Rheinland-Pfalz RLP: Mehr Geld für das Land - deutlich weniger für die Kommunen
Die Steuerschätzung zeigt für Rheinland-Pfalz ein gemischtes Bild: Das Land kann in den kommenden Jahren mit mehr Einnahmen rechnen, die Kommunen müssen mit weniger kalkulieren und sind besorgt.
Rheinland-Pfalz kann nach der neuen Steuerschätzung im kommenden und übernächsten Jahr mit mehr Einnahmen rechnen. Für 2025 werde mit 264 Millionen Euro mehr als noch bei der Schätzung im Mai gerechnet, für 2026 mit 213 Millionen mehr, teilte das Finanzministerium in Mainz mit. Das geht aus den heruntergerechneten Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzungen für Bund, Länder und Gemeinden hervor, die am Donnerstag präsentiert wurden.
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen ist ein Beirat beim Bundesministerium der Finanzen (BMF). Er besteht seit 1955. Ihm gehören neben dem federführenden BMF das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), fünf Wirtschaftsforschungsinstitute, das Statistische Bundesamt, die Deutsche Bundesbank, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die Länderfinanzministerien und die Bundesvereinigung kommunaler Spitzenverbände an. Die Sitzungsfolge des Arbeitskreises Steuerschätzungen orientiert sich an den Zeitplänen der Haushalts- und Finanzplanung insbesondere des Bundes. Es finden zwei Sitzungen im Jahr statt.
- Anfang November erfolgt eine Steuerschätzung für den mittelfristigen Zeitraum (laufendes Jahr plus fünf Folgejahre). Diese Schätzung liefert die endgültigen Ansätze für die Steuereinnahmen im Bundeshaushalt des Folgejahres. Außerdem beginnen auf der Grundlage dieser Schätzung die Arbeiten am Bundeshaushalt für das übernächste Jahr sowie am Finanzplan.
- Mitte Mai erfolgt eine zweite Steuerschätzung für den mittelfristigen Zeitraum (laufendes Jahr plus vier Folgejahre). Ihre Ergebnisse sind Grundlage für den Haushaltsentwurf des Folgejahres und für die jährliche Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung.
Ahnen sieht soliden Haushaltesentwurf
Einen Anpassungsbedarf für den kürzlich vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts 2025/26 sieht Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) nicht. Die Steuerschätzung bestätige, dass der Entwurf solide finanziert sei. Dass in den kommenden beiden Jahren mit mehr Steuereinnahmen zu rechnen ist, führt das Ministerium auf zwei Sondereffekte zurück. Der Zensus habe für Rheinland-Pfalz eine günstigere Bevölkerungsentwicklung als in anderen Ländern gezeigt. Das sei in dieser Steuerschätzung erstmals berücksichtigt worden.
Land hofft wieder auf mehr Geld aus dem Länderfinanzausgleich
Zum anderen habe sich die Entwicklung der Gewerbesteuer im Land wieder normalisiert. In den vergangenen Jahren hatte der Boom beim Mainzer Impfstoffhersteller BioNTech die Gewerbesteuereinnahmen immens in die Höhe getrieben, Rheinland-Pfalz als Ganzes war vom Nehmer- zum Geberland geworden. Nun winken wieder mehr Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich.
Für das laufende Jahr geht die jüngste Schätzung allerdings noch von Mindereinnahmen für das Land im Vergleich zur Mai-Schätzung aus - und zwar in Höhe von 51 Millionen Euro. Das ist wie die geringere Erwartung für Deutschland insgesamt vor allem auf die schwächelnde Konjunktur zurückzuführen.
Gemeinde- und Städtebund sieht düster in die Zukunft
Düsterer schaut der Blick auf die Steuereinnahmen der rheinland-pfälzischen Kommunen aus. Die dürften sich im laufenden Jahr der Schätzung zufolge auf 6,073 Milliarden Euro belaufen, 40 Millionen weniger als im Mai angenommen. Im kommenden Jahr sind es voraussichtlich 44 Millionen Euro weniger, 2026 dagegen 37 Millionen mehr als bei der vergangenen Schätzung.
"Wie erwartet zeigt die Steuerschätzung den Absturz der Kommunalfinanzen", sagte der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Moritz Petry. Ein "weiter so" dürfe es nicht geben. Es brauche ein kommunales Konjunkturpaket von Bund und Ländern. Wenn die Wirtschaft stagniere, müsse der Staat investieren. Die Steuerschätzung zeige auch, dass das Land Rheinland-Pfalz dringend den kommunalen Finanzausgleich überdenken müsse.
Deutlich weniger Geld für den Bund
Schlecht sieht es auch deutschlandweit aus. Bund, Länder und Gemeinden müssen in den kommenden Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt erwartet. Der gesamte Staat müsse bis 2028 mit 58,1 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im Mai angenommen, heißt es in der vom Arbeitskreis Steuerschätzungen veröffentlichten Prognose. Allein auf den Bund entfallen Mindereinnahmen von rund 12,7 Milliarden Euro.
Für das laufende Jahr verbucht der Bund gegenüber der Mai-Schätzung demnach ein Minus von 3,4 Milliarden Euro. Für die Länder wird für 2024 ein Rückgang von 2,3 Milliarden Euro vorhergesagt, für die Kommunen ein Minus von 600 Millionen Euro.
Sendung am Do., 24.10.2024 18:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
