Rheinland-Pfalz Neuwieder Landrat kritisiert Pläne für deutlich weniger Busse in RLP
Landrat Achim Hallerbach (CDU) ist verärgert über die Pläne der Landesregierung, bis zu zehn Prozent der Busfahrten einsparen zu wollen. Der Grund ist einfach - es fehlt Geld.
Hallerbach sagte dem SWR, er befürchte, dass die geplanten Einsparungen im Busverkehr in Rheinland-Pfalz vor allem die ländlichen Gebiete hart treffen werden: "Wir reden schon seit Jahren über gleichwertige Lebensbedingungen im ländlichen Raum. Und das wird wahrscheinlich landesseitig zu starken Einschnitten kommen."
Hallerbach ist Landrat im Kreis Neuwied und Vorsitzender des Zweckverbandes Schienenpersonennahverkehr Nord in Koblenz. Dort wurden am Donnerstag die Pläne des Landes bei einer Sitzung bekannt. Danach sollen bis zu zehn Prozent aller Busse im Land wegfallen.
Höhere Kosten, nicht genug Kompensation
Hintergrund ist, dass eigentlich alles teurer geworden ist, heißt es vom rheinland-pfälzischen Mobilitätsministerium. Der Sprit koste mehr, das Personal auch. Dazu komme, dass durch das Deutschlandticket weniger Geld im Nahverkehr eingenommen werde. Doch vom Bund komme nicht mehr Geld: Die Höhe der Regionalisierungsmittel bliebe gleich.
Regionalisierungsmittel sind die Zuschüsse, die der Bund den Bundesländern für den Nahverkehr zuzahlt. Das sei aber zu wenig, heißt es aus Mainz. Das Land Rheinland-Pfalz gibt deshalb jetzt über 190 Millionen Euro mehr für Busse und Bahnen aus als bislang. Doch das reiche immer noch nicht, um alle Mehrkosten zu abzufedern.
Regionalisierungsmittel sind nach Angaben der Allianz pro Schiene die Gelder, die der Bund den Bundesländern jährlich zur Verfügung stellt, um damit den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) zu finanzieren. Diese Mittel wurden im Zuge der Bahnreform von 1994/1996 eingeführt, als die Verantwortung für den SPNV vom Bund auf die Länder überging. Die Regionalisierungsmittel sind zweckgebunden, das heißt, sie dürfen nur für den öffentlichen Nahverkehr verwendet werden. Der soll von den Kreisen und Kommunen eigenständig organisiert werden. Die Regionalisierungsmittel werden hauptsächlich für den Einkauf von Zugleistungen bei Eisenbahnverkehrsunternehmen eingesetzt, aber auch für Investitionen in die Schieneninfrastruktur und moderne Fahrzeuge. Die Verteilung der Mittel richtet sich nach dem sogenannten „Kieler Schlüssel“, der sich nach der Einwohnerzahl und der Verkehrsleistung der Bundesländer richtet.
Keine Kürzungen bei Zügen, bis zu zehn Prozent bei Bussen
Dadurch, dass so viel mehr Landesgeld fließt, sei der Super-Gau verhindert worden, so ein Vertreter des zuständigen Mobilitätsministeriums. Sonst hätten auch noch viele Fahrten der Regionalzüge wegfallen müssen. Es gehe darum, nach dem Ausbau der vergangenen Jahre nun den Status quo zu bewahren, betonte Mobilitätsministerin Katrin Eder (Grüne). Jetzt sollen aber zehn Prozent der Busfahrten gestrichen werden. Betroffen sind wohl vor allem die vom Land bestellen Regiobuslinien. Sie sind ein wichtiger Baustein im Öffentlichen Nahverkehr, weil sie zusammen mit den vom Kreis bestellten Linien funktionieren und das Nahverkehrsnetz bilden.
Noch unklar, welche Linien wegfallen
Welche Linien genau in welchen Regionen wegfallen werden, steht noch nicht fest und muss noch erörtert werden. Dafür sind das Land und die Landkreise gemeinsam zuständig. Doch einfach wird das nicht, sagt der Neuwieder Landrat Hallerbach: Die Landkreise hätten zum Teil Verträge mit den Busunternehmen abgeschlossen, die noch sehr lange laufen. Er befürchtet deshalb, dass die Landkreise auf Mehrkosten sitzen bleiben.
Unsicherheit: Trassenpreise könnten erhöht werden
Und es könnte noch schlimmer kommen: Sollte die Bahn-Tochtergesellschaft InfraGo die Trassenpreise - eine Art Maut für die Züge - für den Regionalverkehr erhöhen, dann könnte noch mehr Geld fehlen. Laut Mobilitätsministerium könnten nochmal 70 Millionen Euro mehr im Jahr fällig werden. Dann könnten auch Zugfahrten von Streichungen betroffen sein. Das Land kämpfe aber dafür, dass es nicht soweit komme, sagt die zuständige Ministerin Katrin Eder.
Bei den Trassenpreisen handelt es sich um eine Art Schienenmaut, die alle Unternehmen zahlen müssen, wenn sie die Infrastruktur der Bahn nutzen möchten. Diese Gebühr soll nun ansteigen. Der Grund dafür: Die Bundesregierung will im Zusammenhang mit dem Haushaltsentwurf 2025 das Eigenkapital der Bahn um rund 4,5 Milliarden Euro erhöhen - zusätzlich zu einer bereits geplanten Erhöhung von rund 5,9 Milliarden. Auf dieses Kapital muss die Bahn-Tochter DB InfraGo Zinsen an den Bund zahlen. Um diese höhere Zinslast wieder hereinzuholen, sollen die Trassenpreise steigen. Das Bundesverkehrsministerium will die geplante Preiserhöhung dämpfen, indem die Eigenkapitalverzinsung massiv gesenkt werden soll.
Sendung am Fr., 20.9.2024 12:00 Uhr, Aktuell um 12, SWR1 Rheinland-Pfalz
