Rheinland-Pfalz Staatliche Zuschüsse für privaten Busverkehr werden auch in RLP geregelt
Der seit Jahren in Rheinland-Pfalz diskutierte ÖPNV-Index wird zum 1. Januar im Land eingeführt. Er dient als Orientierung dafür, wie Land und Kommunen die Busunternehmen künftig finanziell unterstützen. Ob künftige Streiks damit abgewendet sind, bleibt aber unklar.
Der Nahverkehrs-Zweckverband Nord in Koblenz hat am Donnerstag der Einführung zugestimmt, so wie der Zweckverband Süd das schon am Dienstag in Neustadt an der Weinstraße gemacht hatte.
Staatliche Zuschüsse für private Verkehrsbetriebe
Der Index bildet nach Angaben des grün-geführten rheinland-pfälzischen Mobilitätsministeriums ab, wie sich die Personal- und Energiekosten für Busverkehre entwickelt haben. Daran orientiert sollen Land und Kommunen künftig den privaten Busunternehmen Geld zahlen, um Kostensteigerungen abzufedern.
Nachbarländer haben den ÖPNV-Index schon länger
Seit Jahren fordern die private Busbranche in Rheinland-Pfalz und Oppositionspolitiker, dass das Land den ÖPNV-Index einführt, schließlich habe der damalige Verkehrsstaatssekretär Andy Becht (FDP) schon 2020 diese finanzielle Unterstützung versprochen. In Nachbarländern wie Baden-Württemberg oder Hessen gibt es einen ÖPNV-Index schon länger.
Tarifkonflikt mit Gewerkschaft ver.di noch nicht ausgestanden
Der Index gilt als Knackpunkt im aktuellen Tarifkonflikt im privaten Busgewerbe in Rheinland-Pfalz, der seit fast einem Jahr andauert. Ob mit seiner Einführung die Tarifauseinandersetzung beigelegt werden kann, ist allerdings fraglich.
Der Verhandlungsführer der Gewerkschaft ver.di, Marko Bärschneider, sagte dem SWR, der nun beschlossene Index sei eine gute Lösung. Es gebe jetzt keinen Grund mehr für die Arbeitgeber, das im vergangenen Juli erzielte Mediationsergebnis nicht umzusetzen. Schließlich gelte der Index nicht nur für neu geschlossene Verkehrsverträge ab dem 1. Januar 2025, sondern könne auch auf den Großteil der laufenden Verträge angewendet werden.
Die Arbeitgeberseite sieht das genau andersherum. Der Geschäftsführer der Vereinigung der Arbeitgeberverbände Verkehrsgewerbe (VAV) Rheinland-Pfalz, Heiko Nagel, sagte dem SWR, für die allermeisten laufenden Verträge gelte der Index gerade nicht. Damit fehle den Busunternehmen das Geld, um etwa die in der Mediation vereinbarten Lohnzuwächse zu finanzieren. Er befürchte daher, dass die Arbeitgeber das Mediationsergebnis nicht werden umsetzen können. Die Entscheidung darüber liege bei der Tarifkommission, die voraussichtlich Anfang kommender Woche tagen werde, so Nagel.
Mediationsergebnis mit Busunternehmen im Sommer erzielt
Arbeitgeber und Gewerkschaft hatte sich im Sommer auf ein Mediationsergebnis geeinigt - nach mehreren Monaten Arbeitskampf mit zahlreichen Streiktagen. Vorgesehen ist unter anderem eine Einmalzahlung von 2.000 Euro für das laufende Jahr. Hinzu kommt ein Lohn- und Gehaltsplus von fünf Prozent zum 1. Januar 2025, weitere fünf Prozent zum 1. Januar 2026 sowie weitere fünf Prozent zum 1. Oktober 2026.
Land und Kommunen zahlen bereits jetzt Zuschüsse an Unternehmen
Das Land Rheinland-Pfalz und die Kommunen zahlen den privaten Busunternehmen schon heute Geld, um Lohnsteigerungen aus zurückliegenden Tarifabschlüssen abzufedern. Nach Angaben des Mobilitätsministeriums sind es jedes Jahr bis zu 44 Millionen Euro. Wie teuer der ÖPNV-Index für das Land wird, ist laut Ministerium noch nicht absehbar.
Sendung am Do., 5.12.2024 13:35 Uhr, SWR1 RP Nachrichten
