Rheinland-Pfalz Syrien: Diskussion über Aufnahmestopp und Abschiebungen in RLP entbrannt
Das Assad-Regime in Syrien ist gestürzt. Einzelne Parteien fordern sogleich einen Aufnahmestopp und Abschiebungen. RLP-Integrationsministerin Binz (Grüne) weist die Forderungen als "völligst deplaziert" zurück.
Trotz der noch unübersichtlichen und fragilen Sicherheitslage in Syrien fordert die AfD in Rheinland-Pfalz die Überprüfung und Aufhebung des Asylstatus sämtlicher Syrer. Durch die veränderte Lage in Syrien besteht in den Augen des Vorsitzenden der AfD in Rheinland-Pfalz, Jan Bollinger, für die meisten syrischen Migranten kein Fluchtgrund mehr.
CDU: Erwartungshaltung, dass Syrer in ihr Heimatland zurückkehren
Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär, Johannes Steiniger, sagte, in seiner Partei gebe es natürlich die Erwartungshaltung, dass Syrer in ihr Heimatland zurückgingen, wenn es dort Stabilität gäbe. Gerade junge Männer sollten mithelfen, ihr Land wieder aufzubauen.
Binz: Diskussion "völligst deplaziert"
Solche Forderungen schürten Ängste und Verunsicherung bei den Syrerinnen und Syrern, so die grüne rheinland-pfälzische Integrationsministerin, Katharina Binz, im Gespräch mit dem SWR. Die entbrannte Diskussion über den Umgang mit syrischen Flüchtlingen empfindet Binz als "völligst deplaziert zum jetzigen Zeitpunkt". Der Machtwechsel in Syrien kam mit dem Sturz des Assad-Regimes in der Nacht zum Sonntag.
Es müsse zunächst abgewartet werden, wie sich die Lage vor Ort in den kommenden Wochen und Monaten entwickle, bevor innenpolitische Entscheidungen getroffen werden können, so die Ministerin. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnt vor einer vorschnellen Entwarnung für die Lage in Syrien.
Noch am Sonntag feierten an verschiedenen Orten in Rheinland-Pfalz insgesamt tausende Menschen den Machtwechsel in Syrien.
BAMF stoppt vorerst Asyl-Entscheidungen von Syrern
Wegen der unklaren Lage in Syrien hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vorerst alle Entscheidungen über Asylanträge von Syrern gestoppt. Das sagte ein Behördensprecher. Integrationsministerin Binz betont gegenüber dem SWR, dass dieser Schritt nicht ungewöhnlich sei.
Menschenrechtsorganisation mahnt zur Vorsicht
Der Verein "Flüchtlingsrat RLP" weist daraufhin, dass der Sturz von Diktatoren in anderen Ländern nicht dazu geführt habe, dass dort sofort wieder die Menschenrechte geachtet worden seien.
Syrer stellen größte Gruppe bei Einbürgerungen dar
Mehr als 50.000 Menschen aus Syrien leben nach Angaben des Integrationsministeriums aktuell in Rheinland-Pfalz. Seit dem Beginn der großen Fluchtbewegung im Jahr 2015 haben mehr als 11.000 Syrerinnen und Syrer die deutsche Staatsangehörigkeit in Rheinland-Pfalz erworben, sich einbürgern lassen. Somit stellen sie die mit Abstand größte Gruppe bei den Einbürgerungen dar, wie das Integrationsministerium mitteilte.
Sendung am Mo., 9.12.2024 18:00 Uhr, SWR4 am Abend, SWR4
