Nach Angaben der Ermittler soll der 19-Jährige die Herstellung einer autarken 'Volksgemeinschaft' auf einem nationalsozialistischen Fundament" angestrebt haben. Dabei habe er die Menschen ausschließen wollen, die sich nicht in sein nationalsozialistisches Bild fügten. Das habe besonders "den Ausschluss von Juden und Menschen mit Migrationshintergrund" betroffen.
Für das Verfahren sind zunächst 14 Verhandlungstage bis zum Jahresende angesetzt. Danach soll immer dienstags verhandelt werden. Noch sei nicht abzusehen, wie lange der Prozess dauern werde, heißt es aus Limburg.
Sendung am Mi., 18.9.2024 10:00 Uhr, SWR4 am Vormittag, SWR4
