Rheinland-Pfalz Landtag debattiert über Bericht des Flut-Untersuchungsausschusses
Die Abgeordneten des RLP-Landtags befassen sich heute mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Ahr-Flut. Ministerpräsident Schweitzer (SPD) hat im Vorfeld der Debatte Fehler der Landesregierung bei der Flut eingeräumt.
Anfang August hatte der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Ausschuss hatte die Aufgabe, Versäumnisse und Verantwortlichkeiten vor, während und nach der Flut im Ahrtal im Juli 2021 mit mindestens 135 Toten zu klären. In 47 Sitzungen vernahmen die Abgeordneten Zeugen und Sachverständige. Dabei wurden Defizite im Katastrophenschutz offengelegt. Zu den Mängeln gehörten schlechte Kommunikation, unklare Zuständigkeiten sowie fehlende Warnketten- und Alarmpläne.
Ab 9:30 Uhr debattieren die Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag über den Abschlussbericht. Sie können die Debatte hier im Livestream mitverfolgen.
Der Untersuchungsausschuss des Landtages zur Flutkatastrophe 2021 sollte die Frage klären, wer die politische Verantwortung für die Versäumnisse während der Flut trägt. Am Freitag debattiert der Landtag über den Abschlussbericht des Ausschusses. Wir übertragen die Debatte hier im Livestream von 9:28 bis 14:20 Uhr.
Bei der Vorlage des Abschlussberichtes waren sich die Fraktionen der Ampelregierung und der Opposition einig, dass der Ausschuss die größte Katastrophe in der Geschichte von Rheinland-Pfalz akribisch aufgearbeitet hat. Die Erkenntnisse bewerten die Regierungsfraktionen und die Opposition jedoch sehr unterschiedlich. SPD, Grüne und FDP sahen die Verantwortung bisher ausschließlich bei Jürgen Pföhler (CDU), dem damaligen Landrat des Kreises Ahrweiler.
Ministerpräsident Schweitzer räumt Fehler der Landesregierung ein
Spannend könnte daher werden, wie die Regierungsfraktionen auf die aktuelle Aussage von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) reagieren. Er hat in einer SWR-Dokumentation zur Flutkatastrophe gesagt: "Ich will Ihnen ganz offen sagen: Es wird keine politische Instanz und Ebene geben, die von sich sagen kann, es ist genau alles so gelaufen, wie es hätte laufen müssen. Das ist nicht möglich nach den Erfahrungen der Flutnacht".
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Damit hat die Landesregierung erstmals auch eigenes Fehlverhalten eingeräumt. Die Landesregierung unter der damaligen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte das stets bestritten.
Die Opposition hatte zwar auch eklatantes Versagen beim damaligen Landrat Pföhler gesehen, aber auch immer wieder auf Versäumnisse der Landesregierung hingewiesen, unter anderem weil die Menschen an der Ahr zu spät gewarnt wurden. Die Oppositionsfraktionen fordern nach wie vor zwei Rücktritte - den des grünen Umweltstaatssekretärs Erwin Manz und den des Präsidenten der Katastrophenschutzbehörde ADD, Thomas Linnertz.
Diese Forderung dürfte auch in der abschließenden Debatte zur Arbeit des Ausschusses erneut erhoben werden.
