Rheinland-Pfalz 50 Milliarden Euro - Landtag in RLP beschließt Doppelhaushalt
Der Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelkoalition den Doppeletat für 2025/2026 beschlossen. Er sieht mehr Stellen für Polizei, Justiz und Schulen vor.
In seiner letzten Sitzung vor Weihnachten debattierte der Landtag zwei Tage lang - teils heftig - über die Haushaltspläne der Regierung für die kommenden beiden Jahre. Am Donnerstag stand unter anderem die Bildungspolitik im Mittelpunkt, für die allein 13 Milliarden Euro vorgesehen sind. Damit fließt laut Bildungsministerium jeder vierte Euro des Haushalts in die Schulen und Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz.
Doppelhaushalt umfasst 50 Milliarden Euro
Insgesamt plant die Ampelregierung für die kommenden beiden Jahre mit Einnahmen von insgesamt rund 49,3 Milliarden Euro und Ausgaben von etwa 50,7 Milliarden Euro. Um die Differenz auszugleichen, sollen im nächsten Jahr knapp 1,2 Milliarden Euro aus den Rücklagen des Landes entnommen werden. 2026 solle die Lücke durch Kredite von 363 Millionen Euro geschlossen werden, so Finanzministerin Doris Ahnen (SPD).
Mehr Personal für Schulen, Hochschulen, Polizei und Justiz
Allein 37 Prozent der eingeplanten Ausgaben entfallen auf Personalkosten, etwa für Lehrerinnen und Lehrer, Polizeibeamte, Beschäftigte von Hochschulen und der Justiz. Eingerechnet sind auch die Kosten für rund 1.900 neue Stellen, die in den kommenden beiden Jahren geschaffen werden sollen, 1.173 davon im Schulbereich. Für die Innere Sicherheit sind 487 zusätzliche Stellen im Haushaltsentwurf eingeplant. Die meisten davon bei der Polizei.
Mutlos oder verlässlich? Teils heftige Debatten um Haushalt
Die Beratungen waren bereits am Mittwoch von scharfer Kritik am Haushaltsentwurf der Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP geprägt. CDU-Oppositionsführer Gordon Schnieder warf der Ampel-Koalition Mutlosigkeit vor. Es fehle an Investitionen, so brauche es eine "wahre Kraftanstrengung" im Bereich der Infrastruktur wie Straßen und Brücken. Trotz Ausgaben von 50 Milliarden Euro seien Kommunen und Krankenhäuser im Land weiter finanziell unterversorgt.
Im Vergleich zur Ampelregierung wolle die CDU hier deutlich mehr Geld bereitstellen, erklärte Schnieder. "Die CDU will Rheinland-Pfalz wieder auf einen Zukunftskurs bringen, raus aus dem Stillstand."
Ministerpräsident Schweitzer verteidigt Haushaltsentwurf
Ministerpräsident Alexander Schweitzer von der SPD verteidigte den Entwurf der Ampelregierung. Der geplante Doppelhaushalt 2025/2026 biete Verlässlichkeit und Stabilität. SPD, Grüne und FDP hätten bei den Haushaltsverhandlungen Kompromiss- und Handlungsfähigkeit bewiesen.
Dies sei auch mit Blick auf das Scheitern der Ampelregierung im Bund ein gutes Beispiel demokratischer Zuverlässigkeit: "Ich finde es schön, dass wir als Koalition in diesen Zeiten, wie selbstverständlich, ohne jedes Drama einen Haushalt vorlegen, der aus Kompromissen besteht", sagte Schweitzer. Der Doppelhaushalt setze die richtigen Schwerpunkte bei Bildung, Sicherheit und dem Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.
SPD-Fraktionschefin: Haushaltspläne der CDU sind unserös
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler attackierte Oppositionsführer Schnieder. Dieser mache kostspielige Versprechungen, die nicht finanziert seien. Die CDU-Pläne für den Haushalt seien unseriös. "Ihr gesamter Haushaltsentwurf fällt beim ersten Hingucken schon zusammen", so die SPD-Politikerin.
Der Ampelhaushalt stehe dagegen für Klarheit und Verlässlichkeit. Man setze politische Schwerpunkte und gestalte die Transformation von Rheinland-Pfalz hin zu einem modernen, klimaneutralen und digitalen Land. "Jeder dritte Euro des Landesgeldes geht in die Kommunen", sagte Bätzing-Lichtenthäler. Der Kommunale Finanzausgleich steige 2026 erstmals über vier Milliarden Euro.
Zudem lege die Ampel ein neues Investitionsprogramm über 200 Millionen Euro auf. Davon sollen rheinland-pfälzischen Regionen profitieren, in denen die wirtschaftliche Lage oder die demografische Entwicklung schwieriger ist.
Schellhammer: Klimaschutz spielt bei CDU keine Rolle
Die Fraktionschefin der Grünen, Pia Schellhammer, warf Schnieder vor, dass der Klimaschutz in seiner Haushaltsrede überhaupt keine Rolle gespielt habe. Die Landesregierung setze dagegen den Weg zur Klimaneutralität des Landes fort. Mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien wie Solar- und Windkraft wappne sich die Ampel gezielt gegen die Auswirkungen der Klimakrise, so Schellhammer. Die Haushaltspolitik der CDU sei eher ein Fachtnachtsmotto: "Mehr, mehr, mehr, ohne zu sagen, woher."
FDP-Fraktionschef Philipp Fernis sagte, die Ampel-Koalition mache verlässliche Haushaltspolitik während die Opposition Luftschlösser baue. SPD, Grüne und FDP investierten in zentrale Zukunftsfelder des Landes wie Bildung, Wissenschaft und Forschung und in den Wirtschaftsstandort. "Wir schaffen gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land", sagte Fernis. Und dies unter Einhaltung der Schuldenbremse.
AfD will "Asylwende und Abschiebeoffensive"
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Jan Bollinger warf der SPD vor, sie habe das Land in über 30 Jahren an der Regierung heruntergewirtschaftet und die Kommunen zum Sanierungsfall gemacht. Er forderte unter anderem mehr Geld für Busse im ländlichen Raum sowie mehr Geld für die Polizei, die Kommunen und den Erhalt der Krankenhäuser im Land. Aus Bollingers Sicht lässt sich viel Steuergeld durch eine "Asylwende und eine Abschiebeoffensive" sparen - 260 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren.
Ahnen: "Koalition hat Antworten auf drängende Herausforderungen"
Zum Abschluss der Beratungen am Donnerstag sagte Finanzministerin Ahnen: "Dieser Doppelhaushalt zeigt, dass wir den Willen, dass wir die Kraft und dass wir die Möglichkeiten haben, auf die wirklich drängenden Herausforderungen unserer Zeit, konkrete und gute Antworten zu geben." Die Landesregierung habe die kommenden Jahre fest im Blick.
Sendung am Do., 19.12.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Rheinland-Pfalz, SWR RP
