Teilnehmer in Mainz bei der Demonstration für den abgesetzten Istanbuler Bürgermeister in der Türkei

Rheinland-Pfalz Wieder Proteste in RLP gegen Inhaftierung von İmamoğlu in der Türkei

Stand: 30.03.2025 17:34 Uhr

Nicht nur in der Türkei gehen Anhänger des inhaftierten und inzwischen abgesetzten Istanbuler Bürgermeisters auf die Straße - auch in Rheinland-Pfalz gibt es Protest.

Etwa 200 Menschen zeigten am Sonntagnachmittag vor dem Mainzer Staatstheater ihre Solidarität mit dem Oppositionspolitiker. Sie forderten die Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters sowie Meinungsfreiheit und Demokratie in der Türkei. Schon in den vergangenen Tagen hatten in Mainz und Koblenz Demonstrationen für den Inhaftierten stattgefunden.

Protest gegen İmamoğlu-Festnahme in Mainz

Festnahme vor eineinhalb Wochen

Rund anderthalb Wochen ist es her, dass der bekannte türkische Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu in Haft genommen wurde. Offiziell begründet wurde dies mit Korruptionsvorwürfen.

Die Anhänger des inzwischen abgesetzten Bürgermeisters von Istanbul gehen allerdings davon aus, dass dies nur ein Vorwand ist, um einen politischen Gegner kaltzustellen. Denn İmamoğlu ist Präsidentschaftskandidat der linksnationalistischen Partei CHP und gilt als der aussichtsreichste politische Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

Demonstranten machen gegen Inhaftierung İmamoğlus mobil

Besorgter Blick auf Ereignisse in der Türkei

Seit İmamoğlus Festnahme reißen die Proteste nicht ab. In der Türkei gibt es die größten Oppositions-Demonstrationen seit den Gezi-Protesten von 2013. Allein am Samstag versammelten sich Hunderttausende auf den Straßen Istanbuls. Der Chef der größten Oppositionspartei CHP, Özgur Özel, sprach bei der Kundgebung sogar von mehr als zwei Millionen Teilnehmern.

Ezgi Karadağ ist Vorsitzende des CHP-Vereins Mainz. Die Geschehnisse in der Türkei verfolgt sie mit Sorge und Bestürzung. "Wir sehen, dass jegliche demokratischen Werte, wie Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit oder auch die Teilhabe an der Politik unter enormen Druck geraten", sagt Karadağ. "Repressionen gegen Oppositionelle, Journalisten - vor allem gegen Demonstranten und die Jugend in der Türkei sind wirklich fatal."

Mitglieder vom türkischen CHP-Verein demonstrieren in Mainz gegen die Festname des Oppositionellen Imamoğlu in der Türkei.

Mitglieder vom türkischen CHP-Verein demonstrieren in Mainz gegen die Festname des Oppositionellen Imamoğlu in der Türkei.

Freie Meinungsäußerung? Türken in RLP mit Angst vor Repressalien

Mehmet aus Kaiserslautern ist kein Parteimitglied, verfolgt die Nachrichten aus der Türkei trotzdem ebenfalls mit Besorgnis. Mehmet ist nicht sein richtiger Name. Den möchte er aber nicht nennen, aus Angst um sich und seine Familie in der Türkei.

Türkischen Präsidentschaftswahlen 2023: Wahlergebnis in Deutschland
Die jüngsten Präsidentschaftswahlen fanden in der Türkei im Mai 2023 statt. In einer Stichwahl siegte Recep Tayyip Erdoğan mit 52,18 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, der 47,82 Prozent der Stimmen erhielt. Der rheinland-pfälzischen Landesregierung liegen keine exakten Zahlen zum Wahlergebnis im Wahllokal des türkischen Generalkonsulats in Mainz vor. Nach Angaben der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei ist das türkische Generalkonsulat in Mainz das einzige in Rheinland-Pfalz. Nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu waren für die Präsidentschaftswahl in Deutschland 732.000 Türkinnen und Türken wahlberechtigt. Davon stimmten bundesweit 67 Prozent für Recep Tayyip Erdoğan - also deutlich mehr als im Gesamtergebnis der Wahl.

Er zeigt sich überzeugt, dass viele Türkinnen und Türken in Deutschland nicht offen ihre Meinung sagen, da sie Repressalien fürchten. "Jetzt haben wir zig Male mitbekommen, dass die Leute dann sofort in den Knast kommen, direkt am Flughafen und dann ab in den Knast. Das ist halt diese Angstmacherei - ihr passt auf, was ihr gegen mich sagt", so Mehmet.

Ezgi Karadağ ist das bewusst, sie will sich aber nicht einschüchtern lassen und gibt sich kämpferisch: "Trotzdem müssen wir die Stimmen erheben, trotzdem dürfen wir nicht schweigen."

Sendung am So., 30.3.2025 18:00 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP

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