Rheinland-Pfalz Wink neuer FDP-Fraktionschef, Fernis als Justizminister vereidigt
Neuer Fraktionschef der rheinland-pfälzischen FDP-Landtagsfraktion wird Steven Wink. Die Wahl erfolgte nach Angaben der Fraktion einstimmig.
Er folgt Phillipp Fernis nach, der neuer Justizminister wird. Wink kommt aus Pirmasens. Der 40-Jährige war zuletzt Vize-Fraktionschef und unter anderem wirtschafts- und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion.
Nach seiner Wahl dankte Wink der Fraktion für ihr Vertrauen. Er sagte, aktive Wirtschaftspolitik und solide Staatsfinanzen seien die Grundlage für ein funktionierendes Land. Die FDP dürfe sich aber nicht auf diese Politikbereiche beschränken. So sei unter anderem beste Bildung von der Kita bis zur Universität Anspruch der Freien Demokraten.
Fernis zum Justizminister ernannt und offiziell vereidigt
Der bisherige FDP-Landtagsfraktionschef Philipp Fernis trat heute die Nachfolge des verstorbenen Herbert Mertin als Justizminister an. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) ernannte ihn am Mittag offiziell zum neuen Justizminister von Rheinland-Pfalz. Danach wurde er von Landtagspräsident Hendrik Hering offiziell im Landtag vereidigt. Zuvor gab es eine Gedenkminute im Parlament für den im Alter von 66 Jahren gestorbenen ehemaligen Justizminister Mertin.
Philipp Fernis (li) wird am Mittwoch als Justizminister im Mainzer Landtag von Landtagspräsident Hendrik Hering vereidigt.
Der Landeshauptausschuss der FDP hatte sich am Montagabend auf Fernis als Nachfolger für Mertin geeinigt. Fernis und Mertin kannten sich gut. Zwischen 2016 und 2021 war Fernis unter Mertin Staatssekretär im Justizministerium. Zuvor war Fernis als Jurist beim Statistischen Bundesamt in Wiesbaden tätig. Der FDP-Fraktionschef im Landtag gilt als ausgezeichneter Redner.
Schmitt offenbar einzige Kandidatin für Parteivorsitz
Bei der Frage nach dem künftigen Parteivorsitz zeichnet sich aktuell ab, dass Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt bei der Wahl am kommenden Samstag doch die einzige Kandidatin sein wird. Am Rande der Sitzung des Landeshauptausschusses am Montagabend war zu hören, dass die Beteiligten ihre Differenzen ausgeräumt und sich auf Schmitt geeinigt hätten.
Unterstützung für Schmitts Kandidatur komme auch von den Staatssekretären Andy Becht (Wirtschaft) und Matthias Frey (Justiz) sowie von ihr, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Carina Konrad. Keiner von ihnen werde beim Parteitag an diesem Samstag in Mainz gegen Schmitt antreten, sagte die ehemalige Bundestagsabgeordnete.
Fernis selbst hatte zuletzt schon zugesagt, er habe nicht vor, bei der Neuwahl des Landesvorsitzenden der Liberalen gegen Frau Schmitt zu kandidieren.
Schmitt zeigt sich in einer ersten Reaktion erleichtert. "Das ist ein schönes Signal, das ich sehr dankbar entgegennehme", sagte sie. Es sei schön, dass die FDP-Spitze sich nun als Team hinter ihr versammle und so auch den Delegierten auf dem Parteitag gegenübertrete.
Turbulenzen in der FDP überschatten Personalentscheidung
Die Nachfolgeregelung für Volker Wissing erfolgt in turbulenten Zeiten für die rheinland-pfälzische FDP. Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt, die sich zur neuen Landesvorsitzenden wählen lassen will, steht innerparteilich in der Kritik.
Hintergrund sind Vorwürfe um die Teilnahme von Schmitts Mann an Delegationsreisen und die Vergabe von Fördergeldern an sein Unternehmen durch die Investitions- und Strukturbank (ISB) Rheinland-Pfalz. Schmitt bestreitet in beiden Fällen, Einfluss auf die Entscheidungen zu Gunsten ihres Mannes genommen zu haben. Er habe sich wie andere Unternehmer auch am regulären Bewerbungsverfahren beteiligt.
Sendung am Mi., 2.4.2025 13:00 Uhr, Der Nachmittag, SWR1 Rheinland-Pfalz
