Rheinland-Pfalz Meinung: "Volker Wissing hat in diesen Zeiten mutig Position bezogen"
"Wissing hat seine politische Heimat geopfert, um das demokratische Prinzip - vor allem Kompromissfähigkeit - über Parteitaktik zu stellen. Das hat in unserer Demokratie momentan leider Seltenheitswert", sagt Beate Höbermann, Leiterin Information im SWR Rheinland-Pfalz.
Aus ist die Ampel. Ist unsere Demokratie nun in Gefahr? Fehlt in unseren aufgeregten Zeiten der Wille zu Kompromissen? In Berlin ist die Rede von gebrochenem Vertrauen zwischen politisch Verantwortlichen. Die Ampel ist offensichtlich vor allem aus Parteitaktik gescheitert.
Das in einer Zeit, in der die politische Landschaft immer mehr zersplittert, neue Parteien die Bildung von Koalitionen zunehmend schwieriger machen.
Volker Wissing hat in diesen Zeiten mutig Position bezogen. Er hat sich am vergangenen Wochenende öffentlich ins Lager der pragmatischen Konsenssucher gestellt. Seinen Gastbeitrag in der "FAZ" muss man rückblickend als Erklärung für seinen Ausstieg aus der FDP werten. Er schreibt dort: "Regieren ist eine Dienstleistung."
Weitgehend uneitle, stabile Zusammenarbeit unter Koalitionären - das hat den früheren Landesminister Wissing in der rheinland-pfälzischen Ampel geprägt. Nun ist Wissing am Politikstil der FDP in Berlin gescheitert. Vor allem am Politikstil seines Parteichefs Lindner. Als Minister hatte er viele Baustellen - von Bahn bis Elektromobilität und Glasfaserausbau. Der Rückzug aus der Partei überdeckt zugegeben seine eher durchwachsene Bilanz. Geschickt? Vielleicht ein wenig.
Es sieht mehr danach aus: Wissing hat seine politische Heimat geopfert, um das demokratische Prinzip - vor allem Kompromissfähigkeit - über Parteitaktik zu stellen. Das hat in unserer Demokratie momentan leider Seltenheitswert.
Sendung am Do., 7.11.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
