Rheinland-Pfalz Tempo 30 in Mainzer Innenstadt vorerst gekippt

Stand: 09.04.2025 13:03 Uhr

Die Tempo-30-Regelung in der Mainzer Innenstadt wird ausgesetzt. Das betrifft die Parcusstraße, die Kaiserstraße und die Rheinachse. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Entscheidung.

Ins Rollen gebracht hatte die Entscheidung eine Privatperson aus Mainz, die gegen die Tempo-30-Regelung schon im Juni 2021 Widerspruch eingelegt hatte.

Neues Gutachten zu Stickstoffdioxid-Werten

Grundlage der Entscheidung des Stadtrechtsausschusses ist ein neues Gutachten zu den Auswirkungen des Tempolimits. Danach sind die Stickstoffdioxid-Werte in den betroffenen Straßen gesunken, Grenzwerte seien unterschritten worden. Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass der Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft vermutlich auch ohne die Tempo-30-Beschränkung eingehalten werden könnte. Aus juristischer Sicht entfalle damit der Grund für das Tempolimit.

Schilder müssen sofort abgehängt werden

Die Tempo-30-Schilder müssen jetzt sofort abgehängt oder verhüllt werden, das hat der Stadtrechtsausschuss angeordnet. Außerdem werde das Blitzen auf den betroffenen Straßen sofort eingestellt. Die Bußgelder, die bisher verhängt wurden, bleiben aber gültig, sagte die Mainzer Verkehrsdezernentin Janina Steinkrüger (Grüne).

Deutsche Umwelthilfe will rechtliche Prüfung

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will das Aussetzen von Tempo 30 rechtlich prüfen lassen. Sie verwies auf Urteile und Vergleiche, die mit der Stadt Mainz geschlossen wurden. Vor Jahren hatte die DUH Mainz wegen der schlechten Luftqualität verklagt und als Gegenmaßnahmen Tempo 30 rechtlich bindend in den städtischen Luftreinhalteplan schreiben lassen. Die nun getroffene Entscheidung des städtischen Rechtsausschusses nannte ein DUH-Sprecher "skurril".

Ortsvorsteher der Mainzer Altstadt äußert sich

Für die Bewohner in der Mainzer Altstadt, die von den großen Tempo-30-Straßen begrenzt wird, sei die Entscheidung nicht schön, sagt Brian Huck (Grüne), Ortsvorsteher der Altstadt. Er habe sehr viele positive Rückmeldung seit der Einführung des Tempolimits bekommen. Die Geschwindigkeitsbegrenzung habe die Anwohner in der Altstadt entlastet, sie hätten sich sicherer gefühlt und der Straßenlärm habe sich verringert. Huck geht aber davon aus, dass Tempo 30 über den städtischen Lärmaktionsplan bald wieder eingeführt wird.

Stadt will Tempo 30 wieder einführen

Verkehrsdezernentin Steinkrüger betonte, die Stadt wolle das Tempolimit so schnell wie möglich wieder einführen. Es habe nachweislich weniger Unfälle gegeben, die Zahl der Unfälle habe sich seit Einführung des Tempolimits halbiert, so Steinkrüger. Außerdem sei der Lärm auf den Straßen deutlich reduziert worden.